Verteidigung: Frankreich will Rüstungsfonds für Privatanleger schaffen
Paris. Die EU will angesichts der globalen Sicherheitslage bis 2030 deutlich aufrüsten. Frankreich geht jetzt bei der Frage voran, wie europäische Staaten dafür auch Privatgelder mobilisieren können: Paris will einen Fonds schaffen, der die Verteidigungsbranche unterstützt.
Das kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard vergangene Woche an. Mit dem neuen Fonds sollen 450 Millionen Euro eingenommen werden, um Unternehmen zu finanzieren. Um die französische und europäische Verteidigung zu stärken, „brauchen die Unternehmen in dem Bereich etwa fünf Milliarden Euro Eigenkapital, neues Kapital, Geld von öffentlichen und privaten Investoren“, sagte Lombard.
Öffentliche Gelder werden über die BPI France (Banque publique d’investissement, die staatliche Investitionsbank), das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts und den Staat zur Verfügung gestellt. Die öffentlichen französischen Investoren wollen zunächst 1,7 Milliarden Euro beisteuern. Aber es herrsche Bedarf an privatem Kapital.
BPI France soll den neuen Fonds „Bpifrance défense“ im Volumen von 450 Millionen Euro laut französischen Medien im zweiten Halbjahr 2025 ins Leben rufen. Und der Fonds ist sehr niederschwellig: Die Mindestsumme für den Einstieg wird 500 Euro betragen. BPI France will dabei in nicht börsennotierte Unternehmen investieren. Das Kapital soll allerdings nicht garantiert sein, das Risiko für Anleger ist damit recht hoch. Weitere Details sind noch nicht bekannt.
Einen ähnlichen Fonds gibt es von BPI bereits für Unternehmen verschiedener Sparten. Darüber hinaus sollen Banken und Versicherungen weitere Private-Equity-Anlagemöglichkeiten für privates Beteiligungskapital zur Verfügung stellen.
Zwei weitere Ideen wurden verworfen
Bei einer Veranstaltung mit Investoren und Unternehmen aus dem Verteidigungsbereich betonte Lombard, wie wichtig es sei, dass private Sparer Verantwortung zeigen. Er versuchte auch, Bedenken auszuräumen, dass die Verteidigung nicht im Einklang mit einer umweltbewussten und sozialen Politik stehe. Es handele sich bei der Investition in die Verteidigung um eine „verantwortungsvolle Investition“. Denn sie unterstütze die Prinzipien unserer Demokratie und Freiheit.
Schon seit Wochen laufen im Wirtschaftsministerium Überlegungen zu dem Thema. Angedacht wurde, etwa einen Sparvertrag zu kreieren, bei dem Gewinne nicht besteuert werden müssen. Das gibt es schon für den sozialen Wohnungsbau, die Stadtentwicklung und ökologische Projekte – allesamt Sparpläne, die derzeitig rund zwei Prozent Zinsen bringen und bis zu einer begrenzten Anlagesumme steuerfrei sind. Der Nachteil: Die Sparverträge sind nicht langfristig, das Geld kann am selben Tag wieder abgezogen werden. Die Idee wurde verworfen.
Fraglich ist auch, ob so ein Sparplan Anklang gefunden hätte: Laut Umfragen sind 77 Prozent der Franzosen für Aufrüstung, aber 58 Prozent wollen diese nicht mit ihrem Gesparten finanzieren. Es sei denn, sie bekommen besonders hohe Zinsen – am besten steuerfrei. Die zwei Prozent als Rendite des Sparplans für die Verteidigung würden derweil nicht einmal reichen, um die aktuelle Inflationsrate auszugleichen. Hinzu kommen Bedenken, eine „Kriegswirtschaft“ zu finanzieren.
Eine zweite Idee der Regierung war, bereits angesparte Gelder umzuschichten. Dabei wären Mittel aus Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen zu verlagern.
Auch Italien mit ähnlichen Plänen
Auch Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti drängt darauf, private Gelder für die Aufrüstung zu mobilisieren. Für Italien ist diese Strategie aus zwei Gründen zentral: Erstens, weil die Staatsschulden des Landes bereits so hoch sind, dass es schwierig ist, für Rüstung noch mehr Schulden zu machen. Und zweitens, weil die italienische Bevölkerung der Aufrüstung insgesamt kritisch gegenübersteht. Nach Jahren mit knappen Staatskassen will die Regierung darum nicht plötzlich Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.
Giorgetti präsentierte daher bei einem Treffen der EU-Finanzminister Mitte März einen Vorschlag, den er „Europäische Initiative für Sicherheit und industrielle Innovation“ nennt. Er sieht vor, die Verteidigungsausgaben durch eine stärkere Beteiligung des Privatsektors zu erhöhen. So soll vermieden werden, dass die einzelnen EU-Länder neue Schulden aufnehmen müssen.
Vorbild ist das InvestEU-Programm. Laut Roms Berechnungen könnte die Einrichtung eines 16,7 Milliarden großen Fonds mit EU-Mitteln ausreichen, die als Garantien eingesetzt werden, um innerhalb von drei bis fünf Jahren bis zu 200 Milliarden Euro an privaten Investitionen in den Bereich Rüstung und Sicherheit zu mobilisieren.