Verteidigungsbündnis: Wann wird Schweden endgültig Nato-Mitglied?
Stockholm. Noch Ende November hatte sich der schwedische Außenminister Tobias Billström vorsichtig optimistisch gegeben. Ein Nato-Beitritt sei innerhalb der kommenden Wochen möglich, erklärte Billström nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan.
Er fügte allerdings auch hinzu: „Dass der türkische Außenminister hofft, dass wir in den kommenden Wochen der Nato beitreten können, erfreut uns natürlich. Aber wir müssen abwarten, ob das wirklich so geschieht.“ Schwedens Regierung ist mittlerweile leiderprobt, wenn es um Zusagen aus Ankara und Budapest geht.
Beim Nato-Gipfel in Vilnius Anfang Juli versicherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass er das Beitrittsgesuch Schwedens „so schnell wie möglich“ dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen werde. Der Beitrittsantrag wurde im Oktober dem Parlament vorgelegt, eine Abstimmung hat aber bislang nicht stattgefunden. Wann das geschehen kann, ist noch unklar. Außer Ungarn und die Türkei haben alle Nato-Mitglieder dem Beitrittsgesuch aus Stockholm bereits zugestimmt.
Die Beweggründe für das Zögern in Ankara und Budapest sind unterschiedlich. Erdogan hatte Schweden zunächst kritisiert, weil das Land Koranverbrennungen zulasse und „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstütze. Seit dem Sommer kam ein weiteres Argument hinzu: Erdogan forderte von den USA die Lieferung von amerikanischen Kampfflugzeugen vom Typ F16. Er machte deutlich, dass die Zustimmung der Türkei zum schwedischen Nato-Beitritt von der Lieferung der F16-Maschinen abhängig ist.
Und laut Erdogan habe US-Präsident Biden ihm eine Lieferung auch zugesagt, wenn er dem schwedischen Beitritt zustimme. Doch wer macht den ersten Schritt?
Orban will über Schweden an EU-Gelder kommen
Premier Orban will nach Einschätzung von Beobachtern mit seinem Zögern eingefrorene EU-Mittel loseisen. Die EU hatte wegen Defiziten bei der Rechtstaatlichkeit die Auszahlung an Ungarn gestoppt.
Mit seinem Zögern hofft Orban, dass die EU die Mittel doch noch frei gibt. Er hat mehrfach betont, dass sein Land nicht als letztes Nato-Mitglied grünes Licht für Schweden geben werde.
In der Vorweihnachtswoche hatte die schwedische Regierung erneut Hoffnung geschöpft. Denn der türkische Präsident Erdogan und Ungarns Premier Orban trafen sich am Montag und Dienstag in Budapest. Offiziell um die 100-jährigen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu feiern. Erdogan hatte bereits im Vorfeld seines Besuchs erklärt, dass selbstverständlich auch über die schwedische Nato-Mitgliedschaft gesprochen werde.
Die Hoffnung in Stockholm, dass beide Länder nun endgültig den schwedischen Beitritt besiegeln könnten, zerschlug sich jedoch schnell. Denn Erdogan betonte erneut, dass die Zustimmung von der Lieferung der F16-Maschinen abhängig sei. Insofern liegt der Schlüssel zu Schwedens Nato-Mitgliedschaft weiterhin in Washington.
Biden muss Kongress um Zustimmung bitten
Da die USA aus geostrategischer Sicht ein Interesse an einem schwedischen Nato-Beitritt haben und erst vergangene Woche ein Kooperationsabkommen mit Schweden, Finnland und Dänemark über die Nutzung von Militärstützpunkten in den jeweiligen Ländern unterzeichneten, hofft man in Stockholm auf eine baldige Entscheidung. Allerdings kann Biden das nicht im Alleingang entscheiden, sondern ist auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen.
Finnland und Schweden hatten kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ihre jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Während Finnland im April dieses Jahres dem Verteidigungsbündnis als 31. Mitglied beitreten konnte, wartet Schweden weiterhin.
So bleibt dem schwedischen Außenminister Billström nicht viel anderes übrig, als sich in Geduld zu üben. „Wir warten momentan einfach nur“, erklärte er diese Woche.