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Zugangssperre Indien drosselt weiterhin Internet in Konfliktregion Kaschmir

Nach sechs Monaten Netzsperre haben die Bewohner der indischen Kaschmir-Region wieder Internet. Wesentlich Funktionen bleiben jedoch eingeschränkt.
16.02.2020 - 13:02 Uhr Kommentieren
Nach Ansicht von Digitalexperten sind die Internet-Kontrollen in Nordindien besonders dramatisch. Quelle: Reuters
Indische Journalisten in der Kaschmir-Region

Nach Ansicht von Digitalexperten sind die Internet-Kontrollen in Nordindien besonders dramatisch.

(Foto: Reuters)

Neu Delhi Es sei ein Schritt Richtung Normalität, rühmt sich Indien: Sechs Monate nach Beginn der Internetsperre in Kaschmir haben die sieben Millionen Menschen in der Himalayaregion nun wieder Zugriff auf das Netz. Allerdings sind die Verbindungen langsam und begrenzt.

So können Nutzer nur auf Webseiten zugreifen, die von der Regierung genehmigt sind. Beliebte Social-Media-Plattformen wie Facebook, WhatsApp und Twitter sind weiter gesperrt. YouTube und Netflix wurden zwar freigegeben, die Internet-Verbindungen sind aber zu langsam, um Videos zu streamen.

„Nennen wir es beim Namen: Es ist immer noch eine Internet-Abschaltung und eine umfassende Zensur des Internets“, sagt der Netzaktivist Nikhil Pahwa aus Neu Delhi. Seit der teilweisen Aufhebung des Blackouts am 25. Januar umgehen manche Nutzer die Zensur, indem sie geschlossene, private Netzwerke, sogenannte VPNs, nutzen. Darüber platzieren sie ihre Kritik am Vorgehen der Regierung im Netz.

„Sie haben uns sechs Monate lang mundtot gemacht“, sagt der Student Shoaib Rassol. „Jetzt haben sie ein Fenster geöffnet. Wir werden der Welt sagen, was Indien uns angetan hat.“ Doch die indischen Behörden haben bereits Breitbandanbieter angewiesen, auch VPNs abzuschalten.

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    Schon bevor Indien im Sommer vergangenen Jahres den Autonomiestatus von Kaschmir aufhob, war die Region bereits bereits einer der am stärksten militarisierten Orte der Welt. Die Regierung in Neu Delhi entsandte weitere Truppen dorthin und schränkte Bürgerrechte und Kommunikation stark ein. Dazu gehörte die Sperre von Internet, Handy- und Festnetzen sowie Kabelfernsehen.

    Die Regierung begründete die Blockade damit, antiindische Proteste von Rebellen verhindern zu wollen. Die Aufständischen kämpfen seit Jahrzehnten für eine Unabhängigkeit Kaschmirs oder einen Anschluss an Pakistan, das den anderen Teil der Region mit muslimischer Mehrheit verwaltet. Beide Länder beanspruchen Kaschmir in seiner Gesamtheit für sich.

    Zensur härter als in China

    Nach Ansicht von Digitalexperten sind die Internet-Kontrollen besonders dramatisch. Die Zensur sei hier die schärfste weltweit, sogar noch schlimmer als in China, sagt Pranesh Prakash vom Information Society Project der juristischen Fakultät an der Yale-Universität. „Es ist ein Schritt zur Zerstörung der Demokratie in Indien“, sagt er.

    Abschaltungen des Netzes sind eine bevorzugte Taktik der Regierung des Hindu-nationalistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Auch während Protesten in Neu Delhi gegen ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz wurden das Internet und Handynetze regelmäßig blockiert.

    Seit Modis Amtsantritt 2014 wurde das Web in Indien nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Access Now mehr als 365 Mal unterbrochen. Als Begründung erklärten die Behörden zuletzt im Januar, Terrorgruppen in der Region missbrauchten das Internet für ihre Zwecke. In Kaschmir sind Internetsperren besonders häufig. Mehr als ein Drittel der indischen Blockaden in den vergangenen sechs Jahren wurden dort verhängt, einige davon für mehrere Monate.

    2017 sperrten die Behörden einen Monat lang 22 Social-Media-Seiten, darunter Facebook und Twitter, sowie mobile Datendienste. Hintergrund waren Proteste nach der Veröffentlichung von Videos, auf denen die mutmaßliche Misshandlung von Menschen in Kaschmir durch indische Sicherheitskräfte zu sehen waren. Experten der Vereinten Nationen erklärte damals, die Sperre habe „den Charakter kollektiver Bestrafung“.

    Für die Menschen in Kaschmir bedeuten die Blockaden mehr als nur Unannehmlichkeiten. Sie haben auch einen hohen Preis. Während der Abschaltungen können Schwerkranke nicht online auf die staatliche Gesundheitsversorgung oder Krankenversicherungen zugreifen, Studenten können sich nicht um Stipendien bewerben oder Aufnahmeprüfungen absolvieren, und Familien können keinen Kontakt zu Angehörigen außerhalb der Region aufnehmen.

    Auch die Wirtschaft leidet. Zehntausende Kunsthandwerker wurden arbeitslos, da sie ihre Produkte nicht mehr online verkaufen konnten. Lokale Tech-Unternehmen mussten schließen oder in andere Gebiete in Indien umziehen, was hohe Verluste nach sich zog.

    Digitalaktivist Pahwa befürchtet, dass das Vorgehen der Regierung Vorbote sein könnte für ein neues Ausmaß an staatlicher Kontrolle über Information. „Angenommen, das ist eine Norm, die etabliert wurde: dass es für den Staat legal ist, Internetanbieter aufzufordern, einen Großteil des Internets herauszufiltern“, sagt er. „Nichts hält die Regierung in Indien davon ab, etwas Ähnliches zu tun. Es gibt keine Haftung, keine Transparenz.“

    Mehr: Regierungschef Modi scheint sein Ziel eines Machtwechsels in Delhi klar zu verfehlen – trotz aggressiver Rhetorik. Die Unzufriedenheit über seine Politik steigt, berichtet Handelsblatt-Korrespondent Mathias Peer.

    • ap
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