Konjunktur: Ökonomen kritisieren zu viele Förderprogramme für Klimaschutz – und sehen einen „Königsweg“
Klimaschutz hemmt erst einmal das Wachstum, weil Investitionen in neue Maschinen häufig noch funktionierende Anlagen ersetzen.
Foto: obsBerlin. Deutschlands führende Forschungsinstitute fordern stärkere Anstrengungen von der Bundesregierung, um die Klimaschutz-Investitionen der deutschen Wirtschaft anzukurbeln. „Je mehr Mittel wir dafür aufwenden, desto günstiger sind unsere künftigen Wohlstandsaussichten“, sagte Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Klimaschutz hemmt erst einmal das Wachstum, weil Investitionen in neue Maschinen häufig noch funktionierende Anlagen ersetzen. „Der Umbau kann aber leichter gelingen, wenn die Investitionsbereitschaft ohnehin hoch ist“, sagte Holtemöller.
Bei deutlich höheren Investitionen in klimaneutrale Technologien müssten die Klimaziele weniger durch Verzicht erreicht werden. Das Wachstumspotenzial ist nach Berechnungen der Institute dann sogar größer.
Die Ökonominnen und Ökonomen der fünf Institute fürchten aber, dass die Investitionsbereitschaft nicht so stark zunimmt, weil die politischen Rahmenbedingungen das blockieren. Es gebe mittlerweile zu viele verschiedene Förderprogramme. Stattdessen brauche es einen CO2-Preis, der sei der „Königsweg“, so Holtemöller. Der schaffe Planungssicherheit und reize Investitionen an.
Der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bedeutet eine große Kraftanstrengung. Verschiedenen Schätzungen zufolge liegt der durchschnittliche Investitionsbedarf bis 2045 pro Jahr bei 43 bis 85 Milliarden Euro. Den Großteil dürften mit 60 Prozent die Unternehmen tragen müssen, erklären die fünf Institute in ihrer neuen Analyse.
Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre gar nicht so schlecht
Diese ist der Schwerpunkt in der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose, der Konjunkturprognose, die neben dem IWH vom RWI in Essen, Ifo-Institut in München, IfW in Kiel und DIW in Berlin im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wird. Das Kapital zu den Investitionen sei auf besonderen Wunsch des Ministeriums entstanden, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Institute stellen zwar fest, dass die Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren gar nicht so schlecht war wie oft gedacht. Der Trend bei den Investitionen zeigt demnach seit 2015 nach oben und habe sogar wieder das Niveau von vor 20 Jahren erreicht. Insbesondere in Software sowie Forschung und Entwicklung fließt zunehmend Geld.
Doch um den enormen Bedarf im Zuge der Transformation zu bewerkstelligen, wird das wohl nicht reichen. Die Gefahr: Steigen die Investitionen nicht deutlich an, werden nicht so viele Ölheizungen durch Wärmepumpen oder industrielle Gasbrenner durch Wasserstoffanlagen ersetzt, um damit die angepeilte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Stattdessen müssten die Emissionen zusätzlich durch Verzicht erreicht werden, also weniger Produktion und Konsum.
Auch bei höheren Investitionen würde der Konsum eingeschränkt, neue Heizungen, klimaneutrale Industrieanlagen und Co. müssen schließlich bezahlt werden. Aber in dem Fall müsste die Produktion der Wirtschaft nicht zurückgefahren werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Das Wachstumspotenzial bliebe erhalten. Die Institute unterstellen für dieses Positivszenario eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote von 22 auf 27 Prozent. 22 Prozent waren es in der Vergangenheit.
CO2-Preis werde „unterlaufen“
„Ein gewisser Verzicht wird am Ende notwendig sein“, sagte Holtemöller. „Dieser kann aber langfristig geringer ausfallen, wenn wir heute mehr investieren.“ Es müsse die Frage gestellt werden, wie die CO2-Reduktionsziele auf ökonomisch günstige Weise erreicht werden könnten. Doch dazu passe die aktuelle Politik nicht.
Zwar ist es nicht so, dass die Bundesregierung nicht auf den CO2-Preis setzen würde. Sie will den Preis des nationalen Brennstoffemissionshandels, der für die Bereiche Verkehr und Gebäude gilt, im Jahr 2024 auf 40 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 anheben. 2025 soll der Preis dann auf 50 Euro wachsen, 2026 auf 65 Euro. Für 2027 rechnet die Regierung mit einem CO2-Preis von 85 Euro.
Allerdings setzt die Ampelkoalition neben dem CO2-Preis auf zunehmend mehr Maßnahmen, mit denen aus ihrer Sicht der Klimaschutz gestärkt wird. Das betrifft Förderprogramme für den Austausch von Heizungen oder Subventionen für die energieintensive Industrie.
Zwar sagen auch Ökonominnen und Ökonomen: Für sozialen Ausgleich müsse man sorgen. Doch die Vielzahl der Programme führe dazu, dass die Lenkungswirkung des CO2-Preises nur noch eingeschränkt funktioniere. „Dabei schafft ein einheitlicher CO2-Preis nicht nur Anreize für klimakonforme Investitionen, sondern auch in Forschung und Entwicklung für Effizienzgewinne“, sagte Geraldine Dany-Knedlik, Co-Konjunkturchefin am DIW. „Das würde zusätzlich den negativen Effekt auf das Wachstumspotenzial dämpfen.“
Aus diesem Grund sehen die Ökonominnen und Ökonomen einen Industriestrompreis kritisch. „Auch aus konjunktureller Sicht spricht nichts dafür“, sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt. Er verwies auf die laufenden Energiepreisbremsen, die wegen der gefallen Preise für Strom und Gas bereits „ins Leere greifen“.
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Sie fordern stattdessen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Das Wachstumschancengesetz, dass allerhand Steuererleichterungen für die Wirtschaft enthält und von der Bundesregierung kürzlich beschlossen wurde, sei ein guter Anfang. Mit einer jährlichen Entlastungswirkung von knapp sieben Milliarden Euro sei es aber viel zu klein. „Und es verschlechtert die Einnahmen der Kommunen, die dadurch Investitionen zurückstellen“, erklärte Holtemöller.
Gesamtkonzept für Klimapolitik fehle
Darüber hinaus sehen die Ökonominnen und Ökonomen in der politischen Unsicherheit ein Hemmnis für die Investitionsbereitschaft. Dazu trägen die häufigen Streits in der Ampelkoalition bei und die aus ihrer Sicht fehlende klare Linie in der Energiepolitik.
Diese Unberechenbarkeit sei in Deutschland deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern, zeige der „Policy Uncertainty Index“. Verwiesen wird außerdem auf Forscher der TU Dortmund, die ermittelt haben, dass vor allem die Politikfelder „Energie und Klimawandel“ und „deutsche Wirtschaft“ mit Unsicherheit in Zusammenhang gebracht werden.
Die Institute stellen zwar fest, dass die Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren gar nicht so schlecht war wie oft gedacht.
Foto: IMAGO/Hans BlosseyDie deutsche Klimapolitik folge keinem Gesamtkonzept. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Klimaziele beherzt in Angriff genommen hat“, sagte RWI-Ökonom Schmidt. Doch langwierige Diskussionen wie um das Heizungsgesetz seien problematisch. „Das hat natürlich auch konjunkturelle Effekte.“
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Die Feststellung „politische Unsicherheit hoch“ schaffte es sogar auf den Titel der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose. In Regierungskreisen wurde das nicht besonders freudig aufgenommen.