Südkorea: Showdown am Samstag – Opposition will Südkoreas Präsidenten stürzen
Seoul. Gleich zweimal hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol live im Fernsehen für Aufsehen gesorgt: zuerst am Dienstagabend, als er das Kriegsrecht verhängte – dann wenige Stunden später, als er es wieder aufhob. Doch nun, nach dem gescheiterten Coup, macht er sich in der Öffentlichkeit rar. Er kämpft hinter den Kulissen um sein politisches Überleben.
Offenbar rechnet sich das Staatsoberhaupt sogar Chancen aus, ein von den Oppositionsparteien angestrengtes Amtsenthebungsverfahren zu überstehen. Am Samstag soll das Parlament über Yoons Absetzung abstimmen. Doch er setzt darauf, dass seine Gegner nicht die nötige Zweidrittelmehrheit der 300 Abgeordneten zusammenbekommen. Denn dazu bräuchte es acht Überläufer aus seiner People Power Party (PPP).
Dabei nimmt Yoon in Kauf, dass – sollte er im Amt bleiben – das Land im politischen Chaos versinken könnte. Schon demonstrieren immer mehr Koreaner gegen ihn. Doch an Rücktritt denkt er offenbar noch nicht.
Bei einem Treffen mit Vertretern der konservativen PPP erklärte er sogar, bei der Verhängung des Kriegsrechts habe es „kein Fehlverhalten“ gegeben. So zumindest zitieren ihn seine Parteifreunde.
Allein das klingt fragwürdig. Immerhin hatte Yoon der Opposition bei der Verhängung des Kriegsrechts Nähe zu Nordkorea und staatsfeindliche Aktionen vorgeworfen. Nun soll er argumentiert haben, die Verhängung des Kriegsrechts habe nur dazu gedient, „rücksichtslose Amtsenthebungsaktionen“ der oppositionellen Demokratischen Partei zu verhindern.
Tatsächlich hat die Opposition seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im April mit ihrer Mehrheit bereits rund zwei Dutzend Mal versucht, Yoon des Amtes zu entheben. Was ihn aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass das Parlament seinen Haushalt drastisch gekürzt und Ermittlungen gegen seine Frau forciert hat.
Yoon setzt auf den Machttrieb seiner Partei
Yoons Sturheit stößt auch Teilen seiner Partei sauer auf. Der Abgeordnete Jeong Sung-kook sagte: „Es scheint, dass der Ernst der Lage dem Präsidenten nicht richtig vermittelt wird.“ Die Wahrnehmung des Präsidenten sei zu selbstgefällig. Vielleicht taktiert Yoon aber auch nur geschickt und setzt auf den Selbsterhaltungstrieb seiner Partei.
Der Korea-Experte Bernhard Seliger, Büroleiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in Seoul, erklärt das Kalkül des Präsidenten so: „Han Dong-hoon, der Chef der People Power Party, steckt in einem Dilemma.“ Einerseits wolle er sich von Yoon distanzieren, indem er dessen Tat verurteile und Yoon zum Verlassen der Partei auffordere.
„Andererseits ist es für seine Partei nicht von Vorteil, wenn Yoon jetzt sofort aus dem Amt entfernt wird“, sagt Seliger. Denn die PPP hat keine Mehrheit mehr im Parlament und würde dann auch noch die Regierung verlieren. Man dürfe nicht vergessen, dass der Präsident im koreanischen System eine sehr starke Position habe.
PPP-Chef Han verdeutlichte die Gratwanderung: „Als Parteivorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser Amtsenthebungsantrag nicht angenommen wird, um Schaden durch unvorbereitetes Chaos in der Öffentlichkeit zu vermeiden“, sagte er auf einer Parteiversammlung.
Gleichzeitig verurteilte er Yoons Entscheidung, das „verfassungswidrige Kriegsrecht“ verhängt zu haben. Yoon solle die Partei verlassen, so Han, und die Verantwortlichen für die Ausrufung des Kriegsrechts müssten „streng zur Rechenschaft gezogen werden“ – auch der Staatschef.
Wachsender Widerstand könnte Yoon auch später zu Fall bringen
Eine personelle Konsequenz gibt es bereits. Yoon nahm das Rücktrittsgesuch seines Verteidigungsministers – und früheren Schulfreunds – Kim Yong-hyun an, der als Drahtzieher der Verhängung des Kriegsrechts gilt. Doch ob das reicht?
Der langjährige Korea-Beobachter Seliger glaubt das nicht. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Yoon in dieser Situation lange im Amt bleiben kann.“
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Der Grund: Das Aussitzen solcher Krisen hat in Südkorea zuletzt nicht mehr funktioniert. Bestes Beispiel ist der langsame Sturz von Präsidentin Park Geun-hye in den Jahren 2016 und 2017. Wie Yoon war sie schon unbeliebt, bevor sie endgültig in Skandalen versank sowie wegen Machtmissbrauchs und Korruption des Amtes enthoben wurde und sogar ins Gefängnis musste.
Dieses Schicksal könnte auch Yoon ereilen. „Wenn das Parlament dem Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon nicht zustimmt, werden die Proteste in den kommenden Monaten wohl zunehmen“, sagt Seliger. „Das war 2016 bei den Protesten gegen die damalige Präsidentin Park nicht anders.“
Damals wurde der Druck vonseiten der Bevölkerung so groß, dass sich auch viele Konservative von ihr abwandten. Yoon bietet seinen Gegnern nun mit der Verhängung des Kriegsrechts erst recht eine Angriffsfläche.
Am Donnerstag leitete die Polizei nach Beschwerden von Bürgergruppen Ermittlungen gegen den Staatschef ein – wegen Hochverrats durch die illegale Verhängung des Kriegsrechts. Die Opposition hofft nun darauf, dass der wachsende Druck bis zum Showdown am Samstag reicht, um einige Parteifreunde Yoons zum Überlaufen zu bewegen.