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Privacy Shield Bundesregierung besorgt wegen Urteil zu EU-US-Datenabkommen

Nach einem EU-Urteil können Firmen nicht mehr ohne Weiteres Daten in die USA übermitteln. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft.
01.09.2020 - 04:59 Uhr 2 Kommentare
Die bisher geltenden Regeln zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA wurden höchstrichterlich gekippt. Quelle: dpa
Datenschutz

Die bisher geltenden Regeln zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA wurden höchstrichterlich gekippt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden ist. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter verschärft“, sagte Bareiß dem Handelsblatt.

Den Unternehmen bleibe derzeit nur das Instrument der sogenannten Standardvertragsklauseln. „Die damit verbundenen Anforderungen sind aber sehr hoch und damit wenig praktikabel – gerade für kleine und mittlere Unternehmen“, kritisierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb sei es wichtig, dass die EU-Kommission nun gemeinsam mit allen Beteiligten eine neue Lösung erarbeite.

Der EuGH hatte Mitte Juli die Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA gekippt. Die Richter störten sich an den weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf die Daten der Europäer. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hält Bußgelder gegen deutsche Unternehmen für möglich, wenn sie ihre Infrastruktur auf US-Datenverarbeitern aufgebaut haben.

Inzwischen führen die US-Regierung und die EU-Kommission Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik. Details dazu, wie neue Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es zunächst nicht.

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    Die deutsche Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf. Alle betroffenen deutschen, aber auch europäischen Unternehmen sähen sich durch den Wegfall des Privacy-Shield-Abkommens als Grundlage für den Datentransfer vor „erhebliche Compliance-Probleme“ gestellt.

    Zur Disposition stünden nicht weniger als die Grundlagen aller bestehenden Betriebsabläufe, erklärte der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, Eckhard Schwarzer, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

    In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, appelliert der Verband an Merkel, den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der EU und den USA „als eine der obersten Prioritäten“ auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Der Verband vertritt rund 230.000 Handelsunternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von über 500 Milliarden Euro.

    SPD sieht die USA am Zug

    Im EU-US-Datenabkommen Privacy Shield wurde geregelt, dass Unternehmen personenbezogene Daten unter bestimmten Schutzvorkehrungen von EU-Ländern in die USA übermitteln dürfen. Daten werden häufig in den USA gespeichert – selbst wenn man es mit Firmen aus Europa zu tun hat. Diese greifen oft auf Cloud-Dienste in den USA zurück. Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts geht das nun nicht mehr ohne Weiteres.

    Der CDU-Politiker Bareiß wies darauf hin, dass die Handelsbeziehungen zu den USA für den deutschen Mittelstand eine „herausragende Bedeutung“ hätten. Das „Privacy Shield“ sei in dieser Hinsicht die „zentrale Grundlage“ gewesen, um Daten rechtssicher in die USA zu übermitteln und damit Geschäfte mit den USA datenschutzrechtlich abzusichern.

    Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel erinnerte daran, dass der EuGH aus ähnlichen Gründen 2015 bereits die Vorgängerregelung „Safe Harbor“ gekippt hatte. Statt sich aber um eine „nachhaltige Lösung“ zu bemühen, habe die EU-Kommission „mit kosmetischen Änderungen auf Zeit gespielt“, sagte Sippel dem Handelsblatt. „Das mag für ein paar Jahre funktionieren, dauerhafte Rechtssicherheit bietet es Unternehmen aber nicht.“

    Aus Sippels Sicht haben es nur die USA in der Hand, das derzeitige Dilemma aufzulösen. „Wir brauchen einen dauerhaften stabilen Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenverkehr, der das EU-Datenschutzrecht nicht ad absurdum führt“, sagte die SPD-Politikerin. „Dafür müssen die USA ihr Überwachungssystem reformieren, sonst wird jeder Nachfolger des Privacy Shields ebenso eine Luftnummer wie seine zwei Vorgänger.“

    Regierung setzt auf Gaia-X

    Die Rechnung zahlten bis dahin EU-Unternehmen, aber auch US-Anbieter digitaler Dienstleistungen. „Wenn US-Unternehmen weiterhin unsere Daten wollen, sollten sie die US-Regierung daran erinnern, dass deren Weigerung, EU-Daten angemessen zu schützen, enorme negative wirtschaftliche Konsequenzen für den digitalen Weltmarktführer USA haben wird“, betonte Sippel.

    Nach Ansicht des Regierungsbeauftragten Bareiß zeigt das EuGH-Urteil außerdem, wie wichtig es ist, deutsche beziehungsweise europäische Lösungen für die rechtssichere Verarbeitung personenbezogener Daten zu entwickeln. Das geplante Projekt Gaia-X biete „perspektivisch die Lösung für eine souveräne Datenspeicherung, vermehrtes Datenteilen und DSGVO-konforme Datenverarbeitung in Europa“, fügte Bareiß hinzu.

    Vertreter aus über 350 europäischen und internationalen Unternehmen und Wissenschaftsorganisationen arbeiteten aktuell mit an dem Projekt, das vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßen worden sei. „Dabei haben wir die Anforderungen des Mittelstands fest im Blick“, so Bareiß.

    Deutschland und Frankreich treiben seit einiger Zeit das europäische Cloud- und Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X voran. Dabei geht es darum, in Europa nicht alternativlos auf die großen IT-Konzerne aus den USA und China angewiesen zu sein.

    Mehr: Wie sich Unternehmen gegen Datenschutzklagen wappnen können

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    2 Kommentare zu "Privacy Shield: Bundesregierung besorgt wegen Urteil zu EU-US-Datenabkommen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich finde, die Uebermittlung von Daten ins Ausland sollte einheitlich sein - gleiche Regeln
      fuer die Uebermittlung nach USA, China, Ru, die beiden Koreas etc. Jedes Land macht mit
      unseren Daten was es will, und wenn man sie einmal transferiert hat, ist die "Nutzung"
      unserer Kontrolle entzogen.

    • Das Problem gibt es seit fast 2 Jahrzehnten. Ich bin absolut pro-Europa eingestellt und finde es schade, was aus diesem Zukunftsprojekt in den letzten 30 Jahren geschehen ist.

      Es fällt auf, dass seitens der EU kaum ein wesentliches Problem wirklich gelöst wird - siehe Datenthemen, noch Anpassung der Steuer- und Sozialsysteme, noch Schutz der Außengrenzen mit europäischen Asylsystem, Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe, Weiterentwicklung Richtung Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, noch Umsetzung elementarer Grundlagenverträge der EU, noch, noch, noch...

      Sollte es daran liegen, dass die EU einfach zu undemokratisch (z.B. wegen Einstimmigkeit) und mit 27 Mitgliedsländern zu komplexe ist? Sollte es daran liegen, dass nach Brüssel in den EU-Bürokratiemoloch seit Jahrzehnten immer nur zweit- und drittklassiges politisches Führungspersonal "weggelobt" wird?

      Jedes Unternehmen hätte bei dieser Miß-Erfolgs-Story Insolvenz anmelden müssen. Sarkastisch gesagt - wenigstens wissen wir nun wie die Gurken auszusehen haben.
      Überaus teure Erkenntnisse und keine Besserung in Sicht.

      Sehr, sehr schade - hoffentlich fällt uns in Zukunft dieses Nichtliefern von positiven Ergebnissen nicht "auf die Füße".
      Optimismus erscheint mir nicht angebracht, obwohl ich ein sonst sehr positiv-denkender Mensch bin.

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