Wettbewerbsfähigkeit: Macron und Scholz machen europäische Kapitalmarktunion zur Priorität
Berlin. Noch liegen Deutschland und Frankreich bei der Kapitalmarktunion in der EU nicht ganz auf einer Linie. Berlin und Paris haben nun aber ein klares politisches Signal ausgesendet, dass sie das Projekt nach Jahren des Stillstands gemeinsam voranbringen wollen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es geht um die Mobilisierung von privaten Kapitaleinlagen für Investitionen in die grüne und digitale Zukunft der Wirtschaft.
„Der europäische Finanzkapitalismus funktioniert nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass er einen neuen Sprung nach vorne macht, indem wir die Kapitalmarkt- und Bankenunion schaffen und nicht nur darüber reden", forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Konferenz „Europe 2024" von Handelsblatt, „Tagesspiegel“, „Wirtschaftswoche“ und „Zeit“. Die EU müsse „jetzt wegkommen von diesem langsamen Prozess“.
Fast zeitgleich veröffentlichte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris ein Video zum zehnjährigen Geburtstag der europäischen Börse Euronext. Die Kapitalmarktunion müsse „eine der Prioritäten“ in der Amtszeit der neuen EU-Kommission nach der Europawahl im Juni sein, sagte Macron. „Das ist ein Thema, bei dem ich in den kommenden Wochen mit Deutschland mutige Vorschläge machen möchte.“
Seit Jahren schon reden die Europäer über einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Das Ziel: Wie in den Vereinigten Staaten sollen sich Unternehmen stärker über die Kapitalmärkte statt über Bankkredite finanzieren. Dazu müssen die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten zusammengeführt und auch die zersplitterte Aufsicht vereinheitlicht werden.
Macron fordert mehr Pragmatismus
Bislang waren aber weder Deutschland noch Frankreich wirklich willens, sich in nationale Hoheitsgebiete wie dem Steuerrecht oder dem Insolvenzrecht hineinreden zu lassen. Die Folge: Der Kapitalmarkt in Europa blieb fragmentiert, europäische Ersparnisse finanzierten eher Unternehmen in den USA, für ihren Börsengang wählten Firmen als Standort lieber New York als einen Handelsplatz in der EU.
Macron forderte in seiner Videobotschaft „Pragmatismus mit konkreten und schnellen Fortschritten“. Die Verzahnung der Finanzmärkte trüge „zur Schaffung von europäischen Champions“ bei und sei eine „entscheidende Frage unserer strategischen Autonomie“.
Scholz sagte in Berlin, dass in den USA neue Hightech-Unternehmen wie Tesla „über den Kapitalmarkt“ geschaffen würden, während Europa immer gleich an Staatssubventionen denke. „Warum können wir das nicht, obwohl wir genauso viel Geld haben?“, fragte der Kanzler.
Scholz schien dabei Kompromissbereitschaft bei Streitpunkten wie der Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht für die europäischen Märkte und einer Harmonisierung des Insolvenzrechts anzudeuten, bei denen die Bundesregierung bisher blockiert hatte. „Da wird auch in Deutschland noch über das eine oder andere Stöckchen gesprungen werden müssen“, sagte er.
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der die Worte des Kanzlers in der ersten Reihe bei der Europa-Konferenz vom Handelsblatt und den Partnermedien verfolgte, wirkte zufrieden. „Ich wünsche mir bis Ende des Jahres 2024 große Fortschritte bei der Kapitalmarktunion“, sagte er im Anschluss. Le Maire rechnete vor: Von den 35.000 Milliarden Euro an privaten Ersparnissen in Europa würde bislang ein Drittel ungenutzt auf Konten liegen und ein weiteres Drittel in die Finanzierung der US-Wirtschaft fließen.
Le Maire will Fortschritte bis Jahresende
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte empfohlen, die EU-Behörde Esma in Paris als gemeinsame Aufsicht zu stärken, auch Le Maire dringt darauf. Vorbild ist die US-Finanzaufsichtsbehörde SEC. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), mit dem sich der Franzose am Montagabend getroffen hatte, geht das aber zu weit.
In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe einen Arbeitsauftrag für die nächste Kommission beschlossen, um die Kapitalmarktunion voranzubringen. Das Papier sieht unter anderem vor, Verbriefungen von Bankkrediten zu erleichtern, die Finanzierung für Start-ups zu verbessern und grenzüberschreitende Anlageprodukte für die europäischen Verbraucher zu schaffen.
Wegen des Widerstands von Lindner und Finanzministerkollegen aus einer Reihe anderer EU-Länder schaffte es die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Aufsichtsbehörde allerdings nicht in das Papier. Stattdessen soll zunächst nur das Regelwerk vereinheitlicht werden, und die nationalen Aufsichten sollen stärker zusammenarbeiten.
Die Finanzministerien in Berlin und Paris wollen in den kommenden Wochen auf Arbeitsebene nach Lösungen für strittige Fragen wie die künftige Finanzmarktaufsicht in der EU zu suchen. Le Maire sagte mit Blick auf die Äußerungen von Scholz und Macron, dass sich ein deutscher Bundeskanzler und ein französischer Präsident zum ersten Mal so sehr für die Kapitalmarktunion starkmachen würden. „Es gibt einen politischen Willen“, stellte der Minister fest.