Verteidigungsministerium: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato
Der Kreml erwartet, dass es nach den russischen Neujahrsferien, die am 9. Januar enden, einen Dialog mit der Nato gibt.
Foto: imago images/ITAR-TASSMoskau. Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hat das Verteidigungsministerium in Moskau westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Montag vor Diplomaten in Moskau.
Das Ministerium verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Fomin die ausländischen Uniformierten über Russlands Kritik an der Nato informiert. Demnach waren unter den 105 Anwesenden auch Vertreter von 14 Nato-Staaten.
Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.
Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die Nato nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung. Erneut warnte er vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte die Nato weiter in Russlands Nähe vordringen.
Regierungsvertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammenkommen. „Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch legen und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch legen“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Treffen zwischen Russland und Nato angesetzt
Es werde dabei keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Zwei Tage später seien Treffen zwischen Russland und der Nato angesetzt. Breitere Gespräche mit Russland, den USA und mehreren europäischen Ländern sollen am 13. Januar folgen.
Die US-Regierung geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Invasion des ehemaligen sowjetischen Nachbarlandes Ukraine in Erwägung zieht. Die Vereinigten Staaten kündigten für den Fall schnelle und umfassende Sanktionen an. Russland bestreitet derartige Absichten.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montag ein umfangreiches Haushaltsgesetz, das unter anderem 300 Millionen Dollar für eine Initiative zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und weitere Milliarden für die europäische Verteidigung vorsieht.
Russland kritisiert, dass die Nato seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland verlege. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.
Die Nato sieht darin eine Abschreckung gegen eine aggressive Politik Russlands unter anderem gegen die Ukraine. Zudem kritisiert das Militärbündnis aktuell einen russischen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenze.