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Konjunktursorgen Indien stemmt sich gegen die Krise

Asiens drittgrößte Volkswirtschaft wächst so langsam wie seit der globalen Finanzkrise nicht mehr. Die Finanzministerin verspricht mehr Wachstum, Ökonomen reagieren skeptisch.
03.02.2020 - 09:27 Uhr Kommentieren
Die Arbeitslosenrate in Indien stieg auf 7,5 Prozent, die Inflation auf 7,35 Prozent. Quelle: dpa
Frauen tragen Stapel von Ziegelsteinen

Die Arbeitslosenrate in Indien stieg auf 7,5 Prozent, die Inflation auf 7,35 Prozent.

(Foto: dpa)

Bangkok Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman war die Erschöpfung anzusehen. Sie war am Samstag in das Parlament in Neu-Delhi gekommen, um ihrem Land in ihrer mit Spannung erwarteten Haushaltsrede einen Ausweg aus der konjunkturellen Krise aufzuzeigen. Nach zwei Stunden und 40 Minuten – so lange hat in Indien noch nie eine Haushaltsrede gedauert – musste sie aber sichtlich angeschlagen abbrechen. Sie wischte sich den Schweiß von der Stirn, bekommt Wasser und Süßigkeiten gereicht – und erklärte, dass sie die restlichen Seiten schriftlich zu Protokoll gibt.

Ihre wichtigsten Punkte hatte die 60 Jahre alte Politikerin da bereits genannt: Steuersenkungen für die Mittelschicht, milliardenschwere Unterstützung für die Landwirtschaft und mehr Geld für den Infrastrukturausbau. „Dieser Haushalt wird die Einkommen der Menschen steigern und ihre Kaufkraft erhöhen“, versprach Sitharaman zu Beginn ihrer Rekordrede. „Nur durch höheres Wachstum können wir das erreichen“, fügte sie hinzu. Doch bei Ökonomen stießen ihre Worte auf Skepsis: Sie bezweifeln, dass die Schritte ausreichen, um Indiens massive wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Der 1,3 Milliarden Einwohner große Staat, der noch vor kurzem als neue Wachstumshoffnung der Weltwirtschaft galt, erlebt einen Einbruch, wie er ihn schon lange nicht mehr gesehen hat. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi rechnet für dieses Finanzjahr, das im März endet, mit der niedrigsten Wachstumsrate seit der globalen Finanzkrise vor elf Jahren.

Sie soll bei fünf Prozent liegen – in einem vergleichsweise armen Land wie Indien gilt das als viel zu wenig, um genügend Beschäftigungschancen für die Millionen von jungen Indern zu schaffen, die jedes Jahr zusätzlich auf den Arbeitsmarkt strömen.

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    Das niedrige Wachstum fühlt sich in vielen Teilen des Landes an wie anderswo eine Rezession: Die Verkäufe neuer Pkw sackten im vergangenen Jahr so stark ab wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten. Die Finanzindustrie fuhr ihre Kreditvergabe angesichts einer Krise bei den Schattenbanken drastisch zurück. Immobilienentwickler meldeten eine anhaltend schwache Nachfrage.

    Die Arbeitslosenrate stieg laut Wirtschaftsforschern Ende 2019 auf 7,5 Prozent. Gleichzeitig ist auch die Inflationsrate weiter gewachsen – auf 7,35 Prozent. Indiens Probleme belasten auch die Weltwirtschaft: Der Internationale Währungsfonds sah in Indiens unerwarteter Wachstumsschwäche Anfang des Jahres Grund genug, um seine globale Konjunkturprognose zu senken.

    Sitharaman will die Wasserversorgung verbessern

    Finanzministerin Sitharaman will den Abwärtstrend mit einem Steuersenkungsprogramm stoppen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sie die Unternehmenssteuern kräftig reduziert. Jetzt will sie auch die Privathaushalte entlasten: Die Steuersätze für Mittelschichtsfamilien sinken um bis zu zehn Prozentpunkte. Doch in absoluten Zahlen fällt die Maßnahme bescheiden aus: Sitharaman rechnet damit, dass die Entlastung knapp sechs Milliarden Dollar kosten wird. Bei der Senkung der Unternehmensteuern war sie noch großzügiger: Diese war der Regierung 20 Milliarden Dollar wert.

    Doch Sitharaman sieht offenbar nicht genug fiskalpolitischen Spielraum, um auf noch mehr Einnahmen zu verzichten. Schon jetzt verfehlt sie ihr angepeiltes Defizitziel: Statt um 3,3 Prozent werden die Ausgaben nun um 3,8 Prozent höher liegen als die Einnahmen. Indiens Staatsschulden sind schon jetzt signifikant höher als die von vergleichbaren Schwellenländern.

    Mit Blick darauf zügelte sich die Wirtschaftswissenschaftlerin auch bei weiteren Konjunkturprogrammen. Zu den kostspieligsten Initiativen gehören Investitionen von umgerechnet 40 Milliarden Dollar in den Agrarsektor, die Bauern unter anderem bei der Anschaffung von Solarmodulen unterstützen sollen.

    Zudem will Sitharaman die Wasserversorgung verbessern und verspricht, dass bis 2024 alle Haushalte über Leitungswasser verfügen sollen. Dafür stellt sie rund 50 Milliarden Dollar bereit – im kommenden Haushaltsjahr soll aber erst ein Bruchteil des Geldes fließen. Für zusätzliche Transportinfrastruktur will sie 24 Milliarden Dollar ausgeben.

    Auf zusätzliche Anreize zur Belebung des schwachen Konsums, wie etwa eine von der Automobilindustrie erhoffte Abwrackprämie, verzichtete Sitharaman. „Wir haben konkrete Vorschläge gemacht“, sagte der Präsident des Automobilverbandes SIAM, Rajan Wadhera. „Diese hat man offenbar nicht berücksichtigt.“ Ökonomen zeigten sich enttäuscht.

    „Der Haushaltsplan bietet nur wenig, was das Wachstum kurzfristig beleben könnte“, kommentierte Priyanka Kishore, Indien-Volkswirtin bei Oxford Economics. „Die Steuersenkungen helfen zwar ein bisschen beim Konsum, der Multiplikatoreffekt ist aber gering.“

    „Hohe Erwartungen nicht erfüllt“

    Auch an der Börse, die am Samstag eigens für Sitharamans Haushaltsrede öffnete, konnten die Pläne der Regierung nicht überzeugen. Der Leitindex Sensex schloss 2,5 Prozent im Minus. „Die Märkte hatten hohe Erwartungen, die nicht erfüllt wurden“, kommentierte Deepak Jasani, Analyst beim Wertpapierhaus HDFC Securities.

    Noch kritischer gab sich die Opposition: „Unsere Jugend braucht Jobs, stattdessen bekam sie die längste Haushaltsrede in der Geschichte, in der nichts von Belang gesagt wurde“, twitterte Rahul Gandhi. Von der Kongresspartei, der bei der Wahl im vergangenen Jahr als Spitzenkandidat gegen Modi verloren hatte. „Es sieht so aus, als hätten sowohl Modi, als auch Sitharaman keinen Plan, wie es jetzt weitergehen kann.“

    Mehr: Warum Millionen Inder nicht mehr ins Internet dürfen.

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