Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Wladimir Putin und Donald Trump

Trump und Putin haben das Potenzial, die internationalen Institutionen zu unterspülen.

(Foto: Reuters)

Russland und die USA Trump und Putin wollen Europa spalten – die EU muss tatenlos zusehen

Trump umschmeichelt Putin gegen den Willen seiner Administration. Es wird befürchtet, dass der US-Präsident weitreichende Zugeständnisse machen könnte.
15.07.2018 Update: 16.07.2018 - 07:23 Uhr 2 Kommentare

Helsinki US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen keine Gelegenheit ausgelassen, Europa und speziell Deutschland zu attackieren. Ob Rüstungsausgaben oder Handelspolitik, die Verbündeten von einst sind aus Sicht Trumps wahlweise Abzocker oder Ausbeuter.

Am Sonntag legte Trump noch einmal in drastischen Worten nach und bezeichnete die EU als Gegenspieler der USA: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner, was sie uns im Handel antut“, sagte der Präsident dem US-Sender CBS.

Das Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Montag in Helsinki könnte Trumps Anti-Europa-Kurs noch verschärfen. Politiker und Wissenschaftler eint die Sorge, dass der US-Präsident sich von Putin vereinnahmen lässt und die beiden einen Pakt gegen Europa schmieden.

Der US-Präsident „hat es darauf abgesehen, die EU zu schwächen, wenn nicht sogar sie niederzureißen“, mahnt der frühere amerikanische Spitzendiplomat Nicholas Burns im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er befürchtet, dass Trump Putin Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen und etwa anbieten könnte, auf Nato-Manöver im Baltikum zu verzichten. „Keiner von beiden wird auch nur im Ansatz europäische Interessen vertreten. Daraus sollte Europa eine Lehre ziehen“, sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Handelsblatt. So wie Putin EU-feindliche Parteien in Europa unterstützt, gibt Trump populistischen Kräften Auftrieb.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Während Trump die Europäer beschimpft, überschüttet er Putin mit Lob. Den Gipfel hat der US-Präsident selbst vorgeschlagen, ohne jede Vorbedingung. Und er war es, der ihn durchsetzte, gegen alle Widerstände.

    Dabei gibt es keine Agenda, keine vorbereiteten Kommuniqués, auf Arbeitsebene herrscht Funkstille. Es gibt nur den unbedingten Willen des Trumps, seinen russischen Amtskollegen zu treffen. Endlich ungestört, unter vier Augen.

    Nichts von dem, was bilaterale Gipfeltreffen normalerweise ausmacht, erst recht zwischen strategischen Rivalen, ist zur Vorbereitung auf Helsinki geschehen. Nur einmal reiste Trumps Sicherheitsberater John Bolton zu Vorgesprächen nach Moskau – und er kehrte ohne Zusagen der Russen wieder nach Washington zurück.

    Für den Kreml ist allein das ein machtpolitischer Coup. Putin begegnet Trump auf Augenhöhe, obwohl Russland den USA militärisch und wirtschaftlich weit unterlegen ist und die Spannungen zwischen beiden Mächten das Niveau des Kalten Kriegs erreicht haben. Trump schenkt Putin die Anerkennung, nach der er so sehr verlangt, ohne dass die Russen in Vorleistung gehen müssten.

    Das Verhältnis der beiden Mächte ist belastet

    Gesprächsstoff gibt es reichlich, doch wenig Anzeichen dafür, dass Trump die Konflikte auch benennen will. Noch stärker als die russische Unterstützung für Freischärler in der Ostukraine und das Assad-Regime in Syrien belastet inzwischen die sogenannte Russland-Affäre das Verhältnis beider Mächte.

    Am Freitag erhob das Justizministerium in Washington Anklage gegen zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes. Minutiös zeichnen die Ermittler nach, wie die Russen mit gezielten Attacken auf die Demokratische Partei und deren Spitzenkandidatin Hillary Clinton versuchten, Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Dem US-Präsidenten setzen die Ermittlungen stark zu, seit dem Wahlkampf haftet ihm der Vorwurf an, eine Marionette Putins zu sein. Dennoch ließ er sich nicht von seinen Gipfelplänen abbringen.

    Trump sieht in Putin einen Gesinnungsgenossen und verfolgt eine Ein-Mann-Russlandpolitik – gegen den Rest seiner Administration. Während das Finanzministerium Sanktionen verschärft, das Außenministerium Diplomaten ausweist und das Pentagon die ukrainische Armee bewaffnet, umschmeichelt Trump den russischen Machthaber. „Hoffentlich wird er eines Tages ein Freund sein, es könnte passieren“, flötete Trump vor ein paar Tagen. „Jedes Mal, wenn ich ihn getroffen habe, war er sehr nett zu mir.“

    In Kreisen der Nato wird befürchtet, dass Trump Putin versprechen könnte, auf Militärmanöver im Baltikum zu verzichten. Ähnliches hatte er zuletzt den Nordkoreanern versprochen. Auch das Szenario, dass Trump die völkerrechtswidrige Annexion der Krim anerkennen könnte, wird in Washington besorgt diskutiert.

    Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass Trump so weit gehen wird, selbst seine Parteifreunde würden dagegen rebellieren. Auch die Sanktionen kann Trump nicht im Alleingang aufheben, der Kongress hat seinen Gestaltungsspielraum stark beschnitten. Plausibel ist eher, dass sich die beiden Präsidenten in der Syrienfrage annähern werden.

    Zwar hat Trump schon zweimal Militärschläge auf Russlands Alliierten Baschar al-Assad befohlen, doch macht er keinen Hehl daraus, dass er die US-Truppen in der Region abziehen möchte. Der russische Einfluss im Nahen Osten würde dadurch noch weiter gestärkt.

    Putins Agenda: Rüstungspolitik

    Putin wird vor allem die Rüstungspolitik besprechen wollen. Russen und Amerikaner modernisieren ihre Nuklearstreitkräfte. Einen enthemmten Rüstungswettlauf kann sich Russland allerdings nicht leisten, denn die militärischen Ressourcen des Landes werden schon durch den Kampfeinsatz in Syrien arg strapaziert. Zudem dürfte die Energieversorgung Thema sein. Mit aller Macht versucht Trumps Regierung die Nord-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland zu stoppen. Für Putin ist das Projekt von großer strategischer Bedeutung.

    So dürfte er versuchen, auf Trump entsprechend einzuwirken. In früheren Zeiten war es üblich, dass der amerikanische Präsident dem russischen Staatschef aus einer Position der Stärke heraus entgegentrat. Das wäre eigentlich auch diesmal zu erwarten gewesen.

    Die amerikanische Wirtschaft floriert, der Verteidigungsetat steigt. Doch paradoxerweise ist es Putin, der trotz seiner maroden Wirtschaft und seiner rückständigen Gesellschaft die besseren Karten in Händen zu halten scheint. Das stolze Amerika ist anfällig, weil sein Anführer autoritäre Herrscher bewundert. 

    Trump unterscheidet nicht zwischen nationalen Interessen und persönlichem Wohlgefühl. Sein Verlangen nach Schmeicheleien ist nahezu unstillbar. Noch immer schwärmt er von den freundlichen Briefen, die ihm Nordkoreas Despot Kim Jong Un schrieb.

    Putin, der frühere KGB-Agent, ein Meister der Manipulation, hat längst erkannt, dass Bauchpinselei in der Ära Trump ein strategisches Machtinstrument ist. So hat er die Sprache adoptiert, mit der Trump über seine Gegner herzieht. Der Kreml geißelt die Ermittlungen zur Russland-Affäre als Hexenjagd – genau wie es Trump tut.

    Die Regierungen in Europa, von Warschau über Berlin bis nach Paris, blicken voller Sorge auf das Tête-à-Tête in der finnischen Hauptstadt – nicht erst, seit Trump am Sonntag mit drastischen Worten gegen die EU schoss. Natürlich sei es begrüßenswert, dass Russland und die USA angesichts der vielen Konflikte nach einer diplomatischen Verständigung suchten, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

    Doch das Risiko „völlig irrationaler Ausreißer“ sei nicht zu leugnen. Noch deutlicher wird Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen: „Die Testosteron-Achse Trump-Putin hat das Potenzial, die mühsam aufgebauten internationalen Institutionen zu unterspülen.“

    Aversion gegen Europa verbindet Putin und Trump

    Tatsächlich verbindet Trump und Putin, neben ihrer Vorliebe für Machoposen und Militärparaden, vor allem ihre Aversion gegen das vereinte Europa. Die EU steht für alles, was Trump verabscheut und Putin fürchtet. Trump „sieht die EU als Wettbewerber, in Handelsfragen sogar als Gegenspieler“, warnt der frühere Nato-Botschafter der USA, Nicholas Burns.

    Auch der Kreml verfolgt das Ziel die EU zu schwächen – mit seiner Unterstützung für rechte Parteien. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir schlägt Alarm: „Autoritär und demokratiefeindlich gesellt sich gern. Putin und Trump versuchen gemeinsam mit Rechtspopulisten die liberalen Demokratien Europas in die Zange zu nehmen.“

    In Helsinki erwartet Trump ein Spektakel ganz nach seinem Geschmack. Fast 1500 Journalisten aus aller Welt werden berichten, wenn sich die beiden Präsidenten am Montagmittag begrüßen und sich zum Vieraugengespräch zurückziehen. Anschließend soll es ein Arbeitsessen und eine Pressekonferenz geben. Finnland wurde ausgewählt, weil das Land als Nicht-Nato-Staat neutralen Boden bietet.

    Einst wurde in Helsinki der Grundstein für die Annäherung zwischen Ost und West gelegt. Die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 gilt als Wendepunkt im Kalten Krieg. Doch die wenigsten Experten glauben, dass beim Trump-Putin-Gipfel ähnlich positive Weichenstellungen vorgenommen werden.

    Allein die innenpolitische Dynamik in den USA gibt den Europäern Hoffnung, dass der Albtraum einer nationalistischen Machtachse Trump-Putin nicht Wirklichkeit wird. Die Anklage gegen die russischen Cyberspione schlägt in den USA hohe Wellen.

    Gerade erst hat der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coates, Russland als „aggressivsten ausländischen Akteur“ bei Cyberattacken bezeichnet und gewarnt, dass die Gefahr noch nicht gebannt sei. Die Bedrohung durch solche Angriffe habe einen „kritischen Punkt“ erreicht, sagte er.

    Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, hat sich daher eine gewisse Zuversicht bewahrt: „Trumps Handlungsspielraum ist gerade in der Russlandpolitik gering, weil er durch den Kongress überwacht wird.“ Ähnlich sieht es CDU-Experte Jürgen Hardt: „Trump geht innenpolitisch ein hohes Risiko ein, wenn er Putin weitreichende Zugeständnisse macht.“

    Startseite
    Mehr zu: Russland und die USA - Trump und Putin wollen Europa spalten – die EU muss tatenlos zusehen
    2 Kommentare zu "Russland und die USA: Trump und Putin wollen Europa spalten – die EU muss tatenlos zusehen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nach Putin hat Trump sie „alle durch“ ... was dann kommt ... kann hoffentlich nur noch eine Steigerung aller möglichen „Peinlichkeiten“, in Kombination mit dem Umwerben seiner bereits mehr als „strapazierten“ Wählerschaft, darstellen. Was unserer Kanzlerin nicht mehr „gelingen“ wird ... könnte Herrn Trump auf seine Weise „ereilen“ ... ut factum ...

    • Putin ist klug - er wird von Trump nehmen, was er kriegen kann, aber er wird sich auf keinen
      Fall mit Europa verderben lassen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%