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Ukraine-Konflikt Putin und Selenski treffen erstmals aufeinander: Was der Ukraine-Gipfel bringt

Mit der Konferenz an diesem Montag wollen Merkel und Macron die Kämpfe in der Ukraine beenden. Zum ersten Mal treffen sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenski persönlich.
08.12.2019 - 17:00 Uhr Kommentieren
Einige Bewegungen fühlen sich von der Russland-Politik des ukrainischen Präsidenten Selenski verraten. Quelle: Christopher Occhicone/Redux/laif
Demonstration gegen Selenski

Einige Bewegungen fühlen sich von der Russland-Politik des ukrainischen Präsidenten Selenski verraten.

(Foto: Christopher Occhicone/Redux/laif)

Berlin, Paris Zum ersten Mal seit drei Jahren werden sich am Montagnachmittag die Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands wieder an einen Tisch setzen, um die zwischen russisch unterstützten Separatisten und der ukrainischen Regierung mit wechselnder Intensität ausgetragenen Kämpfe zu beenden.

Wladimir Putin, Wolodimir Selenski, Emmanuel Macron und Angela Merkel treffen sich in Paris. Die Bundesregierung hatte große Hoffnungen in das Treffen gesetzt. Außenminister Heiko Maas spricht seit Monaten vom „Momentum“, das sich aus der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten für die Friedengespräche ergebe.

Doch von den am Konflikt beteiligten Streitparteien ist in Paris wenig Bewegung zu erwarten. Das vorbereitete Abschlusskommuniqué fasse nur das bisher Erreichte zusammen und rufe zu weiteren Schritten wie einer Entmilitarisierung des Konfliktgebiets auf, sagte der ukrainische Außenminister Wadim Pristajko im Vorfeld.

Und die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau belastet ein Mord: Deutsche Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der russische Militär-Geheimdienst in das Attentat auf einen Georgier im Berliner Tiergarten verwickelt ist. Das Auswärtige Amt hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

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    Trotz der schwierigen Umstände nennen französische Regierungskreise vertrauensbildende Maßnahmen wie einen weiteren Gefangenaustausch, Minenräumung, weitere Übergänge für Zivilisten zwischen dem Rebellengebiet und den übrigen Zonen als Ziel des Vierertreffens. Ebenso die Einigung auf eine Roadmap einschließlich Wahlen im ostukrainischen Donbass und die schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Einschränkend heißt es zwar, dass „eine wirkliche Verringerung des russischen (militärischen) Engagements noch fehlt“. Putin wisse aber, dass er jetzt ein Fenster der Gelegenheit habe, um einen teilweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland zu erreichen.

    Selenski stellt hohe Forderungen an Putin

    Selenski hat im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen seine Bedingungen für die Organisation von Wahlen in der Ostukraine genannt: Neben der Demilitarisierung erwartet er die Kontrolle der Regierung über die Grenzen.

    Dazu ist Putin wohl nicht bereit, und nach der sogenannten Steinmeier-Formel (nach dem früheren deutschen Außenminister) sollen erst die Wahlen in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk stattfinden. „Ich bin nicht einverstanden mit dieser Abfolge“, äußert Selenski.

    Der junge ukrainische Präsident trifft seinen russischen Amtskollegen Putin erstmals zu einem Vieraugengespräch. Er steht innenpolitisch unter erheblichem Druck, manche Kräfte werfen ihm vor, er trete den Separatisten nicht hart genug entgegen. „Wir wissen nicht, welchen Spielraum er wirklich hat“, sagen deutsche Regierungskreise.

    Selenskis außenpolitischer Berater Andrij Ermak warnte bereits für den Fall des Scheiterns: „Dann bauen wir dort eine Mauer“, das Rebellengebiet werde abgeriegelt, und „das Leben geht weiter, dann mit einem eingefrorenen Konflikt“.

    So einfach wird es nicht sein, denn im Rebellengebiet leben Zehntausende alte Menschen, die ständig über die Front müssen, um in der Ukraine ihre spärliche Rente zu holen.

    Putin, der die Wahl Selenskis nicht als Chance für einen Kompromiss gesehen, sondern mit einem Gesetz zur erleichterten Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Ukrainer beantwortet hat, spielt aus einer Position der Stärke heraus.

    Er wolle, sagt der russische Politikwissenschaftler Dmitri Oreschkin, „die entstandene politische Lage fixieren“, die annektierte Krim behalten und die Rebellengebiete in der Ostukraine weiter als Stachel im Fleisch der Ukraine.

    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, der am Freitag zu einem Treffen mit Putin in Sotschi zusammenkam, hat einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine“ vorgeschlagen. Dieser sieht eine milliardenschwere internationale Geberkonferenz zum Wiederaufbau im Donbass vor. Umstritten ist allerdings, ob tatsächlich beide Seiten des Konflikts bedacht werden sollen.

    Zusatzproblem: Gasstreit mit Moskau

    Ein zusätzliches Problem ist der neue Gasstreit mit Moskau. In drei Wochen läuft der Transitvertrag aus, der regelt, wie viel russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird. Zum Jahreswechsel könnten alle Lieferungen enden und die Milliardeneinnahmen für Kiew versiegen.

    Auch für deutsche und andere westeuropäische Kunden könnte der eskalierende Gaskonflikt schnell zu spüren sein. Denn die Fertigstellung der zweiten Ostseepipeline – Nord Stream 2 – kann noch durch die USA gestoppt werden. Noch vor Weihnachten könnten die seit Monaten angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft treten.

    Die US-Strafen richten sich gegen die Schiffe der europäischen Spezialfirmen, die derzeit die letzten Abschnitte der von Gazprom vorangetriebenen Pipeline am Meeresgrund verlegen.

    Damit würden sie Nord Stream 2 an einem neuralgischen Punkt treffen und die Fertigstellung erheblich verzögen. Russland ist derzeit nicht in der Lage, die Pipeline selbst zu verlegen. Dennoch ist Putin in der Transitfrage deutlich verhärtet, betont immer wieder, er wolle „die Ukraine nicht durchfüttern“.

    Macron und Merkel werden am Montag alle Mühe haben, die Diskussion auf den Kern des Ukrainekonflikts zu konzentrieren.

    Mehr: Vom Ukraine-Gipfel erhofft sich die Bundesregierung „einen Impuls für den weiteren Friedensprozess“. Doch die Themen des Gipfels könnten noch zur Überraschung werden.

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