Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Indien Modi droht Wahlniederlage in Delhi – Ökonomen kritisieren seine Politik

Regierungschef Modi scheint sein Ziel eines Machtwechsels in Delhi klar zu verfehlen – trotz aggressiver Rhetorik. Die Unzufriedenheit über seine Politik steigt.
11.02.2020 - 16:05 Uhr Kommentieren
Indiens Regierungschef Modi muss fast ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Premierminister bei einem wichtigen Stimmungstest eine herbe Niederlage verkraften. Quelle: Picture Press/Wang Ye Xinhua / eyevine
Narendra Modi

Indiens Regierungschef Modi muss fast ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Premierminister bei einem wichtigen Stimmungstest eine herbe Niederlage verkraften.

(Foto: Picture Press/Wang Ye Xinhua / eyevine )

Bangkok Es waren schrille Töne, mit denen die Partei von Indiens Premierminister Narendra Modi den Machtwechsel in der Hauptstadtregion Delhi herbeiführen wollte. Den lokalen Regierungschef der 20-Millionen-Einwohner-Metropole bezeichneten Modis Wahlkämpfer als Terroristen, der in Wahrheit Pakistan diene.

Muslimische Modi-Gegner wurden pauschal als Vergewaltiger und Diebe verunglimpft. Der aggressiv geführte Wahlkampf hat am Ende jedoch nicht geholfen: Modis BJP verfehlte die anvisierte Mehrheit in Delhis Regionalparlament klar: Nach Auszählungsergebnissen vom Dienstagabend konnte sie lediglich mit elf Prozent der Mandate rechnen. Bei 89 Prozent der Sitze lag die lokale Graswurzelpartei AAP vorne.

Damit muss Modi fast ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Premierminister bei einem wichtigen Stimmungstest eine herbe Niederlage verkraften. Die Abstimmung in Delhi war die erste Wahl seit der Einführung eines umstrittenen neuen Staatsbürgerschaftsrechts im Dezember, das Modis Gegner als antimuslimisch bezeichnen und landesweit zu Massenprotesten geführt hatte. Gleichzeitig steht Modi wegen Indiens zunehmender wirtschaftlicher Probleme in der Kritik.

In der Hauptstadt prägten nationale Themen den BJP-Wahlkampf: Die hindu-nationalistische Partei verzichtete darauf, einen Spitzenkandidaten zu benennen. Stattdessen verließ sie sich auf die Zugkraft Modis. Bei Wahlkampfreden wetterte Modi gegen die Protestbewegung, die sich in den vergangenen Wochen gegen ihn formiert hatte. „Diese Leute wollen Indiens Einheit zerstören“, warnte er. Es handele sich um eine Verschwörung der Opposition. „Unser friedliches Zusammenleben wird ruiniert.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Modi spielte damit auf die Proteste in Delhis Stadtteil Shaheen Bagh an. Seit Mitte Dezember blockieren Demonstranten in dem muslimisch geprägten Arbeiterviertel eine Stadtautobahn, die normalerweise von vielen Pendlern genutzt wird. Sie protestieren damit gegen Gesetzesänderungen, die aus ihrer Sicht muslimische Einwanderer diskriminieren. Sie sehen darin eine Vorstufe, um auch seit Langem in Indien beheimatete Muslime staatenlos zu machen.

    25 Tote bei Protesten

    Modi weist die Kritik zurück und wirft der Opposition eine Desinformationskampagne vor. Doch statt zu versuchen, die aufgeheizte Stimmung im Land zu beruhigen, legten seine Parteifreunde weiter nach. Ein Regierungsmitglied skandierte mit Blick auf die Demonstranten, man solle die Verräter erschießen. Bei den landesweiten Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz waren in den Wochen zuvor mindestens 25 Menschen getötet worden.

    Kritiker werfen Modi vor, die hindu-nationalistische Agenda seiner Partei zu forcieren und dabei dringend nötige wirtschaftliche Impulse zu vernachlässigen. „Die Lage ist wirklich miserabel“, sagt die Wirtschaftsprofessorin Jayati Ghosh im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Sogar hier im reichen Delhi gibt es Familien, die nur noch zwei Mahlzeiten am Tag essen.“

    Modis Regierung wirft die Ökonomin Untätigkeit vor. „Die Regierung muss dringend mehr Geld in die Hand nehmen und damit die Nachfrage stärken“, fordert Ghosh. Modi verschließe aber die Augen vor der Lage und weigere sich, etwas zu unternehmen.

    Der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Finanzjahr, das im März endet, mit einer Wachstumsrate von gerade einmal 4,8 Prozent – der mit Abstand niedrigste Wert in Modis Amtszeit. Gleichzeitig erwarten Ökonomen einen Anstieg der Inflation auf den höchsten Stand seit sechs Jahren.

    Modis Niederlage in Delhi liefert nun ein Indiz dafür, dass sich zumindest ein Teil der Wähler eher staatliche Unterstützung wünscht als polarisierende Identitätspolitik. Der Wahlsieger und bisherige Regierungschef in der Hauptstadtregion, Arvind Kejriwal, von der lokalen Partei AAP setzte sich erfolgreich als pragmatischer und unideologischer Machertyp in Szene, der eine gute Strom- und Wasserversorgung wichtiger nahm als das Ausfechten von Religionskonflikten. Von einem Großteil der Wähler wurde das belohnt.

    Nach der Wahlschlappe dürfte Modi allerdings schon bald wieder die Gelegenheit bekommen, sich als Indiens starker Mann zu präsentieren: In zwei Wochen empfängt er US-Präsident Donald Trump zu einem zweitägigen Besuch. Im Gespräch ist ein gemeinsamer Auftritt der beiden Politiker vor einem mit Modi-Anhängern gefüllten Stadion – in seinem Heimatstaat Gujarat.

    Mehr: Warum Millionen Inder nicht mehr ins Internet dürfen. Die Regierung von Narendra Modi hat Teilen des Landes eine Internet-Zwangspause verordnet. Der wirtschaftliche Schaden der monatelangen Sperre ist enorm.

    Startseite
    Mehr zu: Indien - Modi droht Wahlniederlage in Delhi – Ökonomen kritisieren seine Politik
    0 Kommentare zu "Indien: Modi droht Wahlniederlage in Delhi – Ökonomen kritisieren seine Politik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%