USA: Warum Trump und Harris beide der US-Wirtschaft schaden könnten

Die politische Instabilität sind das größte Risiko und gefährden die ökonomische Vorherrschaft der USA. Zu den wachsenden Risiken gehört die Schuldenpolitik, die sowohl Demokraten als auch die Republikaner betreiben. Vor allem die Wahlkampfversprechen Trumps würden die Staatsverschuldung in eine ganz neue Dimension katapultieren. Auch der wachsenden Protektionismus könnte der Volkswirtschaft schaden. Sowohl Republikaner als auch Demokraten setzen auf eine Amerika-First-Politik. Donald Trump betritt die Bühne des altehrwürdigen Economic Club of Chicago. Applaus, nicht frenetisch, aber für das ebenso vornehme wie seriöse Publikum durchaus beachtlich. Die Wirtschaftsvertreter zücken ihre Handys, stehen auf und filmen, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat leicht gebeugt auf seinen Gesprächspartner zugeht. Es ist Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait, der sich stehend an sein Manuskript klammert und beobachtet, wie Trump sich langsam auf ihn zubewegt. Zuvor hatte Micklethwait nicht vergessen zu betonen, dass auch Kamala Harris zu einem solchen Format eingeladen war, es aber vorzog, nicht zu kommen. Trump setzt sich, legt seine Hände in den Schoß, wartet auf die erste Frage. Ob er wisse, dass seine Steuersenkungspläne die Staatsverschuldung auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen könnten. Was in der kommenden guten Stunde folgt, ist ein Fast-Monolog aus der trumpschen Wirtschaftswelt – nur ab und zu lässt der Ex-Präsident seinem Gesprächspartner die Gelegenheit, eine Frage dazwischenzuschieben. Auf die erste Frage schmunzelt Trump etwas, spricht von „Wachstum“, das die niedrigen Steuern erzeugen. Er habe „die ganzen verfallenen Industriefabriken in Michigan“ gesehen. Die niedrigen Steuern würden „die Investoren anlocken“. Er werde „Amerika wieder groß machen“. Trump redet unstrukturiert, oft etwas wirr – und es dauert nicht lange, bis er zu seinem Lieblingsthema kommt – dem Handel, beziehungsweise der Verhinderung desselben. „Das schönste Wort im Lexikon ist für mich der Begriff ,Zoll‘.“ Den Hinweis seines Gesprächspartners, dass auch amerikanische Unternehmen vom Handel lebten und dass die anderen Länder sich wehren werden, wischt Trump beiseite. „Die ausländischen Unternehmen sollen in den USA produzieren, dann haben sie keine Probleme“, sagte er. Wachsende Staatsverschuldung und wachsender Protektionismus – damit sind die vielleicht größten Risiken für die US-Wirtschaft – und womöglich gleichermaßen für die Weltwirtschaft – umrissen. Das Erstaunliche: In diesem ebenso hart wie polemisch geführten US-Wahlkampf vertreten Republikaner und Demokraten nicht unähnliche Positionen. In der Handelspolitik gilt bei beiden Parteien inzwischen das Motto: America first. Und die Programme beider Parteien würden zu einer bedrohlich stark wachsenden Staatsverschuldung führen. Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor einem „großen Schock“, den die Wahl auslösen könnte – insbesondere dann, wenn die eine oder andere Seite die Präsidentschaft und beide Häuser des Kongresses gewinnt. „Angesichts der Pläne beider Kandidaten kann man nur auf einen Stillstand hoffen“, sagte der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Handelsblatt. Trump habe „die Absicht, die negativen Aspekte seiner Wirtschaftspolitik aus der ersten Amtszeit zu verschärfen – allen voran die Handels- und Migrationspolitik“. Und einige von Harris’ Ideen seien „Programme, die Biden nicht durchsetzen konnte“ – etwa Steuererhöhungen für Reiche. Die gefährlichste Idee aber sei „die Abschaffung des Filibusters im Senat, der in der Vergangenheit ein entscheidendes Element der Stabilität darstellte“. Dabei handelt es sich – vereinfacht ausgedrückt – um die Blockademöglichkeiten der Minderheit im Senat. Rogoff warnt: „Gefährlicher für die amerikanische Demokratie ist allenfalls eine Wiederwahl Trumps.“ Die US-Wirtschaft hat sich als erstaunlich robust erwiesen. Entgegen den Prognosen ist das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 2,5 Prozent gewachsen. Und auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich deutlich über zwei Prozent sein, obwohl viele Ökonomen eine Rezession erwartet hatten. Während China enttäuschte und vor allem Deutschland über weite Strecken stagnierte, war Amerika seit Ende der Coronapandemie Treiber der Weltwirtschaft. Die Inflationsrate lag im September bei 2,4 Prozent. Auch der Arbeitsmarkt zeigt sich wieder stabil. Vor allem in der langfristigen Wachstumsentwicklung liegen Welten zwischen den USA und Europa. Während der Anteil der EU an der Weltwirtschaft seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 von 25 Prozent auf 17,5 Prozent gesunken ist, konnten die USA ihren Anteil von 24,7 auf 26,1 Prozent erhöhen. Und das trotz des atemberaubenden Aufstiegs Chinas, das seinen Anteil in diesem Zeitraum von sechs auf 17,5 Prozent katapultierte. Allein seit 2020 sind die USA um zehn Prozent gewachsen, dreimal so schnell wie der Rest der sieben größten Industriestaaten (G7). Die USA profitieren vor allem von deutlich niedrigeren Energiekosten, seit sie dank der Fracking-Technologie energieautark sind. Hinzu kommt der wesentlich dynamischere und ungleich größere Kapitalmarkt, der im Verhältnis zur Wirtschaftsgröße siebenmal mehr Wagniskapital für Investitionen bereitstellt, als das in den Ländern Europas der Fall ist. Nicht zuletzt daraus ergibt sich die technologische Dominanz, die sich mit der Künstlichen Intelligenz noch stärker ausgeprägt hat. Die großen amerikanischen Tech-Konzerne Nvidia, Microsoft, Meta, Apple, Amazon, Alphabet und Broadcom werden an der Börse mit 16,2 Billionen Dollar bewertet. Sie repräsentieren damit mehr als ein Viertel des gesamten Börsenindexes S&P 500. Allein Apple, Nvidia und Microsoft sind zusammen fast zehn Billionen Dollar wert. Das ist fast ein Drittel der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Um welche Dimensionen es sich hier handelt, zeigt der Vergleich mit Europa: Die gesamte Marktkapitalisierung des Dax beträgt 1,7 Billionen Dollar. Die sieben größten europäischen Tech-Konzerne kommen auf einen Wert von gut einer Billion Dollar. Auch der Aufsteiger China kann nicht mithalten. Die Top sieben dort sind 1,2 Billionen Dollar wert. Hinzu kommt: Die Produkte und Dienste der Tech-Konzerne sind aus dem Leben vieler Menschen weltweit kaum noch wegzudenken. 70 Prozent der Menschen mit einem Computer nutzen Microsoft-Produkte. Amazon wickelt 40 Prozent aller Onlineeinkäufe ab. Googles Marktanteil an der Internetsuche liegt bei 90 Prozent, wie Bloomberg-Daten zeigen. Ob die größte Volkswirtschaft diese erstaunliche Dominanz allerdings aufrechterhalten kann, ist die große Frage. Trotz guter Ausgangslage, die Risiken nehmen zu – und sie sind in diesem politischen Umfeld zunehmend schwieriger zu kalkulieren. In den USA geht es um weit mehr als nur die Frage, wer die bessere Wirtschaftspolitik macht. Es geht um die Stabilität der Demokratie. „Nur für einen Tag Diktator sein“, hat Trump gesagt. Oder: „Ihr müsst nur noch dieses eine Mal wählen gehen, dann nie wieder“, sagte der Republikaner bei anderer Gelegenheit. Man mag das als Wahlkampfgetöse abtun, aber die Angst vor Gewaltausbrüchen oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Umfeld der Wahl ist real. Jan-Werner Müller, Politologe an der Princeton University, hält die Vorstellung, dass Trump eine Niederlage akzeptieren würde, für „illusionär. Wenn Trump zu Hause im eigenen Bett sterben möchte, darf er die Wahl nicht verlieren“, sagt der renommierte Populismusforscher. » Lesen Sie auch: „Gewinnt Trump, verliert die Ukraine in kürzester Zeit den Krieg“ Es sei sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem Trump im Fall einer Niederlage einfach sagt: „Ah ja, okay, diesmal halt verloren, ja.“ Überall würden schon die Leute in Position gebracht, die das Wahlergebnis anfechten werden, Trump untergrabe schon jetzt „systematisch das Vertrauen in die Wahlverfahren“. Auch Daron Acemoglu, der gerade erst den Ökonomie-Nobelpreis erhalten hat und am MIT lehrt, sieht eine „schwerwiegende Bedrohung für die amerikanischen Institutionen“, sollte Trump die Wahl gewinnen. „Trump ist auch deshalb eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, weil die Institutionen des Landes nicht für den Umgang mit einem autokratischen Populisten geschaffen wurden, der bereit ist, Normen und sogar Gesetze zu brechen.“ Der Wissenschaftler warnt vor einer „schweren destabilisierenden Verfassungskrise“. Wie gefestigt die amerikanische Demokratie künftig bleibt, ist langfristig ohne Zweifel auch eine Frage höchster ökonomischer Relevanz. Auch das ist das Ergebnis der Forschungen Acemoglus, für die er in Stockholm ausgezeichnet wurde. Stabile demokratische Institutionen seien notwendige Bedingung für langfristigen ökonomischen Erfolg – das ist die Essenz seines Buchs „Wie Nationen scheitern“. Aber auch die kurzfristigeren ökonomischen Risiken hängen mit den politischen Konstellationen zusammen – und auch hier wächst die Skepsis gegenüber der globalen Führungsmacht. Beispiel Schulden. Wenn es irgendetwas gibt, auf das sich die verfeindeten Parteien in Washington noch einigen können, dann sind das extrem teure Deals zulasten der Staatskasse. „Es ist nicht nur besorgniserregend, dass über Haushaltsdisziplin gar nicht gesprochen wird, sondern auch, dass die bevorzugten Instrumente der Kandidaten inflationär sind“, warnt US-Ökonom Mohamed A. El-Erian. „Wenn Sie mich fragen, ob ich mir langfristig Sorgen mache, dann muss man klar sagen: Wir haben ein Defizitproblem und wir haben ein Schuldenproblem.“ Tatsächlich hat die Biden-Regierung gigantische Rettungspakete während der Pandemie aufgelegt und versuchte später, mit großen, auf Kredit finanzierten Programmen die Reindustrialisierung der USA voranzutreiben. Es waren auch diese Pakete, die die Inflationsraten zeitweise über zehn Prozent getrieben hatten. Erst gerade hat Finanzministerin Janet Yellen für das Geschäftsjahr 2024 mit 1,83 Billionen Dollar das drittgrößte Defizit in der Geschichte des Landes vorgelegt, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Die Zinszahlungen erhöhten sich auch wegen der gestiegenen Kapitalmarktzinsen laut Ministerium um fast 30 Prozent. Erstmals überstiegen die Zinsen auf die Bundesschulden die Marke von einer Billion Dollar. Das ist weit mehr als die Ausgaben für das Militär – und die USA haben den mit Abstand größten Verteidigungsetat der Welt. Die Trump-Regierung hatte mit umfangreichen Steuersenkungen die Staatsfinanzen ruiniert. Es war Trump, der 2020 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 15 Prozent das größte Haushaltsloch seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten hatte. Die Folge dieser Politik: Die Staatsverschuldung der USA hat sich seit der Finanzkrise von 9,3 Billionen Dollar auf 35,5 Billionen Dollar nahezu vervierfacht. Das sind 123 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und die Pläne beider Parteien werden das Problem noch einmal in eine neue Dimension katapultieren. Trump will die Steuern für Unternehmen, die in den USA produzieren, von 21 Prozent auf bis zu 15 Prozent senken. Außerdem plant er Steuererleichterungen für Trinkgeldempfänger, Rentner und weitere Gruppen und hat versprochen, die in seiner ersten Amtszeit beschlossenen und nächstes Jahr auslaufenden Erleichterungen bei der Einkommensteuer zu verlängern. Kompensieren will Trump die dadurch entstehenden Steuerausfälle mit Zöllen, Kostensenkungen in den Behörden und einer Ausweitung der Energieproduktion. Harris dagegen strebt für Unternehmensgewinne eine Steuererhöhung auf 28 Prozent an. Sie will überdies den Spitzensteuersatz für Personen erhöhen, die mehr als 400.000 Dollar im Jahr verdienen, die Kapitalertragsteuer für Einkommensmillionäre anheben und Milliardäre mit einer Zusatzsteuer belasten. Steuerentlastungen allerdings strebt sie für Familien mit Kindern an sowie für Hauskäufer und Kleinunternehmer. Das Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) schätzt, dass Trumps Pläne die kumulierten Haushaltsdefizite über zehn Jahre hinweg auf 7,5 Billionen Dollar wachsen lassen würden. Harris’ Ideen sind der Untersuchung zufolge rund halb so teuer – aber immer noch teuer genug, um sich Sorgen um die finanzielle Stabilität zu machen. Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier beobachtet mit Sorge, dass „die USA schon jetzt Schwierigkeiten haben, Staatsanleihen mit längerer Laufzeit zu verkaufen“. Der Fiskus nehme „stattdessen immer mehr kurzfristige Kredite auf, weil langfristige Papiere den Investoren, also etwa Pensionsfonds, zu riskant zu seien“. Selbst Finanzministerin Yellen hat neulich öffentlich erklärt, dass das Modell des „Wir konsumieren“ und „Das Ausland leiht uns das Geld“ langfristig nicht die Wohlfahrt der USA hebe. Yellen spielt damit auf das gigantische Leistungsbilanzdefizit der USA an, das in diesem Jahr bei 730 Milliarden Dollar liegen wird. Im Jahr 2022 markierte es mit 970 Milliarden Dollar ein Allzeithoch. Darin spiegeln sich unter anderem die amerikanischen Handelsbilanzdefizite wider. Will heißen: Amerika lebt auf Kosten des Auslands – und das geht nur so lange gut, wie das Vertrauen in die Leitwährung Dollar aufrechterhalten bleibt. Trumps wiederholte Angriffe auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank könnten in der langen Frist genau dieses Vertrauen untergraben. „Ich denke, ich habe das Recht zu sagen, ob man die Zinsen ein wenig erhöhen oder senken sollte. Ich glaube nicht, dass ich es anordnen darf“, sagte Trump in Chicago. Zuvor hatte er sich expliziter darüber geäußert, dass Präsidenten die Zinspolitik durchaus beeinflussen sollten. Ob der Republikaner im Falle eines Wahlsiegs Fed-Chef Jerome Powell loswerden wollen würde, ist unklar. Juristisch ist es nicht explizit festgelegt, ob er das könnte. Powell, der von Trump nominiert wurde, steht planmäßig noch bis Anfang 2026 an der Spitze der mächtigsten Notenbank der Welt. Trumps Wirtschaftsberater Scott Bessent brachte unterdessen eine weitere Option ins Spiel: Trump könnte einfach sehr früh einen Nachfolger für Powell ernennen und somit „einen Schattenvorsitzenden der Fed schaffen“, sagte der Hedgefonds-Manager im Anlegermagazin „Barron’s“. Dann würde es „niemanden mehr wirklich interessieren, was Jerome Powell zu sagen hat“. Die Wall Street verfolgt das genau. Die Zinspolitik der Fed beeinflusst schließlich die Renditen der Staatsanleihen. Von denen wiederum hängen Renditen unzähliger anderer Märkte weltweit ab. „Wenn das System nicht hält, ist auch der Reservewährungsstatus der USA in Gefahr“, warnt ein Investor in New York. „Das könnte dann in einer globalen Krise enden – und einige Länder würden vielleicht stärker getroffen als die USA selbst.“ Langfristig womöglich noch risikoreicher könnte die zunehmend protektionistische Handelspolitik sein. Beide Kandidaten für das Präsidentenamt wollen mit Strafzöllen heimische Industrien schützen und Länder, die sich angeblich mit unfairen Handelspraktiken auf Kosten der USA Vorteile verschaffen, bestrafen. Harris hält an der Handelspolitik der Biden-Regierung fest, die Trumps Zölle auf chinesische Einfuhren in Kraft gelassen und sogar ausgedehnt hat. Trump dagegen hat angekündigt, alle Importe mit Zöllen zwischen zehn und 20 Prozent zu belasten, Einfuhren aus China sogar mit 60 Prozent oder mehr. „Der durchschnittliche Zollsatz der USA würde auf fast 15 Prozent in die Höhe schnellen“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. So hoch war er zuletzt in den 1930er-Jahren, als der Welthandel kollabierte. Setzte Trump seine Zollpläne um, würde die Inflation im Jahr der Einführung um schätzungsweise zwei Prozentpunkte steigen, sagt Krämer. Zudem herrscht unter Ökonomen mehr oder weniger Konsens, dass Strafzölle in der Tendenz keine Fabriken in die USA zurückbringen, sondern die Inflation treiben und langfristig sogar Arbeitsplätze kosten. Was die Protektionisten gern unterschlagen, ist die Tatsache, dass die abgestraften Länder sich wehren werden. Am Ende leiden alle Handelspartner unter Wohlstandsverlusten. „Protektionismus ist das falsche Mittel zum Schutz von Arbeitsplätzen, da er oft unbeabsichtigte Folgen hat“, erklärt Ralph Ossa, Chefvolkswirt der Welthandelsorganisation WTO. Höhere Zölle könnten zwar Arbeitsplätze in importkonkurrierenden Sektoren schützen, gefährden aber solche in Sektoren, die auf Vorleistungen oder Exporte angewiesen sind. Das Kalkül Trumps scheint zu sein, dass der relative Schaden für die USA geringer sein könnte als etwa für exportlastige Volkswirtschaften wie China oder eben Deutschland, weil der Anteil der Außenwirtschaft an der Gesamtwirtschaft in Amerika wesentlich geringer ist. „Make America Great Again“ – dieses Credo ist inzwischen zum Synonym für Abschottung geworden. Der amerikanische Protektionismus ist Konsens unter den tief verfeindeten Parteien – so, als sei der Handel ein Nullsummenspiel: Die Gewinne des einen sind die Verluste des anderen. Das ist ökonomischer Nonsens. „Wirtschaftspolitisch lief in den vergangenen Jahren vieles schief“, sagt El-Erian. Nationale Sicherheit übertrumpfe ökonomische Kalküle. „Statt Globalisierung haben wir jetzt Fragmentierung, und die Regierungen nehmen die fiskalische Lage nicht ernst“, sagt der Ökonom. Die Finanzmärkte haben die zunehmenden politischen und damit einhergehenden ökonomischen Risiken noch nicht erfasst. Auch wie sie auf die Wahl reagieren werden, bleibt im Unklaren. „Die Märkte sind meist nicht gut darin, Wahlergebnisse vorherzusehen. Aber sie sind sehr gut darin, die Implikationen von Wahlergebnissen abzuschätzen und neu zu bepreisen“, sagt Elliot Hentov, der beim Vermögensverwalter State Street das Policy Research leitet. „Sollten die Republikaner das Weiße Haus und die Mehrheit in beiden Kammern gewinnen, würde das den größten Preisschock an den Märkten auslösen.“ 2016, als Trump erstmals gewählt wurde, sei „die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen zwischen der Wahlnacht und dem Ende des Jahres um 65 Basispunkte angezogen“. „Wir rechnen damit, dass eine Anpassung dieses Mal doppelt so hoch ausfallen könnte“, prognostiziert Hentov. Von all diesen Bedenken ist an jenem Abend in Chicago nichts zu spüren. Sollte er gewählt werden, „wird der Dollar sehr sicher sein“, sagt Trump. Sollten sich Länder wegen des Vertrauensverlusts vom Dollar-System verabschieden, „werde ich Strafzölle von 100 Prozent einführen – auf alles, was sie in die USA verkaufen wollen“. Niemand werde es dann wagen, auf eine andere Währung zu setzen. Und der Ex-Präsident vergisst nicht hinzuzufügen: „Es gibt niemanden, der so verhandeln kann, wie ich.“ Dass Trump sich für den „größten Dealmaker“ aller Zeiten hält, hat er unzählige Male wiederholt – und es dürfte auch in dem Wirtschaftsklub niemandem verborgen geblieben sein. Aber trotz der teils offensichtlichen ökonomischen Ungereimtheiten, die Trump an diesem Abend von sich gab, schmeichelte die versammelte Wirtschaftskompetenz dem möglichen 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Standing Ovations. Mehr: Wir sehen keine Deglobalisierung, sondern eine veränderte Globalisierung Erstpublikation: 21.10.2024, 15:33 Uhr

USA: Warum Trump und Harris beide der US-Wirtschaft schaden könnten

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