Südamerika: In Argentinien sinkt die Armutsquote – aber Milei hilft das nicht
Salvador. Unter Javier Milei als Präsident von Argentinien ist die Armutsrate im Land deutlich gesunken. Bis Ende vergangenen Jahres, also nach zwölf Monaten seiner Amtszeit, fiel sie von knapp 53 Prozent auf 38 Prozent, wie das argentinische Statistikamt Indec mitteilte. Das ist ein Rückgang um rund 15 Prozentpunkte.
Milei sieht das als großen Erfolg seiner Politik. „Nehmt das zur Kenntnis, Mandriles, ihr Paviane“, triumphierte Milei in den sozialen Netzwerken.
Tatsächlich ist die Armutsquote niedriger als nahezu während der gesamten Regierungszeit seines peronistischen Vorgängers Alberto Fernández und seiner Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die allerdings mit den Folgen der Covidpandemie zu kämpfen hatten.
Sinkende Inflationsrate
Der Rückgang der Armutsquote ist vor allem auf die sinkende Inflationsrate zurückzuführen. Sie verringerte sich unter Präsident Milei innerhalb eines Jahres von 276 Prozent auf 67 Prozent. Dies gelang ihm durch drastische Kürzungen der Staatsausgaben.
Zudem wies Milei die Zentralbank an, kein neues Geld zu drucken. Dies verhindert eine Erhöhung der Geldmenge. Dadurch sinkt die Inflation. Die Regierung erklärte, dass auch die makroökonomische Stabilität und der Abbau von Restriktionen, die jahrelang das wirtschaftliche Potenzial der Argentinier eingeschränkt hätten, Grund für die sinkende Armutsrate seien.
Unbefriedigende Bilanz
Die Bilanz bleibt jedoch ernüchternd: Nach wie vor leben 11,3 Millionen der 45 Millionen Einwohner in Armut. Für 2,5 Millionen Menschen reicht das Einkommen nicht einmal aus, um den täglichen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Besonders gravierend ist die Situation für Kinder unter 14 Jahren: Fast 52 Prozent der Kinder und Jugendlichen dieser Altersgruppe sind arm.
Zweifel gibt es zudem an der Aussagekraft der Armutsquote, die das Statistikamt Indec zweimal jährlich nach einer Haushaltsbefragung veröffentlicht. So berechnet das Amt die Armut mit einem Warenkorb aus dem Jahr 2004, was bedeutet, dass viele aktuelle Lebenshaltungskosten nicht adäquat abgebildet werden. Der Warenkorb berücksichtigt kaum die Kosten für Internet, digitale Dienste oder steigende Gesundheits- und Bildungskosten.
Eine Änderung der Erhebungsmethode wäre politisch jedoch schwierig. Opposition und Bevölkerung würden jede Änderung misstrauisch begleiten und der Regierung unterstellen, die Erhebungen in ihrem Sinne zu manipulieren.
Diese Vorbehalte haben historische Gründe: Unter Präsidentin Cristina Kirchner, die heute im Senat in der Opposition sitzt, wurden von 2007 bis zum Ende ihrer Amtszeit 2015 die Inflations- und Armutsdaten des Statistikamts systematisch geschönt – so sehr, dass internationale Organisationen sie nicht mehr akzeptierten. Erst 2016 unter dem bürgerlichen Präsidenten Mauricio Macri erlangte die Behörde ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zurück.
Dennoch verliert die aktuelle Armutsquote an Aussagekraft, wenn große Teile der Bevölkerung den Rückgang der Armut in ihrem Alltag nicht spüren. Zumal zuvor subventionierte oder eingefrorene Mieten, Strom-, Medikamenten- und Metropreise durch Reformen mittlerweile deutlich gestiegen sind. Dies trifft vor allem die Mittelschicht und Rentner.
Überbewerteter Peso
Zwar wird dies durch ausgezahlte Sozialleistungen zumindest teilweise abgefedert, dennoch können Rentner und Festangestellte nur hoffen, dass eine stabilere Währung ihre Kaufkraft mittelfristig erhöhen wird. Bei den Reallöhnen ist dieser Effekt bereits zu beobachten. Auch die durch den überbewerteten Peso verbilligten Importe tragen dazu bei, dass die Bevölkerung weniger für langlebige Konsumgüter wie Kleidung oder Elektroartikel ausgeben muss.
Ob die Armut weiter zurückgeht, ist jedoch fraglich. Sollte die Regierung den Kurs des Pesos gegenüber dem Dollar irgendwann wieder freigeben – und dies wird erwartet –, würde sich der Peso abwerten. Eine solche Abwertung würde die Inflation anheizen und somit den Anstieg der Armut wieder begünstigen.
Bislang zögern Investoren, ihr Geld nach Argentinien zu bringen, weil sie eine Abwertung erwarten. Investitionen von in- und ausländischen Unternehmen sind aber wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und damit langfristig die Armut zu reduzieren.
Ein Blick zurück macht dies deutlich: Unter dem wirtschaftsnahen Präsidenten Macri wurde die Wirtschaft vor allem durch Investitionen angekurbelt. In der Folge sank die Armutsquote zwischen 2015 und 2019 erstmals auf historisch niedrige Werte: Ende 2017 lag sie bei knapp 26 Prozent, zwölf Prozentpunkte unter dem heutigen Niveau.
Sinkende Beliebtheit
Seit Jahresbeginn geht die jüngst noch hohe Popularität von Milei zurück – das zeigen übereinstimmend Umfragen mehrerer Institute. Die Gesellschaft Atlas Intel ermittelte beispielsweise, dass die positive Bewertung Mileis seit Dezember von 54 auf 45 Prozent der Befragten gesunken ist. Noch schlechter sind die Werte für seine Regierung insgesamt: 58 Prozent der Befragten lehnen sie heute ab.
Lucas Romero von der Beratungsfirma Synopsis vermutet, dass die Menschen dem Erfolg bei der Inflationsbekämpfung – ein Faktor, der im ersten Jahr maßgeblich zu Mileis Popularität beigetragen hatte – mittlerweile weniger Bedeutung beimessen. „Die Menschen sind heute eher besorgt wegen der zunehmenden Korruption, der mangelnden öffentlichen Sicherheit und der hohen Arbeitslosigkeit.“ Das Ausbleiben einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität lasse die Zweifel an der Kompetenz der Regierung wachsen.