Datenschutz: Warum Meta trotz Drohung Instagram und Facebook nicht abschaltet
„Die Drohungen von Meta, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, sind aktuell vollkommen unrealistisch“, sagt Michael Schäfer, Portfoliomanager bei Union Investment.
Foto: imago images/RevierfotoBrüssel, Düsseldorf. Meta könnte unter Umständen die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram in der EU abschalten. Als Grund nennt der US-Techkonzern im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht mögliche EU-Datenschutzregeln, die den Datentransfer in die USA verhindern. Zahlreiche Medien interpretieren die Formulierung als Drohung.
Neu ist diese Art der Ankündigung nicht: Eine Risikoklausel wird bereits seit 2018 in Facebooks Geschäftsbericht erwähnt. „Wir hegen überhaupt nicht den Wunsch und keine Pläne, uns aus Europa zurückzuziehen“, erklärte Meta dann auch in einer Mitteilung.
Sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, wäre auch „vollkommen unrealistisch“ für Meta, sagt Michael Schäfer, Portfoliomanager bei Union Investment. Der Konzern erziele rund 25 Prozent des Umsatzes in Europa. Der Markt sei essenziell für den Geschäftserfolg – vor allem weil Tiktok in den USA und Asien immer stärker werde. „Die Drohungen scheinen deshalb mehr ein Säbelrasseln und weniger ein tatsächliches Vorhaben zu sein“, erklärt Schäfer.
Hintergrund des Druckaufbaus sind langjährige Vertragsverhandlungen um eine rechtssichere Lösung, wie Daten von Europäern auf US-Servern gespeichert werden können. Viele Cloud-Angebote basieren darauf. Daher sind nicht nur einzelne Unternehmen betroffen, sondern ganze Wirtschaftszweige, die ihre IT an Cloud-Dienstleister ausgelagert haben. Nach Angabe Metas haben mehr als 70 Unternehmen „quer durch viele Branchen“ ähnliche Sorgen.
Für Meta steht bei dem Thema allerdings besonders viel auf dem Spiel. Die Datenübertragung ist für personalisierte Werbung entscheidend. Einigten sich die EU und die USA auf keine Regeln, die es dem Konzern erlauben, europäische Daten auf US-amerikanischen Servern zu speichern, werde Meta „wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe der wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten“. Gerade Instagram ist auch in der EU für Werbetreibende und Influencer wichtige Werbefläche und ein Erlösstrom.
Doch das ist nur ein Teilaspekt einer breiten Debatte, die die Wirtschaft bewegt. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, fordert eine rasche Regelung für alle Unternehmen. Die EU brauche „endlich ein tragfähiges und rechtlich belastbares Konzept, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Daten aus Deutschland außerhalb der EU gespeichert und verwertet werden dürfen“.
Was ist mit WhatsApp?
Nick Clegg, Meta-Vizepräsident für Kommunikation, erklärte der britischen Zeitung „City A.M.“, dass „ein Mangel an sicheren und legalen internationalen Datentransfers der Wirtschaft schaden“ würde. Die Auswirkungen seien „für große und kleine Unternehmen in verschiedenen Sektoren spürbar“.
Im schlimmsten Fall könne dies bedeuten, dass auch Tech-Start-ups in Deutschland nicht mehr in der Lage seien, einen in den USA ansässigen Cloud-Anbieter zu nutzen. Während die Politik an langfristigen Vertragswerken arbeite, „fordern wir die Regulierungsbehörden auf, pragmatische Lösungen zu finden, um die Störungen für Unternehmen zu beseitigen“, fordert Clegg.
Die letzten Versuche der EU zu einem Datenabkommen wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgelehnt. 2015 scheiterte das Safe-Harbour-Abkommen, im Juli 2020 auch dessen Nachfolger Privacy Shield. Derzeit erfolgt der Datenaustausch auf Grundlage sogenannter Standardvertragsklauseln.
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Mit diesen können sich Unternehmen bei ihren Kunden die Erlaubnis einholen, Daten im Ausland zu speichern. Die EU-Kommission betrachtet dies aber nur als Übergangslösung. Wie eine dauerhaft rechtssichere Lösung aussieht, ist noch immer unklar. Sollte sich das nicht ändern, müssten US-Unternehmen in Europa eigene Server aufstellen oder sich vom Markt zurückziehen.
Auch der Messenger-Dienst WhatsApp ist Teil Metas, wird im Zuge der möglichen Abschaltung aber nicht genannt. „Meta äußert sich sehr vage, welche Daten und für welchen Zweck sie bei WhatsApp gesammelt werden“, erklärt Schäfer. Dies werfe immer wieder Kritik seitens der EU und amerikanischer Behörden auf. Grundsätzlich habe Datenschutz bei WhatsApp aber eine höhere Relevanz.
Es sei unklar, ob bei WhatsApp ebenso wie bei Instagram und Facebook Werbung Teil des Geschäftsmodells ist. Meta versuche deshalb, „WhatsApp bei Diskussionen um Datenweitergabe und Werbung eher außen vor zu lassen“, sagt der Portfoliomanager.