UN-Klimakonferenz: EU-Umweltminister halten sich Atomenergie offen
Brüssel. Die EU-Staaten haben am Montag ihre Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz COP29 im November festgelegt. Die Gespräche brachten zwei Ergebnisse: Zum einen wollen die Mitgliedsländer daran festhalten, aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen – und halten sich auch eine Nutzung der Kernenergie offen. Zum anderen haben sich die 27 EU-Umweltminister am Montag darauf verständigt, auf der COP29 in Baku gemeinsam mehr Länder dazu zu bringen, sich finanziell an Maßnahmen für den Klimaschutz zu beteiligen.
Damit hat ein anhaltender Streitpunkt unter den EU-Staaten auch dieses Treffen beeinflusst: Welche Rolle soll Atomenergie auf dem Weg zur Dekarbonisierung spielen? Vor allem die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich vertreten hier gegenteilige Positionen.
Während Frankreich Kernkraft als grün einstuft und die EU dieser Linie folgt, ist für Deutschland nur Strom aus erneuerbaren Quellen – Wind, Wasser, Sonne – nachhaltig. Je nach Definition ändert das auch den Strommix. Deutschland etwa bezieht mehr als die Hälfte seiner Energie aus erneuerbaren Quellen, hat dafür aber auch noch gut 20 Prozent Kohlestrom im Mix. Frankreich erzeugt mehr als zwei Drittel seiner Energie in Atomreaktoren – und hat nach Definition der EU den grüneren Strommix.
Das Thema ist brisant, das zeigt auch eine geplante europäische Batterieverordnung. Die definiert, wann eine Autobatterie als grün gilt – und wie sich der Strommix berechnet, der für die Herstellung solch grüner Batterien verwendet werden darf, etwa für Elektroautos. Für den Industriestandort Deutschland könnte sein Strommix dabei zum Problem werden.
Die EU-Umweltminister einigten sich schließlich darauf, auf eine Formulierung aus der COP28-Einigung zurückzugreifen, in der Kernenergie als „eine von vielen“ Möglichkeiten zur Dekarbonisierung angesehen wird.
Entwicklung der Länder wird dadurch berücksichtigt
Für die Dekarbonisierung zahlen unterdessen bisher vor allem die großen Industrienationen. Nach Auffassung der EU soll der Kreis nun aber angepasst werden. Betroffen davon wären unter anderem China und die Golfstaaten. Das würde sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen berücksichtigen.
Das bisherige Klimafinanzierung-Ziel wurde 2009 von den Industrieländern vereinbart. Mit ihm wurde festgelegt, von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren.
Das Ziel wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt und bis 2025 verlängert. 2022 wurde erstmals die angestrebte Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar erreicht.
„Wir versuchen zu erklären, dass es sich hierbei um eine Verpflichtung gegenüber dem Planeten handelt“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bereits vor einem Jahr im Interview mit dem Handelsblatt. Entscheidend beim Kampf gegen den Klimawandel sei das Prinzip der Gegenseitigkeit. Mit wirtschaftlicher Macht und Wohlstand komme auch Verantwortung.
Seit Monaten bereitet sein Team die Teilnahme an der COP29 vor. Hoekstra soll auch in der neuen EU-Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für das Klimadossier zuständig sein. Es ist seine zweite COP als EU-Kommissar. Bei der COP28 in Dubai hatten sich die Verhandler auf einen Übergang weg von fossilen Brennstoffen geeinigt.
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Die Weltklimakonferenz COP29 soll am 11. November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku eröffnet werden und bis zum 22. November dauern. Aserbaidschan steht international unter anderem wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Energielieferant für die EU.