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Fabian Richter Reuschle Der unbeugsame Diesel-Richter legt sich erneut mit der Autoindustrie an

Der Jurist führt einen einsamen Kampf im Dieselskandal – immer wieder wurde er ausgebremst. Nun legt er einen Streitfall dem Europäischen Gerichtshof vor.
18.09.2020 - 17:44 Uhr Kommentieren
Der Richter mit dem ungewöhnlichen Nachnamen ist es gewohnt, einen einsamen juristischen Kampf im Dieselskandal zu führen. Quelle: PR
Fabian Richter Reuschle

Der Richter mit dem ungewöhnlichen Nachnamen ist es gewohnt, einen einsamen juristischen Kampf im Dieselskandal zu führen.

(Foto: PR)

Stuttgart, Köln Fabian Richter Reuschle kommt um die Ecke und öffnet den kleinen Saal 238 im Stuttgarter Landgericht. Nur zwei Prozessbeobachter sind gekommen. Ein bisschen verschmitzt schauen seine Augen hinter der dicken Brille mit dem dunklen Rand hervor. Auf dem Papier ist es nur ein unscheinbarer Fall, über den er heute entscheiden muss. Eine BMW-Fahrerin klagt gegen ihre Rechtschutzversicherung vom ADAC. Doch Reuschle nutzt die Gelegenheit zu einem Rundumschlag.

Der Richter mit dem ungewöhnlichen Nachnamen ist es gewohnt, einen einsamen juristischen Kampf im Dieselskandal zu führen. Immer wieder wurde er ausgebremst. So gelang es Volkswagen und zuletzt Daimler, Reuschle aus den Verfahren zu nehmen. Ein wesentlicher Grund: Reuschles Frau fuhr einen Pkw aus dem VW-Konzern und hatte selbst geklagt.

Reuschle findet das empörend, daran lässt er heute keinen Zweifel. Vor allem will er sich vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht bevormunden lassen, es ist die dem Landgericht übergeordnete Instanz. „Der Senat des Oberlandesgerichts wirkt strukturell befangen“, findet der Richter scharfe Worte. Nicht anders sei zu erklären, dass das OLG in mehreren Dieselprozessen angebotene Beweise und Zeugen abgelehnt habe, Berufungen nicht zugelassen habe und die Sache nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lasse. Es ist eine außergewöhnliche Schelte. Reuschle geht es ums Prinzip, auch wenn das seiner eigenen Karriere wenig förderlich sein dürfte.

Richter Reuschle nutzt das aktuelle Verfahren nun, um damit den Weg zum EuGH doch noch zu ebnen. Er setzt den Fall aus, um die strittige Rechtsfrage jetzt höchstrichterlich vom EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen klären zu lassen. Erst dann könnten die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt werden.

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    In der Sache geht es um die Zulässigkeit von sogenannten Thermofenstern, in denen Autohersteller die Abgasreinigung bei normalen Umgebungstemperaturen zum Motorschutz abschalten können, wodurch die Abgaswerte deutlich über die beim Verkauf angegebenen Abgaswerte steigen. Und es geht darum, ob die zwischenzeitliche Nutzung der mängelbehafteten Fahrzeuge angerechnet und damit die Entschädigung verringert wird. Erst wenn das höchstrichterlich vom EuGH entschieden sei, könnten aus Reuschles Sicht vernünftige Urteile gefällt werden.

    BGH-Entscheidung auf dem Prüfstand

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Fall Volkswagen kurz gesagt entschieden, dass Abschalteinrichtungen zwar unzulässig seien, aber die Nutzung des Fahrzeugs durch den Käufer bei der Entschädigung anzurechnen sei. Schon in einem anderen Verfahren im Frühjahr hatte Reuschle den Weg nach Luxemburg gehen wollen. Allerdings einigten sich Autokunde und Autohersteller zwischenzeitlich auf einem Vergleich.

    Die gesamte Autoindustrie muss vor einer Entscheidung des EuGH zittern. Wenn Luxemburg wie das BGH entscheidet, dass die Nutzung bei der Entschädigung anzurechnen ist, können die Autobauer aufatmen. Wenn nicht, kann das die deutsche Autoindustrie Milliarden Euro kosten.

    Im aktuellen Fall geht es nicht direkt um die Auseinandersetzung zwischen einem Fahrzeugkäufer und einem Hersteller, sondern in einer Vorstufe um die Klage einer BMW-Fahrerin, die Deckungsschutz bei ihrer Rechtschutzversicherung einfordert für eine spätere Schadensersatzklage gegen BMW im Zusammenhang mit ihrem dieselmanipulierten Fahrzeug. Die Klägerin hatte einen BMW X3 für 69.500 Euro gekauft. Die Versicherung verweigerte die Deckungszusage, da anders als bei Volkswagen bei den BMW-Motoren und denen anderer Hersteller keine Testzykluserkennung, sondern lediglich sogenannte Thermofenster festgestellt worden seien.

    Bei solchen Thermofenstern ist die Abgasreinigung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs aktiv. Die Autobauer behaupten, dies sei zum Schutz der Motoren notwendig und nach aktueller deutscher beziehungsweise europäischer Rechtslage zulässig. Thorsten Krause, der Anwalt der Klägerin, ist froh, dass nun eine Klärung in Luxemburg bevorsteht. „Die EuGH-Vorlage ist von erheblicher Bedeutung für die Dieselverfahren, da hier Fragen geklärt werden sollen, die die nationalen Gerichte, allen voran der BGH, bislang zulasten der Verbraucher entschieden haben“, sagt der Jurist.

    Der EuGH muss aus allen 27 Ländern Stellungnahmen einholen. Richter Reuschle hofft, dass diesmal die Klägerin in der dafür nötigen Zeit von bis zu einem Jahr an ihrer Klage festhält. Nur wenn das EuGH die rechtliche Fragen abschließen kläre, könnten einheitliche Urteile gefällt werden.

    Ihm gehe es nicht darum, nationales Recht auszuhebeln, sagte Richter Reuschle. Aber er bemängelt beispielsweise die fehlende „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Wirkung von Gesetzen und Urteilen, wenn die Nutzung angerechnet werde. „Der Autokäufer hat ja nicht die Möglichkeit, sein mängelbehaftetes Auto gleich in die Garage zu stellen und mit einem Ersatzfahrzeug zu fahren, bis ein jahrelanger Rechtsstreit entschieden ist“, sagt Richter Reuschle.

    Es sind Sätze, die den gewissenhaften Juristen zum Schrecken der deutschen Automobilindustrie gemacht haben.

    Mehr: Warum die Autohersteller profitieren, je länger der Streit dauert.

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