+++ USA +++: US-Parlamentarier sichern Dänemark ihre Unterstützung zu

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Russland: Betrachten Grönland als dänisches Territorium +++ Freilassung nach ICE-Festnahme in Minneapolis angeordnet +++ Weißes Haus: Chip-Zölle nur „erste Phase“ +++ Der Newsblog.

16.01.2026 - 12:06 Uhr aktualisiert

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Senator Chris Coons; Der demokratische Senator aus Delaware ist nach Kopenhagen gereist. Foto: Bloomberg

Designierter US-Botschafter witzelt über Island als US-Staat

In Island gibt es Ärger nach einer angeblich scherzhaften Äußerung des designierten US-Botschafters Billy Long, die Insel im Nordatlantik könne ein US-Bundesstaat werden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, bat das Außenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung.

Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, dass der von US-Präsident Donald Trump als Botschafter nominierte ehemalige republikanische Kongressabgeordnete gewitzelt habe, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden – und er selbst dessen Gouverneur. Long entschuldigte sich später für seine Äußerung. Er betonte demnach, dass es sich um einen Scherz gehandelt habe. „Wenn sich jemand dadurch beleidigt gefühlt hat, entschuldige ich mich.“

US-Parlamentarier sichern Dänemark nach Grönland-Drohungen Unterstützung zu

Eine überparteiliche Delegation von US-Parlamentariern will Dänemark und Grönland angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unterstützung des Kongresses zusichern. Die elfköpfige Delegation unter Leitung des demokratischen Senators Chris Coons sollte am Freitag in Kopenhagen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und ihrem grönländischen Amtskollegen Jens-Frederik Nielsen zusammentreffen.

„In einer Zeit zunehmender internationaler Instabilität müssen wir uns unseren Verbündeten annähern und sie nicht vergraulen“, erklärte Senator Coons Anfang der Woche. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, die Rhetorik zu einer Übernahme Grönlands untergrabe die Nato und spiele Russland und China in die Hände. „Ich weiß, dass es hier in Dänemark und in Grönland echte, tiefe Besorgnis gibt“, sagte sie. „Aber ich glaube, dass sich vernünftigere Köpfe durchsetzen werden.“ Der Delegation gehören zwar überwiegend Demokraten an, aber auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Lisa Murkowski sind dabei.

Russland: Betrachten Grönland als dänisches Territorium

Russland betrachtet Grönland als dänisches Territorium. Die Sicherheitslage rund um die Insel sei aus Sicht des Völkerrechts „außergewöhnlich“, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Freitag zudem. Die russische Regierung hatte es Anfang der Woche für inakzeptabel erklärt, dass der Westen behaupte, Russland und China bedrohten Grönland.

Die Krise um das Gebiet zeige die Doppelmoral der westlichen Mächte, die eine moralische Überlegenheit für sich beanspruchten, erklärte der Kreml weiter. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, die USA müssten Grönland für die eigene Sicherheit besitzen. Die Insel hätten auch Russland und China im Visier. Grönland ist ein autonomer Teil des Nato-Partners Dänemark.

Freilassung nach umstrittener ICE-Festnahme in Minneapolis angeordnet

Nach der gewaltsamen Festnahme eines Liberianers durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis hat ein Bundesrichter die Freilassung des Mannes angeordnet. Richter Jeffrey Bryan schrieb in seiner Urteilsbegründung, die ICE-Beamten hätten mit dem Eindringen in das Haus des 37-Jährigen und seiner Festnahme dessen verfassungsmäßige Rechte verletzt.

Die schwer bewaffneten ICE-Beamten hatten mit einem Rammbock die Tür des liberianischen Staatsbürgers aufgebrochen und ihn abgeführt, obwohl kein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Die Ehefrau und das neunjährige Kind des Paares hielten sich ebenfalls im Haus auf. Der Anwalt des Mannes, Marc Prokosch, bezeichnete die Festnahme als eklatanten Bruch der Verfassung und zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts.

Weißes Haus: Chip-Zölle nur „erste Phase“ – Weitere Schritte möglich

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Hochleistungschips sind nach Angaben des Weißen Hauses nur ein erster Schritt. Es handele sich um eine „erste Phase“, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Donnerstag (Ortszeit). Weitere Maßnahmen könnten folgen, dies sei abhängig von Verhandlungen mit anderen Ländern und Unternehmen. Trump habe bereits früher mit einem Zoll von 100 Prozent auf nicht in den USA hergestellte Chips gedroht, um die heimische Halbleiterfertigung zu stärken, so der Sprecher weiter.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte fortschrittliche Computerchips verhängt. Betroffen sind unter anderem der KI-Prozessor H200 von Nvidia und der Halbleiter MI325X von AMD. Die Regierung begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit. Ziel sei es, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern wie dem taiwanischen Branchenriesen TSMC zu verringern und die Produktion in die USA zu verlagern.

Trump legt Plan für Krankenversicherung vor – Details fehlen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Plan vorgestellt, der die Krankenversicherungen der Amerikaner erschwinglicher machen soll. Zentrale Elemente seines Vorhabens seien eine Senkung von Medikamentenkosten und Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger, mit denen diese dann ihre eigenen Versicherungen abschließen sollten, sagte Trump in einer vom Weißen Haus am Donnerstag veröffentlichten Rede. „Die Regierung wird das Geld direkt an Sie zahlen.“ Konkrete Details zur Umsetzung blieb der US-Präsident schuldig. Ebenfalls unklar war, ob bereits Abgeordnete und Senatoren im Kongress an einem entsprechenden Gesetz arbeiteten.

Gericht kippt Trumps Baustopp für Equinor-Windpark vor New York

Ein US-Bezirksgericht hat dem norwegischen Energiekonzern Equinor die Wiederaufnahme der Arbeiten an seinem Windpark-Projekt Empire Wind vor New York gestattet. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte das Vorhaben zusammen mit vier weiteren Projekten im vergangenen Monat gestoppt. Nationale Sicherheitsbedenken der Regierung wögen den „irreparablen Schaden“ nicht auf, den das Projekt erleiden würde, begründete Richter Carl Nichols am Donnerstag seine Entscheidung. Der Baustopp bedrohe die gesamte Existenz von Empire Wind.

Nach Trump-Äußerungen: UN-Chef pocht auf Einhaltung von Völkerrecht

Nach aufsehenerregenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu seiner Einstellung zum Völkerrecht hat UN-Generalsekretär António Guterres alle UN-Mitgliedsstaaten scharf zur Einhaltung dieses Rechts aufgefordert. „Wir müssen uns an die Charta der Vereinten Nationen halten - komplett und genau. Ohne Wenn und Aber“, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York bei seiner traditionellen Ansprache zu Jahresbeginn. Die Charta ist eine Art UN-Verfassung, in der sich alle Mitgliedsstaaten – auch die USA – unter anderem zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichten.

„Wenn Machthabende rücksichtslos über das internationale Recht hinweggehen, wenn sie sich aussuchen, welche Regeln sie befolgen wollen und welche nicht, dann untergraben sie nicht nur die globale Weltordnung, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall“, sagte der UN-Chef weiter.

Kuba empfängt 32 in Venezuela getötete Soldaten mit Ehren

Knapp zwei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind die sterblichen Überreste der 32 dabei getöteten kubanischen Sicherheitsbeamte in ihrer Heimat eingetroffen. Am internationalen Flughafen der Hauptstadt Havanna wurden die mit kubanischen Flaggen bedeckten Urnen mit militärischen Ehren empfangen. An der Zeremonie nahmen Präsident Miguel Díaz-Canel und der frühere Staatschef und Revolutionskämpfer Raúl Castro teil, wie im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

Die Urnen wurden aus einem Flugzeug getragen und auf die offenen Ladeflächen von sechs Militärfahrzeugen gestellt. Anschließend fuhren Soldaten in weißen Galauniformen sie für eine weitere Trauerfeier zum Ministerium der Revolutionären Streitkräfte. Entlang der Straßen hatten sich Kubaner mit Fahnen versammelt, um Abschied zu nehmen.

Neuer Anlauf für Aktienhandelsverbot für US-Abgeordnete

Die Debatte um ein Aktienhandelsverbot für US-Kongressabgeordnete nimmt wieder Fahrt auf. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und ihre republikanische Kollegin Ashley Moody wollten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um Abgeordneten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen den Handel mit Einzelaktien zu verbieten. Ein solches Verbot fände breiten Anklang in der Bevölkerung, jedoch sind ähnliche Vorstöße im Kapitol in den vergangenen Jahren immer wieder versandet.

Die beiden Senatorinnen weihten zunächst die Nachrichtenagentur AP in ihren Plan ein. Unterdessen treiben die Spitzen der Republikaner im Repräsentantenhaus ein eigenes Gesetzesvorhaben zum Aktienbesitz voran, das Kritiker als verwässert und damit wenig durchschlagend ansehen. Daneben gibt es weitere Vorstöße – den Überblick zu behalten, ist nicht leicht.

USA beschlagnahmen in Karibik weiteren Öltanker

Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker beschlagnahmt, der Verbindungen nach Venezuela haben soll und deshalb mit Sanktionen belegt wurde. Der Tanker „Veronica“ habe eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Blockade für sanktionierte Schiffe in der Karibik missachtet, schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag auf der Plattform X. Ein Einsatzteam der US-Küstenwache sei am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) an Bord des Schiffes gegangen.

Die „Veronica“ ist der sechste Tanker, der von den USA in den vergangenen Wochen beschlagnahmt wurde und der dritte seit der Gefangennahme und Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA vor fast zwei Wochen. Die Aktionen sind Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, das venezolanische Öl unter ihre Kontrolle zu bringen.

Krisentreffen in Washington ohne Ergebnis

Teilnahme von US-Vizepräsident Vance an Sicherheitskonferenz ungewiss

Eine Teilnahme von US-Vizepräsident JD Vance an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Mitte Februar bleibt ungewiss. Ein MSC-Sprecher wollte am Donnerstag einen Bericht des Nachrichtenportals Pioneer nicht bestätigen, dass Vance abgesagt habe. „Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf eine hochrangige amerikanische Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum jetzigen frühen Zeitpunkt geben wir wie üblich keine Auskunft über einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer“, hieß es lediglich. Andere Medien hatten zuvor berichtet, dass Vance kommen solle. Traditionell entscheiden US-Regierungen über die Besetzung ihrer Delegation an der MSC aber erst sehr spät.

Trump droht nach Schüssen in Minneapolis mit Militäreinsatz

Nach einem erneuten Schusswaffeneinsatz eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz angedroht. „Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer nicht davon abhalten, die Patrioten von ICE anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu machen, werde ich den INSURRECTION ACT anwenden“, schrieb Trump am Donnerstag im Internet. Das werde den Zuständen rasch ein Ende bereiten.

Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, ausnahmsweise die Armee für die Bekämpfung von Aufständen auf US-Boden einzusetzen. Zuvor hatte ein Beamter am Mittwoch in Minneapolis offenbar bei einer Festnahme einer Person ins Bein geschossen. Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AP, die Person habe den Beamten mit einer Schaufel und mit einem Besenstiel attackiert. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe aus „Angst um sein Leben und seine Sicherheit“ geschossen.

Trump will Fed-Chef Powell trotz Ermittlungen vorerst nicht entlassen

US-Präsident Donald Trump hegt nach eigenen Angaben vorerst keine Pläne, den Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, trotz strafrechtlicher Ermittlungen zu entlassen. „Ich habe keinen Plan, das zu tun“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei jedoch zu früh, um zu sagen, was er letztendlich tun werde.

Trump deutete an, dass er geneigt sei, entweder den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh oder den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als Nachfolger für Powell zu nominieren. US-Finanzminister Scott Bessent schloss er für die Rolle aus. Er werde in den nächsten Wochen eine Entscheidung bekanntgeben.

Bundesbeamter schießt Person bei Protest in Minneapolis ins Bein

Bei Protesten in Minneapolis gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hat ein Bundesbeamter einer Person nach AP-Informationen ins Bein geschossen. Zu den Schüssen kam es offenbar während einer Festnahme, nachdem der Beamte von der Person mit einer Schaufel angegriffen worden war, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle der AP mitteilte. Die Angaben seien vorläufig, die Ermittlungen zu dem Vorfall befänden sich noch in einem frühen Stadium.

Eine große Gruppe von Bundesbeamten und Polizisten setzte am Mittwoch Tränengas gegen eine Menschenmenge ein, die sich an einer Kreuzung im Norden von Minneapolis versammelt hatte. Die Stadt schrieb auf X: „Wir sind über Berichte zu Schüssen mit Beteiligung der Bundespolizei im Norden von Minneapolis informiert. Wir arbeiten daran, weitere Details zu bestätigen.“

Zu den Schüssen kam es rund sieben Kilometer nördlich des Ortes, an dem ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Good am 7. Januar am Steuer ihres Wagens erschossen hatte. Der Vorfall hat landesweit und insbesondere im US-Bundesstaat Minnesota zu Protesten geführt.

Resolution zu US-Einsätzen in Venezuela im Kongress gestoppt

Mit der ausschlaggebenden Stimme von Vize-Präsident JD Vance ist im US-Senat eine Resolution für eine zwingende Zustimmung des Parlaments zu Venezuela-Militäreinsätzen der USA gestoppt worden. 50 Senatoren und Vance stimmten in der Kammer im US-Kongress dafür, dass der Senat inhaltlich erst gar nicht über die Resolution abstimmen soll. 50 stimmten dagegen.

US-Präsident Donald Trump soll Medienberichten zufolge noch Druck auf Republikaner ausgeübt haben, die die Resolution zunächst unterstützen wollten. Trotzdem ging die Abstimmung im Senat in Washington äußerst knapp für den US-Präsidenten aus.

Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro die Resolution initiiert. Diese sieht vor, dass Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss.

Trump will Versorgung mit kritischen Rohstoffen über Verhandlungen sichern

US-Präsident Donald Trump hat vorerst auf die Einführung von Zöllen auf kritische Rohstoffe wie Seltene Erden und Lithium verzichtet. Stattdessen wies er seine Regierung am Mittwoch an, die Versorgung durch Verhandlungen mit internationalen Handelspartnern zu sichern. Mit dem Schritt schiebt Trump eine Entscheidung über Zölle auf, die die US-Wirtschaft weiter belasten könnten.

Trump beauftragte den Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick, entsprechende Gespräche aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen sei es, die Importe so anzupassen, dass sie die nationale Sicherheit der USA nicht gefährden. Die Gespräche sollen zudem die Einführung von Preisuntergrenzen für kritische Rohstoffe fördern.

US-Senat blockiert Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gegeben hatte. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution.

Mehr Versicherte und höhere Preise treiben US-Gesundheitskosten in die Höhe

Die Gesundheitsausgaben in den USA sind im Jahr 2024 kräftig gestiegen. Sie legten um 7,2 Prozent auf 5,3 Billionen Dollar zu, wie die zuständige US-Behörde Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) am Mittwoch mitteilte. Gründe dafür waren vor allem mehr Versicherte und eine stärkere Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Die Gesundheitsausgaben machten damit 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und wuchsen schneller als die US-Wirtschaft insgesamt.

Den größten Anstieg verzeichneten die Verwaltungskosten der Regierung, die um 14,7 Prozent zulegten. Die Behörde führte dies auf Änderungen bei der staatlichen Krankenversicherung für Geringverdiener (Medicaid) zurück. Nach dem Auslaufen von Corona-Sonderregelungen mussten viele Menschen ihren Versicherungsstatus neu klären. Auch die Ausgaben für nicht-ärztliche Fachkräfte und die häusliche Pflege nahmen mit über zehn Prozent deutlich zu. Zudem trugen höhere Krankenhauspreise zu dem Anstieg bei. Sie stiegen so stark wie seit 2007 nicht mehr.

Insgesamt stieg die Zahl der privat Versicherten um 3,5 Prozent auf 214,3 Millionen Menschen. Einen besonders starken Zuwachs gab es bei den über das als „Obamacare“ bekannte Gesetz „Affordable Care Act“ (ACA) abgeschlossenen Versicherungen. Ihre Zahl wuchs um mehr als 30 Prozent auf 21,1 Millionen. Ein Grund dafür war, dass Menschen, die ihren Anspruch auf die staatliche Medicaid-Versicherung verloren hatten, sich über eine Sonderfrist bei den ACA-Plänen anmelden konnten.

Insider: USA schließen erste Ölverkäufe aus Venezuela ab

Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich, einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge, in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.

Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Am Montag hatten zwei Supertanker venezolanische Gewässer verlassen. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren des Opec-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gefangen genommen.

Migrationspolitik: Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln

US-Präsident Donald Trump hat den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten angekündigt, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten „alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen“. Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich demokratisch regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden.

Trump beharrt auf Grönland – „Es wird sich etwas finden“

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Übernahme Grönlands durch die USA bekräftigt und Dänemark die Fähigkeit zur Verteidigung der Insel abgesprochen. „Ich denke, es wird sich etwas finden“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. „Grönland ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit, einschließlich der dänischen“, erläuterte er.

„Und das Problem ist, dass es überhaupt nichts gibt, was Dänemark dagegen tun kann, wenn Russland oder China Grönland besetzen wollen, aber es gibt alles, was wir tun können“, sagte Trump. „Das haben Sie letzte Woche bei Venezuela gemerkt.“ Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gefangen genommen.

US-Abgeordnete: 70 Demokraten für Amtsenthebungsverfahren gegen Noem

Nach den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde auf eine Frau in Minneapolis wollen die oppositionellen Demokraten versuchen, trotz fehlender Mehrheiten im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen die zuständige Heimatschutzministerin Kristi Noem einzuleiten. Die Abgeordnete Robin Kelly sagte am Mittwoch, sie habe drei Anklagepunkte gegen Noem vorgebracht und habe dafür die Unterstützung von fast 70 Demokraten.

Weil die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit haben, hat ein Amtsenthebungsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg. Kelly sagte aber, dass sie sich davon nicht abhalten lassen wolle. Schließlich seien bei ICE-Einsätzen „echte Menschen verletzt und getötet“ worden. „Wenn wir nichts tun, wird nichts passieren“, sagte Kelly. Es ist unklar, wann Kelly eine Abstimmung über ihren Antrag erzwingen will.

Dänemark: Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch

Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung in dem Konflikt um die Arktisinsel. Zwischen den Parteien bestehe eine „fundamentale Meinungsverschiedenheit“, sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance in Washington.