Ringen um Nachfolge: Kamala Harris – Der Weg zur Nominierung und die Hindernisse

Während US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen wegen seiner Covid-Infektion isoliert war, übernahm Vizepräsidentin Kamala Harris viele seiner Aufgaben: Sie fuhr durchs Land und war unermüdlich im Wahlkampf gegen die Republikaner und Donald Trump unterwegs. „Wir werden gewinnen“, sagte sie am Wochenende, als sie eine Eisdiele in der Hauptstadt Washington besuchte. Das könnte bald bedeuten: Die Demokraten sollen mit ihr als Spitzenkandidatin gewinnen. Tatsächlich aber ist Harris als Nachfolgerin von Biden nicht gesetzt: In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Top-Demokraten für eine Präsidentschaftskandidatur ins Spiel gebracht. Es gibt zwei Szenarien, die jetzt eintreten könnten. Joe Biden hat Harris offiziell seine Unterstützung ausgesprochen. Ihm scheint dieses Szenario also am liebsten zu sein. Bereits Anfang August könnten die Demokraten in einer virtuellen Abstimmung Harris als ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahl nominieren. Am 18. August könnte sie dann auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago auf großer Bühne gefeiert werden – gemeinsam mit einem würdevollen Abschied für Biden. Dass die Demokraten womöglich bereits virtuell abstimmen wollen, hatte ursprünglich mit einer nahenden Wahlfrist im Bundestaat Ohio zu tun. Die Frist ist inzwischen verlängert, doch die Republikaner könnten trotzdem versuchen, den Wahlprozess in Ohio und andernorts mit Prozessen zu stören und als unrechtmäßig zu brandmarken – unabhängig von der Rechtslage, wie Experten betonen. Eine virtuelle Abstimmung hätte also zwei Vorteile: Jedes rechtliche Risiko wäre ausgeräumt und Harris ginge als bestätigte Kandidatin in einen Parteitag, der ganz auf sie zugeschnitten wäre. Was für Harris spricht: Sie ist seit dreieinhalb Jahren Teil der Regierung und könnte am schnellsten eine Wahlkampagne auf die Beine stellen. Außerdem wächst in der Partei der Druck mit jedem Tag, schnellstmöglich ohne Drama eine Lösung zu finden. Für Harris spricht auch ihr Bekanntheitsgrad, dass sie in der größten Krise ihrer Partei professionell agierte und dass sie die erste schwarze Frau im Amt der Vizepräsidentin ist. „Kamala Harris wird die Kandidatin der Demokraten sein“, sagte der demokratische Stratege Elie Jacobs dem Handelsblatt am Sonntag. „Nach mehr als einem halben Jahrhundert im Dienst der Öffentlichkeit hat Joe Biden etwas unglaublich Selbstloses getan. Die Geschichte wird sich positiv an ihn erinnern.“ Doch wahr ist auch: Harris ist die unbeliebteste Vizepräsidentin der modernen US-Geschichte, andere Top-Demokraten wie der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, oder die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whithmer, schneiden in Umfragen zumindest in den sogenannten Swing Staates besser ab als sie. Auf die Stimmen in diesen Staaten der Wechselwähler kommt es bei der Wahl besonders an. „Kamala Harris ist nicht automatisch als Nachfolge gesetzt, sie muss sich auf einige Herausforderer einstellen“, schrieb ein anderer demokratischer Stratege, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag. Sollte ihre Kandidatur kein Konsens sein, käme es zu einem „offenen“ Parteitag. Darunter versteht man, wenn kein Kandidat eine eindeutige Mehrheit der über 4000 Delegierten hinter sich vereinigen kann. Der Parteitag würde sich dann in eine Art Mini-Vorwahl verwandeln, bei der die Kontrahenten darum kämpfen, die Delegierten von sich zu überzeugen. Ein solches Ereignis haben die Demokraten seit 1968 nicht mehr erlebt. Damals endete der Parteitag im Chaos und die Wahl mit einem republikanischen Sieg. Konkret sähe ein offener Parteitag so aus: Mehrere Schwergewichte der Demokraten würden sich auf den Posten des Spitzenkandidaten bewerben. Um für den Nominierungsprozess zugelassen zu werden, müssten sie die Unterschriften von 600 Delegierten einholen. Auf dem Parteitag in Chicago werden 4672 Delegierte erwartet. Wenn niemand die Mehrheit der Delegierten erhält, käme es zu einer sogenannten „Brokered Convention“, bei der die Delegierten mit der Parteiführung verhandeln, um einen Kandidaten zu finden. In der Praxis ist dieses Verfahren extrem riskant. Denn in einigen Bundesstaaten läuft die Frist für die Eintragung in die Wahllisten im August ab, und die Briefwahlen beginnen mancherorts im September. Die Zeit würde also knapp dafür, dass auf den Unterlagen der richtige Name steht. Außerdem braucht der Spitzenkandidat einen „Running Mate“: einen Vizepräsidentschaftskandidaten oder eine Vizepräsidentschaftskandidatin. Es müssen also zwei zentrale Personalien besetzt werden, nicht nur eine. Der enge Zeitplan zwingt die Demokraten zu schnellem Handeln. Durch Bidens Zögern nach dem verpatzten TV-Duell gegen Trump hat die Partei wertvolle Zeit und Spendengelder verloren. Zudem steht die Partei dadurch unter Druck, dass die Republikaner nach dem Attentat auf Donald Trump sehr geschlossen auftreten. Die Delegierten, die vor Bidens Rückzug den Präsidenten zum Spitzenkandidaten nominiert hätten, sind nicht verpflichtet, automatisch Harris zu unterstützen. Aber sie könnten geneigt sein, Bidens Wünschen zu folgen. Außerdem stand Harris bereits in den amerikanischen Vorwahlen, die die Bundesstaaten im Frühjahr durchführten, gemeinsam mit Biden auf den Wahlzetteln. Eine Stimme für sie würde also in gewisser Weise den Wählerwillen widerspiegeln. Nach drei Wochen des quälenden Schwebezustands brechen die Demokraten nun also in Tatendrang auf. Es ist durchaus denkbar, dass sie es mit einem neuen, starken Duo in sehr kurzer Zeit schaffen, den Vertrauensverlust und Frust ihrer Anhänger zu beheben. Der republikanische Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, warnte seine Partei bereits vor einem Wahlkampf ohne Biden: Umkämpfte Staaten würden dann wieder schwerer zu erobern sein. Die Demokraten würden für ihren Mut zum Neustart besonders von Unentschlossenen belohnt werden. „Das gibt denen mehr Energie, keine Frage“, sagte Sununu vergangene Woche. Was mit den Spendengeldern passiert, die die Demokraten bereits eingesammelt haben, hängt von den kommenden Tagen und Wochen ab. Derzeit verfüge die Wiederwahlkampagne Bidens über 240 Millionen US-Dollar an Barmitteln, heißt es. Experten für Wahlkampffinanzierung sind sich aber nicht einig, wie schnell das Geld den Besitzer wechseln könnte. Nahtlos ginge dies nur, wenn Harris entweder zur Kandidatin gekürt würde oder als „Running Mate“ mit auf dem Ticket eines neuen Kandidaten erschiene. Der einfache Grund dafür: Harris’ Name steht neben Bidens Namen in den Registrierungsunterlagen der Wahlkampagne. Allerdings hätte sie erst Zugriff auf die Gelder, wenn sie offiziell nominiert würde. Es gäbe also eine Phase, in der das Spendenvermögen brachliegt – und das mitten im heißen Wahlkampf. Sollte jemand anderes als Harris nominiert werden, müssten die Beiträge an die Spender zurückerstattet werden. Sie könnten dann wiederum an einen neuen Kandidaten spenden. In jedem Fall bestehen bleibt das Risiko einer rechtlichen Anfechtung. Konservative Interessenverbände haben bereits Verfassungsklagen angedroht, weil ein neuer Kandidat den monatelangen Vorwahlprozess ignorieren würde. Am konkretesten formulierte diese Zweifel bislang die jüngste demokratische Abgeordnete, Alexandria Ocasio-Cortez. Es gebe „keine sichere Option“ für einen reibungslosen Wechsel, warnte sie am Freitag, noch bevor Biden seinen Rückzug bekannt gab. „Ich schwöre euch, ihre Kandidatur ist intern absolut umstritten“, sagte sie über Kamala Harris. Eine Kampfabstimmung mit ungewissem Ausgang ist aus Sicht von Ocasio-Cortez das wahrscheinlichere Szenario. Mehr: „Historisch einmalig“ – Wie Joe Biden die Kandidatur entglitt.