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Kommentar Russland ist nicht der Schlüssel zu einer deutsch-französischen Sicherheitspolitik

Macrons Absolution für Russland gilt als Zankapfel unter den Nato-Partnern, allen voran Deutschland. Doch viel wichtiger ist Konsens in der Sahelzone.
05.12.2019 - 16:33 Uhr Kommentieren
Das deutsch-französische Verhältnis ist angespannt, außenpolitisch ist die größte Baustelle jedoch nicht der Umgang mit Russland. Quelle: dpa
Emmanuel Macron und Angela Merkel

Das deutsch-französische Verhältnis ist angespannt, außenpolitisch ist die größte Baustelle jedoch nicht der Umgang mit Russland.

(Foto: dpa)

Mit knapper Not hat die Nato am Mittwoch bei ihrem Gipfel in London einen Eklat vermieden. Doch wie groß die Gegensätze innerhalb des Bündnisses sind, wurde in den Wochen davor und noch bei den vorbereitenden Treffen am Vortag deutlich: zwischen den USA und Frankreich, zwischen Deutschland, Frankreich und der Türkei und auch zwischen Frankreich und Deutschland.

Das sind keine besonders guten Voraussetzungen für ein Treffen, das am kommenden Montag stattfinden wird: Die Kanzlerin und der Präsident setzen sich zum ersten Mal seit drei Jahren wieder mit Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen, in der Hoffnung, den Ukrainekonflikt endlich entschärfen zu können.

Wie aber können Deutsche und Franzosen vermitteln, wenn sie keine einheitliche Haltung zu Russland haben? Macron ist vorgeprescht und hat verlangt, Russland wieder als europäischen Nachbarn zu behandeln. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat er Russland quasi Absolution erteilt: „Ist unser Feind heute, wie ich es manchmal höre, Russland? Ist es China? Ist es die Aufgabe der Allianz, sie als Feinde zu bezeichnen? Das glaube ich nicht.“

So einfach ist es wohl nicht, wenn man das Einsickern russischer Soldaten in die Ostukraine, den Abschuss eines Verkehrsflugzeugs durch russische Raketen, die Annexion der Krim vor Augen hat. Was schwebt Macron vor, wenn er „eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa, die eine Klärung unserer Beziehungen zu Russland voraussetzt“, beschwört? Liegt es an Europa, haben wir Unklarheiten geschaffen?

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    Doch andere Positionen Macrons im Verhältnis zu Russland sind weniger konfliktträchtig: Er hat recht, wenn er verlangt, Europa müsse an der Aushandlung eines neuen Vertrags über Mittelstreckenraketen beteiligt werden. Der soll den alten, von Russland durch Aufrüstung ausgehöhlten und von Donald Trump aufgekündigten Vertrag (INF) ersetzen und dabei auch Polen besser schützen.

    Wir sollten es uns also nicht zu leicht machen und Macrons Russland- und Nato-Politik als ausschließlich sprunghaft und willkürlich stigmatisieren. Vergessen wir nicht, dass die deutsche Politik den Partnern in Nato und EU nicht konsistent erscheint: In Sachen Ukraine und der danach beschlossenen Sanktionen ist die Bundesregierung hart. Doch gleichzeitig schmiegt sie sich bei Gaslieferungen eng an das Land, das aus deutscher Sicht den Frieden in Europa gefährdet. Mit der Pipeline Nord Stream 2 hat sie sich über die Sicherheitsbedenken der USA, Polens und auch Frankreichs hinweggesetzt. Freiheit von Widersprüchen sieht anders aus.

    Kampf gegen den Terror braucht Priorität

    Es mag überraschen, aber der Schlüssel für eine gemeinsame deutsch-französische Sicherheitspolitik ist nicht in Europa zu finden, sondern in Nordafrika. Macron führt keine abstrakte Debatte, sondern die eines Präsidenten, der seine Soldaten jeden Tag tödlicher Gefahr aussetzt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass der Einsatz gegen die Terrorgruppen al-Qaida und Islamischer Staat im Sahel vom Scheitern bedroht ist.

    Die lokalen Ableger der Terrormilizen werden stärker, während die Armeen von Mali, Niger, dem Tschad, Burkina Faso und Mauretanien überfordert sind. Die wirtschaftliche Seite des „G5 Sahel“, die Frankreich und Deutschland gemeinsam vor fünf Jahren gestartet haben, kommt derweil kaum voran, Instabilität nimmt zu.

    Macron hat für den 16. Dezember die Regierungschefs der fünf Sahel-Staaten nach Pau eingeladen. Dort ist das 5. Kampfhubschrauber-Regiment stationiert, das am 25. November Piloten verloren hat, als in Mali insgesamt 13 Soldaten bei einem Absturz starben. „Ich brauche Klarheit darüber, ob Frankreichs Anwesenheit noch erwünscht ist“, verlangt er von den afrikanischen Politikern. Sie müssten sich zu der Sicherheitspartnerschaft bekennen.

    Zugleich werden die Hilferufe Frankreichs in Richtung Europa lauter: So hoch die logistische Unterstützung und Ausbildungshilfe der Partner im Sahel geschätzt werden, die Franzosen können und wollen die Last der Kampfeinsätze nicht mehr allein tragen. Frankreich sieht die echte Bedrohung Europas in einem neuen Terrorkalifat im Sahel, nicht an der russischen Grenze.

    Und es hält die Gefahr für akut. Das erklärt viel von der Aufgeregtheit, die in Macrons Äußerungen anklingt. Paris ist dünnhäutig geworden, will nicht mehr den Kopf für andere hinhalten und sich gleichzeitig anhören, in Wirklichkeit neo-kolonialistische Absichten zu verfolgen.

    Damit kommen weitreichende und harte Entscheidungen auf Europa und besonders auf Deutschland zu. Es ist einfach, die Bedeutung der Nato und der USA für unsere Sicherheit zu betonen. Aber das reicht heute nicht mehr. Die USA haben Spezialkräfte im Sahel im Einsatz. Ist Deutschland auch bereit, Europas Sicherheit mit Taten und nicht nur mit Worten zu schützen?

    Mehr: Frankreichs Präsident lässt sich von der Kritik an seiner „Hirntot“-Äußerung nicht beirren – und wirft weitere Fragen auf, die ans Eingemachte der kollektiven Verteidigung des Westens gehen.

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