Dieselskandal: Continental prüft Schadenersatzansprüche gegen Ex-Vorstände

Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Volkswagen-Dieselaffäre die Untreue-Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände und Manager von Continental eingestellt hat, prüft der Dax-Konzern nun Schadenersatzansprüche. Nach Handelsblatt-Informationen soll Continental die betroffenen Personen Ende 2024 darüber informiert haben, dass sie womöglich für den verursachten Schaden aufkommen sollen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Betroffen seien unter anderem die Ex-Chefs Karl-Thomas Neumann und Elmar Degenhart, der ehemalige Finanzvorstand Wolfgang Schäfer und der frühere Powertrain-Vorstand José Avila. Mit Ausnahme von Neumann sind die Vorstände bereits strafrechtlich entlastet. Neumann wurde wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt. Trotz der Verfahrenseinstellungen hält Continental den ehemaligen Vorständen vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. „Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hat schwerwiegende Pflichtverletzungen festgestellt, die für Continental zu einem erheblichen Schaden insbesondere in Form eines Bußgelds in Höhe von 100 Millionen Euro geführt haben“, sagte Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle dem Handelsblatt. Die Anwälte der Ex-Vorstände wollten sich zu dem Vorwurf nicht äußern. Das Unternehmen prüft derzeit außerdem, ob es Ansprüche gegen die Kanzlei Noerr erheben wird. Continental hatte Noerr Ende 2015 beauftragt, mögliche Verwicklungen des Automobilzulieferers in den Dieselskandal zu untersuchen. Ein Sprecher der Kanzlei sagte, dass man sich zu dem Mandat nicht äußern könne. Continental ist im Volkswagen-Dieselskandal erst 2019 in den Blick der Staatsanwaltschaft Hannover geraten. Damals nahmen die Beamten Ermittlungen auf und rückten zu mehreren Razzien aus – trotz der von Continental bei der Kanzlei Noerr selbst beauftragten internen Untersuchung. Diese war 2016 vorgestellt worden und hatte ergeben, dass sich das Unternehmen grundsätzlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte das Ergebnis dieser Untersuchung und leitete Ermittlungen gegen mehr als 60 Mitarbeiter und Vorstände von Continental ein. In der Folge entließ der Aufsichtsrat unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Reitzle 2021 den ehemaligen Finanzvorstand Schäfer. Chefaufseher Reitzle war in seiner Zeugenvernehmung am 1. Juni 2021 vom ermittelnden Staatsanwalt Malte Rabe von Kühlewein darüber informiert worden, dass Schäfer dem Aufsichtsrat Informationen vorenthalten habe. Kurz darauf musste Schäfer gehen. „Es fiel mir sehr schwer, einen hochangesehenen und kompetenten Finanzchef wie Wolfgang Schäfer entlassen zu müssen“, sagte Reitzle damals. Reitzle folgte offenbar ohne Widerspruch der Ermittlungsthese des Staatsanwalts Rabe von Kühlewein. Der zufolge hätten Schäfer gemeinsam mit Degenhart und Mitarbeitern des Unternehmens eine „konspirative Gruppe“ gebildet, die den Aufsichtsrat wissentlich falsch informiert habe. Reitzle hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder darauf berufen, um unter anderem die Entlassung Schäfers zu rechtfertigen. Mit den eingestellten strafrechtlichen Ermittlungen hat sich die „Konspirationsthese“ allerdings weitgehend als falsch erwiesen. Rabe von Kühlewein war schon Mitte 2023 von dem Fall abgezogen worden. Das Vorgehen des Aufsichtsrats irritiert sowohl aktive als auch ehemalige Führungskräfte des Unternehmens. Für sie sind sowohl Schäfer als auch der zuvor zurückgetretene Degenhart nach wie vor „absolut integre und loyale“ Führungskräfte. „Auf mich wirkte die von Reitzle veranlasste Entlassung von Schäfer wie eine Gefälligkeitsentlassung, um dem ermittelnden und ehrgeizigen Staatsanwalt Handlungsbereitschaft zu beweisen“, sagte eine ehemalige Führungskraft. „Am Ende“ aber sei Schäfer „für nichts vor die Tür gesetzt“ worden. Auf die Frage, ob die Entlassung Schäfers vor diesem Hintergrund übereilt war, antwortete Reitzle nicht. Auch für Degenhart hatten die über Jahre laufenden Ermittlungen negative Folgen. Ihm blieben wegen des Anklagerisikos mögliche weitere Ämter in Unternehmen und Aufsichtsräten versperrt. Degenharts Anwalt wollte sich nicht zu der Sache äußern. Für Continental könnte es sich als Vorteil erweisen, dass die Staatsanwaltschaft die Untreue-Ermittlungen beendet hat. Denn den Ex-Vorständen kann nun kein vorsätzliches Verhalten angelastet werden. Das eröffnet dem Dax-Konzern die Möglichkeit, Schäfer, Degenhart und Avila Pflichtverletzungen vorzuwerfen. Auf diese Weise kann Continental womöglich auf Auszahlungen aus der Manager-Haftpflichtversicherung hoffen, die bei vorsätzlichen Straftaten nicht zahlt. Das Unternehmen könnte das Versicherungsgeld gut gebrauchen. Denn neben dem im April 2024 verhängten Bußgeld gegen Continental in Höhe von 100 Millionen Euro sind erhebliche Kosten für eine neue Untersuchung durch die Kanzlei Skadden entstanden. Die Honorare für die Anwälte und weitere Berater lagen Handelsblatt-Informationen zufolge bei rund 150 Millionen Euro. Continental gelang es auch nicht, sämtliche Ausgaben auf Vitesco abzuwälzen, die ehemalige Powertrain-Sparte. Nach zähen Verhandlungen übernahm jedes Unternehmen in etwa die Hälfte. Auch die Untersuchung von Skadden brachte teilweise neue Erkenntnisse. Im Wesentlichen kam die US-Kanzlei zu einer anderen rechtlichen Einschätzung als Noerr. Unter anderem geht es dabei um eine aus Sicht von Continental verdächtige E-Mail eines ehemaligen Vorstandes an Degenharts Vorgänger Karl-Thomas Neumann aus dem Jahr 2008. Darin sollen die zwei unterschiedlichen Modi der manipulierten Dieselmotoren von VW zur Sprache gekommen sein, die unterschiedlich hohe Partikelausstoßmengen ausgelöst hätten. Die „Wirtschaftswoche“ hatte über den E-Mail-Verkehr berichtet. Sowohl der damalige Chefjurist als auch Schäfer hatten im Zuge der Noerr-Untersuchung Kenntnis von dieser E-Mail erlangt. Noerr kam zu der rechtlichen Einschätzung, dass diese vermeintlich verdächtige E-Mail keine Rückschlüsse auf ein Fehlverhalten Karl-Thomas Neumanns zulasse. In Unkenntnis dieser E-Mail wurde das Ergebnis der Untersuchung damals im Aufsichtsrat und vom Gremiumsvorsitzenden Reitzle nicht angezweifelt. Auch die Vorstände sahen keinen Grund, die rechtliche Einschätzung von Noerr anzuzweifeln. Die Kanzlei Skadden bewertet diesen Vorgang jedoch anders und sieht im Umgang mit der E-Mail eine Pflichtverletzung der damaligen Vorstände. Neumann hätte Kenntnis über die Funktionsweise der Abschalteinrichtung gehabt, Schäfer wiederum über die E-Mail. Neumann und Schäfer hätten dies dem Aufsichtsrat gegenüber nicht offengelegt. Aus dem Konzern heißt es nun zudem, dass die damalige Untersuchung aus heutiger Sicht offensichtlich mangelhaft gewesen sei. Demnach habe Noerr lediglich sechs Terabyte Daten ausgewertet und nur 20 Interviews geführt. Das sei deutlich zu wenig. Zum damaligen Zeitpunkt nahm der Aufsichtsrat um Reitzle daran keinen Anstoß. Daran hat sich bis heute nichts geändert. „Der Aufsichtsrat hat als Gesamtgremium zu jeder Zeit die erforderlichen und richtigen Maßnahmen ergriffen“, sagt Reitzle. Mehr: Continental-Vorstand beschließt Abspaltung des Zulieferergeschäfts