VDMA-Präsident Welcker: „Aussetzung von Recht und Gesetz falsch“

Welcker erinnert an die Entstehungsgeschichte der Marktwirtschaft: „Wir müssen uns vor Augen führen, dass unser Rechtssystem ebenso wie unsere Wirtschaftsordnung in Zeiten schwerster Krisen geschaffen wurde – nämlich nach Kriegen und Weltwirtschaftskrisen.“ Das sei viel tiefgreifender gewesen als das, was wir jetzt erleben.

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Herr Welcker, wie trifft die Coronakrise den Maschinenbau?
Der überwiegende Teil der Maschinenbauer rechnet für dieses Jahr mit heftigen Umsatzeinbußen, im Schnitt zwischen 5 und über 30 Prozent. Wie tief die Einschnitte wirklich werden, hängt von der Dauer der nun verhängten Maßnahmen ab.

Helfen die staatlichen Hilfsmaßnahmen, um die Folgen der Pandemie für die Unternehmen abzuschwächen?
Der Staat hat rasch und entschlossen gehandelt. Nahezu jedes Industrieunternehmen versucht im Moment, der Krise mit Spar- und Personalmaßnahmen zu begegnen. Das fängt beim Abbau von Überstunden an, geht über Kurzarbeit bis zu Entlassungen. Ein Problem liegt darin, dass schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie einige Branchen unter Konjunkturabschwung, Handelskonflikten und dem Wandel in der Autoindustrie gelitten haben und ihre Mitarbeiter daher schon länger in Kurzarbeit waren. Hier fallen Firmen nun durchs Raster. Deshalb plädieren wir ganz stark für eine Ausweitung der Kurzarbeit von zwölf auf 24 Monate – was aber keineswegs heißt, dass die Corona-Krise 24 Monate andauern wird.

Wie lange hält die Industrie den Stillstand noch aus?
Es gibt kein definiertes Datum. Wichtig ist, dass dort, wo es möglich ist, die Funktion von Lieferketten und Produktion erhalten bleibt. Wir werden die Wirtschaft nur schrittweise wieder hochfahren können. Es geht darum, die richtige Balance zu finden zwischen einem langsamen Öffnen bestimmter Geschäftsbereiche und dem weitestgehenden Schutz der Gefährdeten. Es geht dabei nicht um die Wahl zwischen Tausenden Toten auf der einen Seite und einer schweren Rezession auf der anderen Seite. Wir müssen die richtige Balance finden – und so, wie die Politik derzeit mit der Situation umgeht, bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch gelingt.

Viele Unternehmen dürften Liquiditätsengpässe bevorstehen. Sind Staatsbeteiligungen, wie sie beispielsweise im Fall der Lufthansa diskutiert werden, eine Lösung dafür?
Prinzipiell ist es richtig, dass wir in einer solchen Schocksituation dafür sorgen, dass die Unternehmen ausreichend Liquidität bekommen und gewisse Spielregeln vereinbaren, um die Krise zu überbrücken. Hier bin ich ein Freund des Mottos: „Helfe jetzt, prüfe später“. Aber nicht jede Maßnahme ist richtig. Es bereitet mir große Sorge, dass im Zusammenhang mit Corona extrem in unser Wirtschaftssystem eingegriffen wird – beispielsweise bei der Frage, inwieweit man seinen finanziellen Verpflichtungen im Fall von Mietzahlungen noch nachkommen muss oder was wie storniert werden kann, sowie die daraus entstehenden gesetzlichen Konsequenzen. Ich halte die Aussetzung von Recht und Gesetz für falsch, ebenso die Verstaatlichung von Unternehmen. Diese Tendenz zu immer mehr staatlichen Eingriffen schadet dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und der Marktwirtschaft insgesamt.

Einzelhändler, die derzeit ihre Läden schließen müssen, dürften das anders sehen.
Es gibt sehr viele marktwirtschaftliche Instrumente, mit denen man Unternehmen mit Liquiditätsproblemen nun helfen kann. Angefangen bei der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die man abschaffen sollte. Auch über die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Verzinsung für Pensionsrückstellungen ließen sich Firmen entlasten. Es erscheint absurd, dass Unternehmen den Staat massiv vorfinanzieren müssen, um nun von ihm Liquiditätshilfen zu erhalten. Auch eine Reform des Verlustrücktrags, der immer noch auf ein Jahr gedeckelt ist, wäre eine ideale Methode, im Kern gesunde Unternehmen finanziell zu unterstützen. Und eine degressive Abschreibung hilft beim Wiederaufbau. Das alles geht marktkonform und ohne staatlichen Dirigismus und es erhält am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.

Inwiefern?
Als Unternehmer muss man sich immer auf unvorhergesehene Schocks einstellen – sei es eine Finanzkrise, der Ausbruch eines Vulkans oder wie jetzt eine Pandemie. Es gibt auf der einen Seite Firmen, die haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr solide gewirtschaftet und Reserven aufgebaut. Dieser selbst erarbeitete Wettbewerbsvorteil geht verloren, wenn Unternehmen, die das nicht getan haben, nun in großer Zahl staatlich unterstützt werden. Das ist eine Verzerrung, die auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schwächen kann.

Mancher würde vielleicht sagen, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Es gilt auch in Zeiten von Corona weiterhin die Eigenverantwortung des Unternehmers. Wir müssen uns vor Augen führen, dass unser Rechtssystem ebenso wie unsere Wirtschaftsordnung in Zeiten schwerster Krisen geschaffen wurde – nämlich nach Kriegen und Weltwirtschaftskrisen. Das war viel tiefgreifender als das, was wir jetzt erleben. Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass die grundsätzlichen Spielregeln unserer Gesellschaft auch in diesen Zeiten funktionieren – und nicht nur während einer Schönwetterperiode.

Wie schwerwiegend ist die Coronakrise im Vergleich zu anderen Krisen, die wir in den vergangenen Jahren durchlebt haben – etwa die Finanzkrise oder der Ausbruch des Vulkans in Island vor einigen Jahren?
Die Coronakrise ist von ihrer Größenordnung her sicherlich mit der Finanzkrise 2008/09 vergleichbar. Was es im Vergleich dazu heftiger macht, ist das gleichzeitige Auftreten einer Angebots- und einer Nachfragekrise. Wir werden das gesamte Ausmaß der Pandemie-Folgen wohl erst in ein paar Jahren bewerten können. Wir wissen auch nicht, wie stark die Belastungen sein werden in den Ländern, in denen die Krise noch gar nicht angekommen ist, etwa in Afrika. Viel hängt davon ab, wie schnell es gelingt, Produktion und Handel wieder hochzufahren und die Lieferketten wieder in Gang zu bringen.

Wird die Coronakrise langfristige Auswirkungen darauf haben, wie wir wirtschaften?
Eine langfristige Folge wird sein, dass wir in den nächsten Jahren deutlich weniger Geld in privaten und öffentlichen Haushalten zur Verfügung haben werden, um andere drängende Themen zu bearbeiten – denken Sie an die Digitalisierung oder den Klimawandel. Die hohen Ausgaben, die wir nun zur Bewältigung der Coronakrise aufwenden, müssen erst einmal wieder erwirtschaftet werden. Das kann Jahrzehnte dauern.

In China läuft die Industrieproduktion mittlerweile wieder rund. Ist das ein Hoffnungsschimmer für den Maschinenbau?
Es ist richtig, dass viele Unternehmen in China langsam wieder auf Normalniveau in der Produktion kommen. Bis das allerdings bei uns ankommt, wird es dauern. Wir liefern ja nicht nur Maschinen nach China, wir beziehen auch Zulieferteile von dortigen Unternehmen. Mitunter dauert es bis zu sechs Wochen, bis eine Lieferung aus China am Hafen in Hamburg ankommt. Das heißt, wenn in China die Werke wieder angefahren werden, merken wir das erst einige Wochen später.

Die Regierung in Peking hat sehr schnell sehr hart reagiert, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Wie beurteilen Sie die deutsche Reaktion?
Ich finde, wir gehen in Deutschland sehr diszipliniert mit dieser Herausforderung um. Die Bevölkerung hält sich an das Kontaktverbot, die Firmen machen mit. Wir müssen jetzt nur sehen, wie wir geordnet aus dem Shutdown herauskommen.

Wie kann das geschehen? Wie muss eine Produktion aussehen, die effizient arbeitet, aber auch gleichzeitig größtmöglichen Infektionsschutz bietet?
Die ist zum Teil bereits Realität. Viele Unternehmen haben schon während der großen Grippewelle 2018 damit angefangen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern. Dazu gehört die tägliche Desinfektion von Oberflächen und das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln. Im Maschinenbau ist die räumliche Distanz der Mitarbeiter zudem meist ausreichend, um eine Infektion auszuschließen. In Großraumbüros wird der Abstand vergrößert, Zweierbüros werden zu Einzelarbeitsplätzen umfunktioniert. Das ermöglicht vielen Firmen schon heute, trotz der Pandemie, weiter zu produzieren, wenn die Nachfrage da ist. Viele Menschen sind am Arbeitsplatz sicherer vor Ansteckung als zu Hause.

Nicht nur viele Firmen, auch viele Privatpersonen müssen sich derzeit in Verzicht üben. Besteht darin nicht auch eine langfristige Gefahr für unser wachstumsbasiertes Wirtschaftsmodell?
Prognostiker, die jetzt das Ende des Wachstums-Zeitalters ausrufen, haben Unrecht. Der eine oder andere wird sein tägliches Verhaltensmuster sicher überdenken: Was kaufe ich ein? Wie viel Zeit verbringe ich mit der Familie? Wo mache ich Urlaub? Hier werden manche sicherlich während der Krise zu neuen Einsichten kommen. Aber das Wachstum wird zurückkehren. Denn Wachstumstreiber ist ja nicht derjenige, der sich das x-te Auto kauft. Wachstumstreiber sind eine wachsende Weltbevölkerung und Wohlstandssteigerungen in ärmeren Regionen. Das wird sich auch durch Corona nicht ändern.

Herr Welcker, vielen Dank für das Interview.

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