Lokführer gegen Deutsche Bahn: Der Streik geht weiter
Frankfurt. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte die Deutsche Bahn den Lokführerstreik stoppen. Doch das Gericht lehnte die Klage der Bahn ab: Der Streik der Lokführer ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtens.
Laut Urteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. "Streiks haben große Auswirkung und Schäden. Aber das ist nun einmal Wesen eines Streiks", sagte Richterin Ursula Schmidt.
Ob die Lokführer - wie von ihrer Gewerkschaft GDL geplant - bis Montagmorgen durchstreiken können, ist aber noch unklar: Die Bahn werde Berufung gegen den Spruch des Arbeitsgerichts einlegen, sagte Konzernanwalt Thomas Ubber. Die Verhandlung bei der nächsthöheren Instanz dürfte einer Gerichtssprecherin zufolge voraussichtlich am Freitag um 10.30 Uhr beginnen.
Die GDL hatte am Mittwochnachmittag mit Streiks im Güterverkehr begonnen. Seit Donnerstagmorgen ist auch der Personenverkehr betroffen. Aufgrund eines Notfahrplans fuhren der Bahn zufolge dennoch etwa ein Drittel der Züge.
Kern des Konflikts ist, dass GDL-Chef Claus Weselsky nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.
Aus Sicht ihrer Konkurrenten trägt die Deutsche Bahn AG eine Mitschuld an der verfahrenen Lage. Bei Wettbewerbern seien parallele Tarifverträge eher die Regel denn die Ausnahme, sagte Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Nahverkehrs-Branchenverbands Mofair, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Das ist nur eine Frage der betrieblichen Organisation.“
Kurz vor dem Urteil über ein Streikverbot war der angestrebte Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn geplatzt. Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten sich die Parteien nach mehr als fünf Stunden Verhandlung am Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen.
Die GDL wollte festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der Bahn-Anwalt hielt der GDL vor, Ergebnisse späterer Verhandlungen vorwegnehmen zu wollen und lehnte das Ansinnen ab. „Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen“, sagte Ubber.
Die Bahn hätte den ursprünglichen Vorschlag nach den Worten ihres Anwalts angenommen. Richterin Ursula Schmidt hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten.
Die GDL hatte zunächst abgelehnt, schien dann aber einzulenken. Nach Informationen der FAZ wollten die GDL-Anwälte einen erweiterten Vergleich annehmen, doch Weselsky stellte sich weiter stur. Der Gewerkschaftschef will nun zusätzlich ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt.
Solche Streitfälle in der Branche, wie etwa auch bei Piloten und Fluglotsen, müssen schnell verhandelt werden, da den Unternehmen durch jeden Passagier, der nicht transportiert wird, Umsatz verloren geht. Bei der Bahn belaufe sich der Schaden durch den GDL-Streik auf 100 Millionen Euro, sagte Ubber.
Ein Chaos auf den Bahnhöfen blieb aber trotz des bundesweiten Streiks aus. Der Verkehr laufe auf diesem Niveau stabil, erklärte das Unternehmen. Die Reisenden hätten sich offenbar auf die Streiks eingestellt, auf den Bahnhöfen seien deutlich weniger Menschen als sonst.
Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen konnten nach Angaben des Unternehmens 40 Prozent regulär fahren.
Fernbusse und Mietwagenfirmen meldeten umgekehrt den erwarteten Ansturm auf ihre Angebote. "Die Buchungssituation von allen Anbietern bei Fernreisebussen ist ausgesprochen gut. 50 bis 60 Prozent plus", sagte Klaus Reindl, Sprecher des Postbus-Anbieters ADAC.