Vor der Wahl: Manipuliert Polens Regierung den Benzinpreis?

Wien. Mit den Autofahrern will es sich kein Politiker verscherzen. Besonders nicht, wenn Wahlen bevorstehen. Das ist schwierig in Phasen hoher Inflation – der Preis des Kraftstoffs wird dann zwangsläufig zum Politikum. Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Polnische Ökonomen trauen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski dabei auch Manipulation am Benzinmarkt zu, um weiter an der Macht zu bleiben.

Sie verweisen auf auffällige Bewegungen am Markt für Benzin. Dieses sei jüngst günstiger geworden, obwohl sich der Kurs der Landeswährung Zloty abschwächt und der Rohölpreis zugenommen habe, sagt ein Ökonom. Er und andere Analytiker verdächtigen die Regierung dahinterzustehen.

Mutmaßungen zufolge nutzt die Regierung die Mineralölfirma Orlen, um den Benzinmarkt zu beeinflussen. Orlen sei zwar nicht rein staatlich – die öffentliche Hand besitzt 49,9 Prozent an der Firma –, aber von der Regierung gesteuert, sagen Kritiker. Der Firmenchef Daniel Obajtek gilt als treuer Handlanger Kaczynskis. Vor drei Jahren übernahm Orlen von der deutschen Verlagsgruppe Passau den Regionalzeitungsverbund Polska Press.