Russland: Wie Putin vor der Wahl Angst verbreitet
Düsseldorf. Vor der Wahl in Russland drangsalieren russische Sicherheitskräfte Personen, die dem Putin-Regime kritisch gegenüberstehen. Der brutalste bekannt gewordene Fall betrifft den Oppositionellen Leonid Wolkow: Am Dienstag gegen 22 Uhr wurde er laut Polizei vor seinem Haus in Litauen überfallen und verletzt.
Der Täter schlug die Scheibe des Autos ein, in dem Wolkow saß, besprühte ihn mit Tränengas und schlug dann mit einem Hammer auf ihn ein, berichtete die Polizei. Wolkow meldete sich nach einem Krankenhausaufenthalt via Telegram und sagte, sein Arm sei gebrochen, das Bein stark geprellt.
Die Tat sei ein „typischer Banditengruß“ der Handlanger Putins. „Sie wollten mich buchstäblich zum Schnitzel klopfen mit einem Hammer.“ Auch Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sprach von einer vorsätzlichen Tat: „Es ist klar, dass solche Dinge geplant sind, und wir sollten uns nicht wundern.“ Die zuständigen Behörden ermittelten nun.
Wolkow hatte bei der vorigen Präsidentschaftswahl in Russland den Wahlkampf von Wladimir Putins Gegenkandidat Alexei Nawalny geleitet. Als dieser zu erfolgreich wurde, schloss ihn das Regime von der Wahl aus. Die nächste Wahl beginnt am Freitag und endet am Sonntag. Aussichtsreiche Gegenkandidaten zu Putin gibt es nicht.
Wolkow zog später nach Litauen und arbeitete von dort aus weiter für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Seit Nawalny in Haft war, galt Wolkow als sein Sprachrohr. 2022, im Jahr von Russlands Invasion in die Ukraine, veröffentlichte er das Buch „Putinland“. Untertitel: „Der imperiale Wahn, die russische Opposition und die Verblendung des Westens.“ Nawalny selbst starb im Februar in einem Straflager unter ungeklärten Umständen. Seine Angehörigen sprechen von Mord.
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Der Angriff auf Wolkow könnte zu einer Reihe von Einschüchterungsversuchen gehören, die alle am Dienstag stattfanden. Der Geheimdienst FSB und die Polizei hätten Künstler und Aktivisten in ganz Russland zu Hause aufgesucht und befragt, berichtet das Exilmedium „Meduza“.
Auch die Wohnungen der Mitglieder der Punkband Pussy Riot wurden demnach überfallen. Pussy Riot hatte in der Vergangenheit einige Großereignisse in Russland gestört und dafür viel Aufmerksamkeit bekommen. Mehrere Mitglieder kamen dafür in Haft.
Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Ereignissen und einem Protestaufruf, der noch von Nawalny persönlich verbreitet worden war: Demnach soll man seine Ablehnung Putin gegenüber zeigen, indem man am Sonntag um Punkt zwölf Uhr zur Wahl geht. Protestveranstaltungen würden am Wahltag wohl sofort aufgelöst – zur Wahl zu gehen kann das Regime aber schlecht verbieten.
„Putin bleibt nur der Terror“
Dass Wolkow außerhalb Russlands angegriffen wurde, zeigt, dass Oppositionelle auch im Ausland nicht sicher sind. „Meduza“ aktualisierte am Mittwoch seinen „Reiseführer“ – eine lange Liste von Ländern, sortiert nach dem Risiko, das dort für Russen besteht, die sich Putin-kritisch äußern.
Die EU-Staaten kommen dabei gut weg, auch wenn sich der Anwalt Alexey Slobodchikov zitieren lässt, dass man Länder mit einer Grenze zu Russland besser meidet: Dort sei die Gefahr gegeben, dass russische Geheimdienste Menschen festnehmen und sie eigenständig über die Grenze bringen.
Warum geht Putin so brutal gegen die Opposition vor, obwohl ihm der Wahlsieg am Sonntag mehr als sicher ist? Das kremlnahe Meinungsforschungsinstitut Wziom sagt Putin eine Zustimmung von 82 Prozent voraus. Damit läge das Ergebnis fünf Prozentpunkte über dem von 2018 und würde somit perfekt in die Kremlpropaganda passen.
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Manche Experten halten die Drangsalierungen für ein Zeichen von Schwäche. So sagte die französische Russlandexpertin Françoise Thom kürzlich dem österreichischen „Standard“: „Im Staatsapparat denken viele, dass Wladimir Putin das Land gegen die Wand fährt. In Moskau beginnt meines Erachtens langsam die ‚Entputinisierung‘.“
Dem zufolge sollen Hausdurchsuchungen und Überfälle möglichen Kontrahenten im Kreml klarmachen, dass Putin zu allem bereit ist, um seine Macht zu sichern. Früher habe Putin seine Kritiker mit den Mitteln des Staates „gekauft“, sagte Thom. „Jetzt, da der Hauptteil der russischen Ressourcen in den Krieg fließt, bleibt ihm nur noch der Terror.“
Auch Wolkow stellt in seinem Buch die Frage, wie stabil das System Putin noch ist. Nach dem Überfall gab er sich kämpferisch: „Wir werden weitermachen und nicht aufgeben“, sagte er in einem Video auf seinem Telegram-Kanal.