USA: Strafe gegen Twitter-Nachfolger X in Zusammenhang mit Trump-Ermittlungen
Trump will im nächsten Jahr zurück ins Weiße Haus.
Foto: APWashington. Ein US-Berufungsgericht hat eine Geldstrafe gegen den Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump bestätigt. Das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Bundesrichters an, der X wegen Missachtung einer Anweisung mit einer Strafe von 350.000 Dollar belegt hatte.
In der Sache ging es um einen Durchsuchungsbefehl für US-Sonderermittler Jack Smith, der Trumps Twitter-Konto durchleuchten will. Der Bundesrichter hatte die Strafe damit begründet, dass der damals noch Twitter genannte Konzern sich nicht an die Auflage halten wollte, die Durchsuchung von Trumps Account geheim zu halten und den Ex-Präsidenten informieren wollte.
Twitter habe zunächst die Vorlage der geforderten Materialien verzögert und war juristisch dagegen vorgegangen. Zudem berief sich Twitter damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.
Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das Justizministerium habe „heimlich meinen Twitter-Account angegriffen und darauf geachtet, mich nicht über diesen großen 'Anschlag' auf meine Bürgerrechte zu informieren“. Sprecher von X und Smith reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Smith untersucht die Rolle, die Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gespielt hat. Trump-Anhänger wollten damals die Niederlage des Immobilien-Milliardärs bei der Präsidentenwahl revidieren.
Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber auch über nicht-öffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Gerättyp, der zum Senden von Tweets verwendet wurde.
Vergangenen Donnerstag hatte Trump nach einer Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress und mutmaßlich versuchten Wahlbetrugs auf nicht schuldig plädiert. Trump liegt in den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024 in Umfragen mit großem Abstand vor seinen Konkurrenten.