Lützerath: Polizei startet Räumung des besetzten Braunkohleorts

Hat das Unternehmen diesen Zaun erst mal errichtet, haben die Demonstrierenden eine Etappe einer seit Monaten dauernden rechtlichen, politischen und kommunikativen Schlacht verloren. Eine Schlacht, bei der auf der einen Seite Hunderte Klimaschützerinnen und Klimaschützer stehen, die den Beginn des Braunkohleabbaus in Lützerath für das Ende der deutschen Bemühungen zum Klimaschutz halten. Und auf der anderen Seite der Energiekonzern RWE, unterstützt vom Land Nordrhein-Westfalen.

Die einen wollen verhindern, dass hier das letzte Dorf im rheinischen Revier abgerissen wird, um die in gut 200 Meter Tiefe lagernde Braunkohle abzubauen. Die anderen wollen jenen Kohlekompromiss aus dem vergangenen Jahr zwischen RWE und den grünen Wirtschaftsministern in Bund und NRW umsetzen, wonach als Gegenleistung für einen Kohleausstieg 2030 genau die Lützerather Kohle noch gefördert werden darf.

Polizei warnt vor Molotow-Würfen

Für die Aktivisten wird es ernst, als die Polizei sie letztmalig per Lautsprecher zur friedlichen Räumung auffordert. Ab sofort würden Zwangsmaßnahmen angewendet. Zuvor war freies Geleit beim Abzug zugesichert worden, „ohne weitere polizeiliche Maßnahmen“. Und tatsächlich gehen nach und nach einige der jungen Demonstranten freiwillig mit Sack, Pack und Polizeibegleitung vom Gelände. Manche begleiten sich dabei musikalisch gleich selbst auf der Gitarre: „Gesetzestreue lohnt sich nicht, my Darling.“

Die Stimmung vor Ort bleibt zwar größtenteils friedlich. Vereinzelt berichten Reporter von Rangeleien und Stein- und Flaschenwürfen. An einigen Barrikaden werden Feuerwerkskörper, bengalische Fackeln und kleinere Feuer entzündet. Die Polizei Aachen ruft auf Twitter auf, das Werfen von Molotowcocktails zu unterlassen. Dennoch gibt es auf beiden Seite nach Polizeiangaben Verletzte.

Vor der Räumung hatte der Energiekonzern RWE die Besetzer zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. „Gewalt gegenüber Polizei oder eingesetzten Beschäftigten ist vollkommen inakzeptabel“, betonte der Versorger in einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Mitteilung. RWE rufe die Besetzer dazu auf, den Rechtsstaat zu achten und die widerrechtliche Besetzung der RWE gehörenden Häuser, Anlagen und Flächen friedlich zu beenden. „Niemand sollte sich selbst durch gesetzeswidrige Handlungen in Gefahr bringen.“

In Lützerath gibt es laut Schätzungen der zuständigen Aachener Polizei etwa sieben verbarrikadierte Häuser und an die 30 Baumhäuser. Ähnlich wie bei der Räumung des Hambacher Forsts 2018 ist das Ziel der Besetzer unmissverständlich: „Lützi“, wie das Dorf unter Aktivisten genannt wird, muss bleiben. Wie schon „Hambi“ bleiben sollte und letztlich geblieben ist.

Vor vier Jahren gab es schon einmal Massenproteste gegen die Ausweitung der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Damals ging es um den Tagebau Hambach. Den Kampf um den Forstwald haben die Aktivisten am Ende gewonnen. Der Kompromiss war der geplante Weiterbetrieb und Ausbau eines anderen Reviers: Garzweiler. 

Seit 100 Jahren wird in diesem Tagebau Braunkohle gefördert. Knapp 25 Millionen Tonnen jedes Jahr. Unzählige Dörfer mussten im Laufe der Jahre für die Rohstoffgewinnung weichen. Lützerath ist nun die letzte Gemeinde, die trotz gesetzlich festgelegten Kohleausstiegs weggebaggert werden soll. Für viele Umweltaktivisten ist das nicht nachvollziehbar.

Symbol des Widerstands

Dabei ist das kleine Dorf in Nordrhein-Westfalen seit zehn Jahren so gut wie unbewohnt. Nur wenige Gebäude stehen überhaupt noch. Die Umsiedlung der Bewohner des Ortes ist seit 2017 offiziell abgeschlossen.

Der letzte Landwirt hatte seinen Hof nach langem Widerstand im Herbst vergangenen Jahres an RWE verkauft. An die Stelle der ehemals 100 Bewohner und Bewohnerinnen sind in den vergangenen Monaten Klimaaktivisten in die leer stehenden Häuser eingezogen und haben zahlreiche Baumhäuser zusätzlich gebaut. Solarzellen, Sanitäranlagen und ein riesiges Plenum für die Dorfgemeinschaft inklusive. 

Um die Räumung des Ortes zu verhindern, haben sie aber vor allem Barrikaden und Hindernisse hochgezogen. Darunter 30 Meter hohe Monopods (einbeinige Holzplattformen), Tripods (dreibeinige Bauten), Löcher im Asphalt oder massive Holzspeere mit Ziegelsteinen umrandet. 

Manche sind seit Monaten hier, andere ein paar Wochen oder erst einen Tag. Sie hängen in Bäumen, sitzen in den verlassenen Häusern, stehen prominent in einer Kette an der Abbruchkante und rufen den Polizisten ihre Botschaft entgegen: „Lützi bleibt.“ 

Die Strategie der Polizei dagegen: das besetzte Gebiet Stück für Stück räumen. Laut eigener Aussage rechnet die Behörde damit, dass dies noch mehrere Wochen dauern könnte. „Aber es scheint besser zu laufen als gedacht“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person am Mittwoch. Dass die Polizei gleich am ersten Tag der Räumung schon in der Dorfkern vordringt, war wohl nicht geplant.

Schon am frühen Nachmittag haben die Sicherheitskräfte einige der vor wenigen Stunden noch massiven Straßenblockaden aus dem Weg geräumt. Teilweise mit Baggern und Traktoren oder Ziegelstein für Ziegelstein, die von den Beamten selbst zur Seite geschafft werden. Der Widerstand fällt dabei vergleichsweise gering aus. Auch als die ersten Spezialkräfte mit Hebebühnen anrücken, ist die Situation in Lützerath von einer Eskalation weit entfernt.  

Sobald ein Gebiet geräumt ist, können die Mitarbeitenden von RWE mit den Abrissarbeiten anfangen. Baumfällexperten wandern in neonorangenen Arbeitsuniformen dann auch gleich am Mittwoch durch Lützerath, um sich ein Bild von der Situation zu machen. „Das ist schon beeindruckend“, lobt einer von ihnen die Baumkonstruktionen der Aktivisten. Es sei nicht einfach, die Demonstrierenden aus den Bäumen zu bekommen. 

Symbol des Klimawiderstands

Lützerath ist zum Symbol des Widerstands von Klimaaktivisten gegen die Verstromung von fossilen Rohstoffen geworden. „Das Wegbaggern von Lützerath hat mit energiewirtschaftlicher Notwendigkeit rein gar nichts zu tun. Wir appellieren deswegen, diesen fossilen Wahnsinn zu stoppen“, sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der Aktivist ist überzeugt, dass die Kohle unter dem Ort nicht gebraucht wird, „die Landesregierung hat sich verrechnet“. 

Darüber, ob die Braunkohle unter Lützerath nötig ist, um die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten, tobt in der Tat ein Streit. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW und der Energiekonzern RWE berufen sich auf Gutachten und bezeichnen die Erschließung des Gebiets und den Abbau der darunterliegenden Kohle als alternativlos für Deutschlands Energiesicherheit.

Die Aktivistinnen und Aktivisten bezeichnen dies als Gefahr für das Klima, mit der das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens garantiert verfehlt werde, und verweisen dabei auf Studien wie die des Energieanalyseunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag der Anti-Kohle-Gruppe „Europe Beyond Coal“, die zum gegenteiligen Schluss kommen.

RWE: „Zeitnahe Inanspruchnahme in der aktuellen Energiekrise notwendig“

„Bei der Berechnung der notwendigen Kohlemengen liegen die größten Differenzen zwischen den Studien in der Berücksichtigung des Braunkohlebedarfs für die Kohleveredelung. Die alternativen Studien greifen diesen Bedarf nicht auf, sondern konzentrieren sich auf die reine Stromerzeugung“, erklärt Manfred Fischedick, Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie.

Bei solchen Veredelungen dient die Kohle als Rohstoff für Chemikalien und andere Brennstoffe, zum Beispiel als Braunkohlestaub, der in industriellen Kraftwerken Verwendung findet. In den Studien der Landesregierung wird der Bedarf an Veredelungsprodukten bei einem sinkenden Verbrauch bis 2030 mit 55 Millionen Tonnen Kohle beziffert. 

Umweltschützer zweifeln an dieser Zahl. So geht Greenpeace-Experte Smid davon aus, dass der Bedarf für die Veredelungsprodukte aus anderen Tagebauen gedeckt werden könnte. Gerade bei sinkender Nachfrage. 

Laut RWE spielen jedoch auch bergbauliche Gegebenheiten eine Rolle: „Ohne die Möglichkeit, den Tagebau in diese Richtung fortzuführen, könnte man auch an anderer Stelle die Kohle in bis zu 200 Meter Tiefe nicht mehr freilegen, was zu erheblichen Defiziten in der Kohleversorgung der Kraftwerke und beim zu gewinnenden Abraum führen würde“, sagte ein RWE-Sprecher dem Handelsblatt.

Zudem sei „die zeitnahe Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung Lützerath für die Energieversorgung in der aktuellen Energiekrise notwendig“, betont der Konzern mit Anspielung auf die wegfallenden Gaslieferungen aus Russland. 

Erst im Oktober 2022 hatte sich RWE mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen darauf geeinigt, den Kohleausstieg um insgesamt acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Im Gegenzug darf RWE kurzfristig größere Mengen Braunkohle fördern. Eben auch die Kohle unter Lützerath. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verkündete diesen Kompromiss seinerzeit zusammen mit Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Alle weiteren Dörfer in der Region, die dem Tagebau ursprünglich ebenfalls weichen sollten, bleiben dafür stehen. Ob dieser neue Kohleausstiegpfad insgesamt Emissionen einspart, ist jedoch umstritten.

Deswegen steht gerade für die Grünen in Lützerath einiges auf dem Spiel. Die Parteispitze fürchtet im Moment vor allem Konfrontationen der Klimaaktivisten mit der Polizei und Bilder verletzter Umweltschützerinnen und Umweltschützer. 

Vizekanzler Habeck sagte am Mittwoch aber auch zur Räumung des Orts: „Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz.“ Der jetzige Kompromiss beende verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. „Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten.“

Das alles ist für die Demonstranten in Lützerath an diesem Mittwochnachmittag noch in weiter Ferne. Einige Klimaschützer sind zwar freiwillig gegangen. Viele harren aber in den Baumhäusern aus. In kleinen Ansammlungen mit Namen wie Phantasialand oder Bermuda sitzen die jungen Aktivisten hoch oben zwischen den Baumwipfeln und schauen sich das Treiben an. Regelmäßig ertönt ein wolfsähnliches jaulen, das quer durch das ganze Camp erwidert wird. Sie machen sich Mut für das, was kommt.
Währenddessen hämmern andere zusätzliche Bretter an die Türen und Fenster ihrer Baumhäuser. Sie wollen bleiben. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch können. 

Mitarbeit: Silke Kersting, Berlin

Mehr: Widerstand in Lützerath – Warum dieser Unternehmer zum Aktivisten wurde