Luftfahrt: EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt. Eine entsprechende Klage des Wettbewerbers Ryanair wies das Gericht als unbegründet ab, wie es in Luxemburg mitteilte. 

Ryanair hatte unter anderem argumentiert, die entschädigten Kosten hätten nicht nur mit der Pandemie zu tun, sondern auch mit anderen Schwierigkeiten des Konzerns. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Die EU-Kommission hatte 2021 drei Pakete mit deutschen Corona-Beihilfen in Höhe von über 525 Millionen Euro gebilligt. Eines davon – mit Darlehen in Höhe von 144 Millionen Euro – focht Ryanair vor dem Gericht der EU an. Es sollte Condor für Schäden durch Reisebeschränkungen entschädigen, die zwischen Mitte März und Ende Dezember 2020 galten.

Ryanair klagte gegen noch größeres Beihilfepaket

Die irische Airline Ryanair hatte mehrere Indizien vorgebracht, mit denen sie eine zu ungenaue Prüfung durch die EU-Kommission nachweisen wollte. Schäden seien bei Condor auch wegen der Umstrukturierung des Konzerns entstanden, argumentierte Ryanair. Zudem seien die Beihilfen gegenüber Wettbewerbern wie Ryanair diskriminierend und unverhältnismäßig. Keines der vorgebrachten Argumente drang bei den Richterinnen und Richter durch.