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Urheberrechte Australien gibt im Streit mit Facebook nach – Medienkonzerne erhalten trotzdem Geld

Im Streit über Zahlungen von Digitalkonzernen an Verlagshäuser gibt es einen Kompromiss. In einem entscheidenden Punkt hat sich Facebook durchgesetzt.
23.02.2021 Update: 23.02.2021 - 10:56 Uhr Kommentieren
Facebook begrüßte in einer Stellungnahme die Einigung. Man sei zufrieden, dass die australische Regierung einer Reihe von Änderungen und Zusicherungen zugestimmt habe. Quelle: Reuters
Facebook-Logo vor australischer Flagge

Facebook begrüßte in einer Stellungnahme die Einigung. Man sei zufrieden, dass die australische Regierung einer Reihe von Änderungen und Zusicherungen zugestimmt habe.

(Foto: Reuters)

Bangkok Nach fünf Tagen Streit sind Australien und Facebook wieder Freunde. So stellt es jedenfalls Finanzminister Josh Frydenberg dar, als er an diesem Dienstag das Ende eines aufsehenerregenden Konflikts mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk verkündet.

Der US-Konzern verspricht, journalistische Inhalte auf seiner Plattform zumindest vorerst wieder zugänglich zu machen. Gleichzeitig kann Facebook darauf hoffen, von einschneidenden Eingriffen in sein Geschäftsmodell in Australien verschont zu bleiben.

Facebook hatte in der Auseinandersetzung um ein geplantes Gesetz, das Internetkonzerne zu Zahlungen an Medienunternehmen verpflichten soll, am vergangenen Donnerstag in Australien sämtliche Links zu journalistischen Angeboten entfernt und seine dortigen Nutzer daran gehindert, Artikel von Verlagshäusern auf der Plattform zu teilen.

Für den nun erzielten Kompromiss kommt die Regierung in Canberra dem Konzern weit entgegen. Sie will das Gesetz, das vergangene Woche bereits im Unterhaus verabschiedet wurde und nun im Senat anhängig ist, in letzter Minute noch abändern.

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    Die Einigung dürfte weltweit Beachtung finden: Kanada bereitet bereits ein ähnliches Gesetz vor. Auch europäische Verlagshäuser sprechen sich für entsprechende Regelungen aus und schlossen sich dafür am Montag mit Microsoft zusammen.

    In Australien konnte Facebook nun zeigen, dass man auch zu harten Maßnahmen bereit ist, um auf die Gesetzgeber Druck zu machen – und konnte sich so am Ende in wichtigen Punkten durchsetzen. „Wir sind erfreut, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung mit der australischen Regierung zu treffen“, teilte der Konzern mit.

    Finanzminister Frydenberg, der in den vergangenen Tagen mehrfach mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die Angelegenheit sprach, bezeichnete die Einigung als „Ergebnis einer Reihe von intensiven Verhandlungen“. Die geplanten Änderungen an dem Gesetzentwurf würden nun den Digitalplattformen und den Medienhäusern mehr Klarheit über die Anwendung der Regulierung bieten, sagte er.

    Australiens Finanzminister verhandelte persönlich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Quelle: AP
    Josh Frydenberg

    Australiens Finanzminister verhandelte persönlich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

    (Foto: AP)

    Das zentrale Zugeständnis an Facebook: Bevor entschieden wird, ob das neue Gesetz überhaupt auf einen bestimmten Tech-Konzern angewandt wird, soll überprüft werden, ob das Unternehmen mithilfe von eigenständig abgeschlossenen kommerziellen Vereinbarungen mit Medienhäusern bereits einen „signifikanten Beitrag“ zur Tragfähigkeit journalistischer Inhalte leiste.

    Das bedeutet: Wenn sich Unternehmen wie Facebook und Google mit genug australischen Medien auf Verträge zur Nutzung von Inhalten verständigen können, wird das im Gesetz vorgesehene Zwangsverfahren, in dem am Ende ein Schiedsgericht die Höhe der Bezahlung festlegt, obsolet. Facebook muss damit zwar künftig Geld für journalistische Inhalte bezahlen, kann die Verhandlungen darüber aber viel stärker selbst kontrollieren.

    Erste Vereinbarung bereits geschlossen

    Das Unternehmen fühlt sich nun in seiner Position gestärkt: Die Änderungen des Gesetzentwurfs ermöglichten es, kommerzielle Vereinbarungen zu treffen, die auch den Wert berücksichtigten, den Facebook den Verlagshäusern mit seiner Plattform bereits biete, teilte der Konzern mit.

    Ein erstes Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Kompromisses verkündete Facebook eine Vereinbarung mit dem Medienkonzern Seven West Media, zu dem die Zeitung „The Sunday Times“ und mehrere Regionalzeitungen gehören. Seven West Media soll Facebook langfristig journalistische Inhalte zur Verfügung stellen. Den finanziellen Umfang der Vereinbarung teilten die Unternehmen nicht mit.

    Seven West Media hatte bereits in der vergangenen Woche eine ähnliche Vereinbarung mit Google getroffen. „Diese Partnerschaften wären ohne die Führung und die Vision von Premierminister Scott Morrison nicht möglich gewesen“, lobte der Milliardär und Seven-West-Chef Kerry Stokes.

    Google hatte zuletzt auch eine globale Vereinbarung mit dem Medienkonzern News Corp des australischstämmigen Unternehmers Rupert Murdoch abgeschlossen. Diese umfasst auch die Nutzung von Inhalten australischer News-Corp-Medien wie der Zeitung „The Australian“. Zudem einigte sich Google auch mit Nine Entertainment, Eigentümer der Zeitung „The Sydney Morning Herald“. Dafür soll der US-Konzern Berichten zufolge umgerechnet rund 20 Millionen Euro jährlich bezahlen.

    Nachdem Google zunächst gedroht hatte, sich ganz aus Australien zurückzuziehen, wählte der Konzern damit eine weniger konfrontative Strategie als Facebook. Von den Anpassungen des Gesetzes profitiert nun auch der Suchmaschinenkonzern.

    Facebook gibt Trümpfe nicht aus der Hand

    Weitere Zugeständnisse der australischen Regierung sehen vor, dass das geplante Schiedsverfahren, in dem verpflichtende Zahlungen von Tech-Konzernen an Verlage festgelegt werden können, erst als „letztes Mittel“ zum Einsatz kommen soll. Zuvor soll es zu einem zweimonatigen Mediationsverfahren kommen, sollten sich Tech-Unternehmen und Medienhäuser nicht auf die Konditionen einer Partnerschaft verständigen können. Digitalplattformen sollen eine Vorwarnzeit von einem Monat erhalten, sollte die Regierung beschließen, das Gesetz auf sie anzuwenden.

    Trotz der Annäherung will Facebook seine Trümpfe nicht aus der Hand geben: Sollte Australien beschließen, das neue Gesetz auf das soziale Netzwerk trotz individueller Vereinbarungen mit Medienhäusern anzuwenden, behält sich der Konzern vor, Nachrichten in dem Land doch wieder von seiner Plattform auszusperren.

    „Die Regierung hat klargestellt, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob Nachrichten auf Facebook erscheinen“, sagte Facebook-Managerin Brown. „Damit werden wir nicht automatisch Gegenstand von Zwangsverhandlungen.“ Die Vereinbarung mit der australischen Regierung erlaube dem Unternehmen nun, „zu entscheiden, welche Verleger wir unterstützen, inklusive kleiner und lokaler Verlagshäuser“.

    Mehr: Vorbild Australien: Microsoft und Verleger verbünden sich gegen Facebook und Google.

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