Slowakei: Zehntausende protestieren gegen den pro-russischen Ministerpräsidenten Fico
Bratislava. In der Slowakei haben am Freitag erneut zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Außer in der Hauptstadt Bratislava waren auch in anderen Städten und Gemeinden Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie werfen dem linksnationalen Ministerpräsidenten mangelnde Solidarität mit der Ukraine vor.
Unter der Losung „Die Slowakei ist Europa!“ und mit Sprechchören wie „Rücktritt, Rücktritt“ oder „russischer Agent“ forderten sie den Rücktritt Ficos. Allein in Bratislava hatten sich nach Schätzungen der Medien auf dem Freiheitsplatz in Bratislava mehr als 42.000 Menschen versammelt.
Zu den friedlichen Kundgebungen hatten verschiedene Oppositionsgruppen und die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine) aufgerufen, die sich für eine stärkere militärische Unterstützung des Nachbarlands engagiert.
Auf ihren Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten den Rücktritt Ficos. Vor allem sei jede Zusammenarbeit mit Russland sofort zu beenden, so die Forderung. Dem Ministerpräsidenten warfen sie vor, er kollaboriere mit Autokraten und wolle selbst die Slowakei in eine Autokratie umwandeln.
Die innenpolitischen Spannungen haben in den letzten Wochen zugenommen, nachdem Ficos linksnationalistische Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen. Aus Ficos Sicht könnten die Proteste zu illegalen Umsturzversuchen führen. Die Regierung erwägt deswegen nicht näher erläuterte Präventivmaßnahmen.
Die Gesellschaft ist zunehmend polarisiert
Fico und andere Regierungspolitiker hatten zuletzt Reisen nach Russland, Aserbaidschan und in die Türkei unternommen. Für besonders große Empörung sorgte ein Treffen Ficos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Regierung rechtfertigte sich damit, dass ihre Reisediplomatie die weitere Gasversorgung des EU-Landes gesichert habe.
Die slowakische Gesellschaft ist zunehmend polarisiert. Regierungsgegner unterstellen der Regierung Austrittspläne aus der EU und der Nato. Diese weist das als „Lügen“ zurück und unterstellt der Protestbewegung wiederum, demokratische Wahlergebnisse nicht zu respektieren und Umsturzpläne zu hegen. Das wiederum bezeichnen Oppositionsvertreter als Verschwörungstheorie.
Seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Herbst 2023 liefert die Slowakei dem Nachbarland Ukraine keine Waffen mehr aus eigenen Armeebeständen. Anders als Ungarn hat sie jedoch bisher allen EU-Beschlüssen gegen Russland und für die Ukraine zugestimmt.