Spitzelvorwürfe Tschechiens Regierungschef zieht vor den EuGH
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis soll angeblich bewusst mit dem sozialistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben.
Prag/Bratislava Im juristischen Kampf gegen Spitzelvorwürfe zieht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis durch alle Instanzen. Der 63 Jahre alte Politiker bereitet nun eine persönliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Nachbarland Slowakei vor. Das bestätigte eine Sprecherin seiner populistischen ANO-Partei nach Angaben der Agentur CTK am Freitag.
Hintergrund sind Vorwürfe, der gebürtige Slowake Babis habe vor der demokratischen Wende von 1989 in der Tschechoslowakei mit dem sozialistischen Geheimdienst StB bewusst zusammengearbeitet. Babis verklagte daraufhin die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde UPN auf Unterlassung, scheiterte damit aber.
Wie das Oberste Gericht der Slowakei nun bestätigte, hatte es den letzten Berufungsantrag des Multimilliardärs bereits am 31. Mai abgewiesen.
Die UPN-Archivare hatten Dokumente vorgelegt, nach denen Babis unter dem Decknamen Bures ab 1981 als inoffizieller Mitarbeiter geführt worden sei. Die Zusammenarbeit habe demnach mit der Entsendung des Funktionärs nach Marokko im Jahr 1985 geendet. Babis, der Mitglied der kommunistischen Partei war, bestreitet jede Verstrickung entschieden.
Der Ministerpräsident bemüht sich derzeit um die Bildung einer Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung der Kommunisten (KSCM). Am Dienstag hatten in Prag Tausende Menschen gegen das Wiedererstarken der marxistischen Partei demonstriert.
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