Ukraine-Krieg: Trump-Vertraute sprechen offenbar mit Selenskyjs politischen Gegnern

Vier hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung sollen einem Bericht der US-Zeitung „Politico“ zufolge geheime Gespräche mit den wichtigsten politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew geführt haben. Das Ziel der Geheimtreffen: Selenskyj möglichst rasch aus dem Amt zu drängen. Die US-Delegation soll sich demnach mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko und hochrangigen Mitgliedern der Partei von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko getroffen haben. Timoschenko ist frühere Ministerpräsidentin ihres Landes und Vorsitzende der pro-europäischen, konservativen Partei Allukrainische Vereinigung Vaterland. » Lesen Sie auch: Donald Trump sucht gezielt die Demütigung Europas Poroschenko war von 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine und direkter Vorgänger von Wolodymyr Selenskyj. Laut „Politico’“ stand im Mittelpunkt der Gespräche die Frage, ob die Ukraine möglichst rasch Präsidentschaftswahlen abhalten könnte. Selenskyj hätte sich in regulären Zeiten im vergangenen Jahr der Wiederwahl stellen müssen, doch da das Land weiterhin unter Kriegsrecht steht, wurden die Wahlen im Einklang mit der Verfassung verschoben. Käme es rasch zu Neuwahlen, obschon sich das Land mitten im Krieg mit Russland befindet, könnten viele der ins Ausland geflüchteten ukrainischen Staatsbürger an den Wahlen nicht partizipieren, auch Kämpferinnen und Kämpfer an der ukrainischen Front könnten möglicherweise nicht wählen. Kritiker befürchten, dass eine Wahl in Kriegszeiten zu verfälschten Ergebnissen führen könnte. Das Trump-Lager ist allerdings davon überzeugt, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihren Präsidenten aufgrund von Kriegsmüdigkeit und Frustration abwählen würden. Tatsächlich sind die Beliebtheitswerte des 47-Jährigen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 gesunken, allerdings nicht so drastisch, wie dies das Trump-Lager darstellt. Ende Februar hieß es aus Kiew, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Rating“ zufolge würden 65 Prozent der Ukrainer Selenskyj unterstützen. Selenskyjs Werte sind damit deutlich höher als jene von Timoschenko und Poroschenko, die auf 44 bzw 20 Prozent Zustimmung kommen, wie „Politico“ eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts Survation zitiert. Auf Neuwahlen in der Ukraine drängt auch der russische Präsident Wladimir Putin. Das Trump-Lager sieht in Selenskyj ein Hindernis für die groß angekündigten Trump-Versprechen nach einem raschen Frieden – freilich nach Bedingungen der USA. Trump drängt die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen, unter anderem den Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und ein Abtreten von Gebieten an Russland. Zudem will Trump Selenskyj zu einem Rohstoffabkommen bewegen – er ist allerdings nicht bereit dazu, der Ukraine die so dringend geforderten Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA haben den Druck auf das angegriffene Land zuletzt massiv erhöht und die US-Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt. „Politico“ zitiert anonymisiert einen früheren US-Außenpolitiker der republikanischen Partei, wonach das Trump-Lager davon ausgehe, mit Poroschenko oder Timoschenko ließe es sich für die USA „leichter zusammenarbeiten“. Es seien „Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskyj nicht zustimmt.“ Nach US-Plänen sollen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, nachdem ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt worden ist – aber bevor ernsthafte Friedensverhandlungen mit dem Kreml aufgenommen worden sind. Timoschenkos Sprecherin wollte gegenüber „Politico“ die Gespräche mit der US-Delegation weder bestätigen noch dementieren. Das Poroschenko-Umfeld wies Spekulationen darüber, der Ex-Präsident wolle eine rasche Wahl unter US-Bedingungen, gegenüber „Politico“ zurück: „Unser Anliegen ist es nicht, Wahlen zu erzwingen, sondern freie und faire, wettbewerbsfähige Nachkriegswahlen in unserem Land sicherzustellen.“ Die hochrangigen Teilnehmer von US-Seite, die an den Geheimgesprächen demnach teilgenommen haben, wollten den „Politico“-Bericht nicht kommentieren. Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Mehr: „Wieder Pilot im Cockpit“: EU-Partner loben Merz’ Verteidigungswende