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US-Wahlen Trump droht Bundesstaaten mit Entzug von Geldern

Im Streit über eine Ausweitung der Briefwahl in den USA hat Präsident Donald Trump zwei Bundesstaaten mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht.
20.05.2020 - 16:53 Uhr Kommentieren

Washington Die Innenministerin von Michigan habe „widerrechtlich und ohne Autorisierung“ Formulare für die Briefwahl verschickt, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter, ohne auf ein konkretes Gesetz zu verweisen. „Ich werde darum bitten, Gelder für Michigan einzufrieren, wenn sie auf diesem Pfad des Wahlbetrugs weitergehen wollen.“

Kurz darauf warf er Nevada vor, ebenfalls illegal Unterlagen zur Briefwahl versenden zu wollen. Auch hier drohte er mit einem Stopp von Geldern. „Es tut mir leid“, schrieb Trump. „Aber man darf bei Wahlen nicht betrügen.“

In den USA werden auch die Wahlen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten organisiert, nicht vom Bund. Die Innenministerin von Michigan, Jocelyn Benson, hatte am Dienstag angekündigt, alle 7,7 Millionen Wähler des Bundesstaates sollten Anträge auf Briefwahl für die Vorwahl am 4. August und die Präsidenten- und Kongresswahl am 3. November erhalten.

Niemand solle „zwischen der Gesundheit und dem Recht auf Stimmabgabe“ entscheiden müssen, erklärte sie vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie. Michigan könnte bei der Wahl eine wichtige Rolle zukommen. Der Bundesstaat stimmte 2016 für Trump, 2012 allerdings für den Demokraten Barack Obama. Dessen damaliger Vize-Präsident Joe Biden dürfte nun im November gegen den Republikaner Trump antreten.

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    Seit Monaten wird in den USA über eine Ausweitung der Briefwahl gestritten. Trump und einige verbündete Republikaner lehnen dies ab und sprechen von einer größeren Gefahr des Wahlbetrugs. Viele Demokraten befürworten dagegen eine Ausweitung der Briefwahl, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.

    Sie machen zudem geltend, dass Afroamerikaner und ärmere Bürger stärker von der Epidemie betroffen sind - Bevölkerungsgruppen, die traditionell für ihre Kandidaten stimmen.

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    • rtr
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