Vereinte Nationen: Auch russische Resolution für humanitäre Hilfe in Syrien gescheitert
Die Menschen in Syrien sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Foto: dpaNew York. Nach einem deutsch-belgischem Resolutionsentwurf für die Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist auch ein russischer Gegenentwurf gescheitert. Das von Russland eingebrachte Papier bekam am Mittwoch (Ortszeit) nicht ausreichend Stimmen für eine Verabschiedung, wie der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen dem Rat per Videokonferenz mitteilte. Deutschland hält derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz in dem Gremium.
Nur vier Länder stimmten für den russischen Resolutionsentwurf – Russland, China, Vietnam und Südafrika. Sieben, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich, stimmten dagegen. Die restlichen vier Länder enthielten sich.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand im Sicherheitsrat wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen – seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert.
Mit der jetzt eingebrachten Resolution wollte Russland nur noch einen Übergang – Bab al-Hawa in Nordwestsyrien – für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Nachfolgeregelung zu einigen.
Kritik von Außenminister Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich. "Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch. Rund 2,8 Millionen Menschen seien auf die Hilfsgüter der internationalen Gemeinschaft angewiesen, betonte Maas.
Durch die Corona-Pandemie drohe ihnen noch mehr Leid. "Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern", mahnte er. Dabei sollten "insbesondere bei humanitären Fragen politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden".
Deutschland werde sich zusammen mit Belgien "weiter intensiv" für eine Verlängerung der Resolution einsetzen, die an diesem Freitag ausläuft, erklärte Maas. Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat.