Ukraine-Krieg: Putin gibt sich siegessicher – und provoziert den Westen
Düsseldorf. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land im Krieg gegen die Ukraine einem Sieg näherkommen. „Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Front vor“, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Die von ihm so genannte militärische Spezialoperation, der Angriffskrieg gegen die Ukraine, sei auf dem Weg, die Ziele zu erreichen.
„Jahrespressekonferenz“ nennt der Kreml die Veranstaltung, de facto tritt Putin bei seinem alljährlichen Propaganda-Event auf. In einer viele Stunden andauernden Fernsehübertragung beantwortet der russische Präsident Fragen.
Aber nicht nur jene der Moderatoren oder von Journalisten. Die Konferenz ist mit dem Bürgerformat „Direkter Draht“ kombiniert: Ausgewählte Anruferinnen und Anrufer dürfen dem Präsidenten Fragen stellen – kritische sind keine dabei.
Während Putin darüber spricht, seine Ziele zu erreichen, bekräftigt er seine Position zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Er sei immer bereit gewesen, Kompromisse zu schließen, und sei dazu auch weiterhin bereit, sagt Putin. Aber Details dazu, wie diese Kompromisse aussehen könnten, verrät er nicht. Die Ukraine hingegen würde Verhandlungen blockieren, behauptet der russische Präsident.
Den Krieg hätte Russland schon früher als im Februar 2022 beginnen sollen, sagt Putin. „Rückblickend auf die Situation 2022 denke ich, hätten wir die Entscheidung, die wir damals getroffen haben, eher treffen müssen. Der Entschluss zum Einmarsch in die Ukraine sei damals gefallen, weil klar geworden sei, dass Russland betrogen werde und die Ukraine sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk für einen Frieden halten wolle.
In dem Zusammenhang räumt Putin indirekt ein, die Verteidigungskraft der Ukrainer unterschätzt zu haben. Russland hätte sich schon viel früher auf einen Krieg vorbereiten sollen, sagt der Kremlchef. Putin äußerte sich auch zur Frage, ob ihn die vergangenen fast drei Jahre Krieg verändert hätten. Dazu sagte er: „Ich mache weniger Witze.“ Und selbst lache er auch weniger. Schätzungen zufolge sind in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher mehrere Hunderttausend Menschen getötet oder verwundet worden.
» Lesen Sie auch: Trump trifft auf führungsloses Europa – davon könnte Putin profitieren
Putin behauptet, nicht nur zu Friedensverhandlungen bereit zu sein, sondern auch zu Verabredungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Aber wann er Trump treffen könnte, wisse er nicht. Vier Jahre habe er nicht mehr mit dem baldigen US-Präsidenten gesprochen, sagt Putin. Aber er fühle sich „bereit“, auf Trump zu treffen, sobald dieser das Amt übernommen hat.
Nicht nur mit Trump möchte Putin sich treffen, sondern auch mit jemandem, der seit Kurzem in Moskau ist: Baschar al-Assad. Erstmals hat sich Putin über die Flucht des ehemaligen syrischen Machthabers Assad nach Russland geäußert. „Ich habe Assad seit seiner Flucht nicht gesehen“, antwortet er auf die Frage eines US-Journalisten. Er habe aber noch vor, ihn zu treffen.
Assads Flucht aus Damaskus fügt Putin außenpolitisch erheblichen Schaden zu. Seit dem Beginn des Syrienkonflikts hatte der Kreml den Machthaber in Damaskus unterstützt. Als der Druck auf Assad 2015 stärker geworden war, half Putin ihm auch mit militärischen Mitteln. Nun wurde Assad binnen weniger Tage von den oppositionellen Kräften in Syrien aus dem Land vertrieben.
Die in Syrien stationierten russischen Truppen seien durch den Sturz des Assad-Regimes nicht besiegt worden, sagte Putin. Viele versuchten, die Geschehnisse in Syrien als Niederlage für Russland darzustellen. „Ich versichere Ihnen, das ist es nicht“, sagte Putin. Russland habe Kontakte zu allen Gruppen, die die Lage in Syrien kontrollierten, und der Großteil sei an einem Verbleib der beiden russischen Militärbasen in Syrien interessiert. Die Gespräche darüber liefen. Die Zukunft des russischen Luftwaffenstützpunkts in Latakia und des Marinehafens in Tartus ist nach dem Assad-Sturz ungewiss.
Putin lästert über Deutschland und lobt Kohl
Viel Zeit vergeht auch nicht, bis der russische Präsident sich über Deutschland lustig macht. Die deutsche Wirtschaft sei in diesem Jahr nicht gewachsen und werde das auch im nächsten Jahr nicht tun. Als die Moderatorin ihn fragt, ob das mit der Souveränität des Landes zu tun haben könnte, erzählt Putin eine Anekdote aus Hannover.
» Lesen Sie auch: Assads Sturz und Putins Dilemma – Was plant der Kreml jetzt?
Bei einer Feier mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe nur der von Putin mitgebrachte Kosakenchor auf Deutsch gesungen. Alle anderen Künstler auf Englisch. Im Nachgang hätten sich andere Gäste Putins Darstellung zufolge dafür geschämt, dass nur die Russen auf Deutsch gesungen hätten. Dabei sollte Souveränität einer Nation doch „im Herzen verankert“ sein, sagt der Präsident auf der Pressekonferenz.
Neben Schröder erwähnt Putin auch einen anderen Ex-Bundeskanzler: So hebt er Helmut Kohl als Staatsmann hervor. „Er war eine Figur internationalen Maßstabs und nicht nur, weil er ein massiger Mann war, sondern auch wegen seiner Handlungen und Überzeugungen“, sagt Putin. Die Gespräche mit Kohl seien immer sehr interessant und lehrreich gewesen.
Er habe nicht häufig mit Kohl gesprochen, aber der Kanzler sei einer der großen Politiker der modernen Zeitgeschichte gewesen, der viel für Deutschland getan habe, lobte Putin. Kohls Amtszeit endete schon vor der Präsidentschaft Putins.
Verluste auf nordkoreanischer und russischer Seite
Eine Anruferin aus der russischen Region Kursk, in der sich das ukrainische Militär mit russischen Truppen erbitterte Kämpfe liefert, erweist sich als Stichwortgeberin. Sie will vom Präsidenten wissen, wann ihre Heimat befreit werde.
Die Ukrainer sind im Sommer in das Gebiet vorgestoßen und kontrollieren nach wie vor Teile davon. Putin kann ihr nicht sagen, wann das Gebiet zurückerobert sein werde. Aber er verspricht: „Alles wird wieder aufgebaut, und alle werden zufrieden sein.“
Wovon Putin nichts erzählt, sind etwa die Tausenden nordkoreanischen Soldaten, die in der Region kämpfen sollen. Die USA gehen davon aus, dass mehrere Hundert von ihnen bereits verwundet oder getötet sein sollen. Auch der ukrainische Geheimdienst rechnet mit vielen gefallenen Nordkoreanern.
Zugleich dürften auch die russischen Truppen große Verluste erleiden. Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, sagte vor zwei Wochen dem Handelsblatt, dass Russland pro Tag 1500 Soldaten verliere. Auch darüber verliert Putin kein Wort.
Stattdessen spricht der Staatschef über „heldenhafte“ russische Soldaten, die die Ukrainer aus dem Südwesten des Landes vertreiben würden. Und tatsächlich setzen die Russen die ukrainischen Truppen dort unter Druck. Alleine in Kursk sollen sie die Ukrainer am Mittwoch 55 Mal angegriffen haben.
Putin droht, die neue Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ erneut gegen die Ukraine einzusetzen. Sie könnte auch gegen militärische Infrastruktur jener Staaten eingesetzt werden, die der Ukraine erlaubt hätten, russisches Gebiet mit von ihnen gelieferten weitreichenden Waffen anzugreifen.
Putin verneint die Einschätzung westlicher Experten, dass die Raketen abfangbar seien. „Es ist eine fortschrittliche und sehr neue Waffe“, sagt Putin. Er wolle den Westen zu einem technologischen Duell herausfordern, um zu sehen, ob westliche Systeme die Raketen aufhalten könnten. „Ich glaube sie (der Westen) und wir werden die Ergebnisse interessant finden.“