USA: Elon Musk kritisiert Steuergesetz – „Widerliche Abscheulichkeit“

Elon Musk hat das geplante Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump als haushaltsschädigende „Abscheulichkeit“ bezeichnet. Der Tesla-Chef griff die Gesetzgebung nur wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus seiner befristeten Stelle als Leiter der Behörde für Regierungseffizienz (Doge) so deutlich wie nie zuvor an. „Dieses massive, unverschämte, mit Schweinefleisch gefüllte Ausgabengesetz des Kongresses ist eine ekelhafte Abscheulichkeit“, schrieb Musk auf seiner Social-Media-Plattform X. „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben. Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt. Ihr wisst es.“ Musk kritisierte, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Kritiker hatten in der Vergangenheit wiederholt moniert, dass das Gesetz eine Sammlung von Wahlgeschenken an Klientelgruppen sei. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, spielte die Kritik herunter. „Der Präsident weiß bereits, wie Elon Musk zu diesem Gesetzentwurf steht. Das ändert nichts an der Meinung des Präsidenten. Dies ist ein großer, schöner Gesetzentwurf, und er bleibt dabei“, sagte sie am Dienstag gegenüber Reportern. Das Vorhaben, das Trump „Big Beautiful Bill“ nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses. Trump hat eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt, um das Gesetz auch im Senat zu verabschieden. Dort sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. Senator Rand Paul aus Kentucky hatte etwa im Fernsehsender CNBC erklärt, er werde nicht für das Gesetzespaket des Präsidenten stimmen, weil es die gesetzliche Schuldengrenze der USA erhöhen würde. „Ich bin einfach nicht dafür. Das ist nicht konservativ“, sagte Paul. Trump griff den konservativen Senator daraufhin mit einer Reihe von Beiträgen im Netzwerk Truth Social an, in denen er verlauten ließ, der Senator habe „nie irgendwelche praktischen oder konstruktiven Ideen. Seine Ideen sind eigentlich verrückt (Verlierer!).“ Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Steuergesetz das Staatsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen Dollar (gut 3,3 Billionen Euro) erhöhen würde. » Lesen Sie auch: Trumps Haushaltsgesetz nimmt wichtige Hürde – die Wirtschaft feiert, die Börse nicht So bekam der Tech-Milliardär Musk bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat recht“, schrieb Sanders ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden. Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber in deutlich zurückhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. In einem Interview des TV-Senders CBS sagte er, er stecke „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht all ihre Entscheidungen mittragen wolle. Seine jüngste, heftige Kritik leitete er mit den Worten ein: „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.“ Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Präsidenten. Bei seinem Rückzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben. Parallel hatte sich der Milliardär zunehmend kritischer zur Regierungspolitik geäußert. Das betraf nicht nur Trumps „big, beautiful bill“, das geplante Haushaltsgesetz. Auch den Plan von Trump, Steuergutschriften für Elektroautokäufer abzuschaffen, lehnte Musk lautstark ab. In den vergangenen Tagen machten dem Tesla-Chef zudem Berichte über einen möglichen Drogenkonsum zu schaffen. So schrieb die „New York Times“ mit Berufung auf Insider, Musk habe regelmäßig Rauschgift eingenommen, darunter Ketamin, Ecstasy und halluzinogene Pilze. Musk bezeichnete den Bericht auf seiner Plattform X am Wochenende als „Lüge“. Bei seinem Abschied aus Washington am vergangenen Freitag im Oval Office hatte Trump Musk noch deutlich gelobt. Musk habe das „umfassendste und folgenschwerste Reformprogramm der Regierung seit Generationen“ angestoßen, und für sein Kostensenkungsgremium Doge viele „Genies“ nach Washington gebracht. „Das ist nicht das Ende der Sparkommission Doge, sondern der Anfang“, hatte Musk erklärt. Das Team werde mit der Zeit noch stärker werden und mehr Einfluss haben. Zudem freue er sich darauf, weiterhin ein Freund und Berater des Präsidenten zu sein, „wann auch immer der Präsident diesen Rat haben will.“ Musk war für seine Arbeit in den vergangenen Monaten scharf kritisiert worden. So hatte er sich damit gebrüstet, an einem Wochenende die US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den „Holzhäcksler“ geworfen zu haben. Microsoft-Gründer Bill Gates warf ihm darauf hin sogar vor, er werde für den zukünftigen Tod von Millionen Kindern in ärmeren Ländern verantwortlich sein, aufgrund gestrichener Programme zur Malaria-Prophylaxe und anderer Initiativen. Aber auch viele globale Investoren haben Zweifel, dass die Kürzungen und Kostensenkungen, die Trumps Amt für Regierungseffizienz unter Leitung von Elon Musk vorgenommen hat, ausreichen werden, um hohe neue Schulden zu vermeiden. „All diese Rhetorik über das Kürzen von Billionen Dollar an Ausgaben hat sich als ein Nichts entpuppt – und das Steuergesetz schreibt das fest“, sagt der leitende wirtschaftspolitische Experte der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute. Es gebe Zweifel an der Kompetenz von Kongress und Regierung. „Und das macht es riskanter, dem Defizit (noch) jede Menge Geld hinzufügen.“ Mit Material der Nachrichtenagenturen Bloomberg, dpa und AP Mehr: Musk verlässt das Weiße Haus – mit warmen Worten und blauem Auge