Bundestags-Wahlkampf: Olaf Scholz wirft CDU/CSU Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wachstum von

Berlin. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Investitionsoffensive angekündigt, bei der er auch private Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen will. „Ich verbinde meine Kanzlerkandidatur mit dem Versprechen, die nötige Modernisierung der Infrastruktur des Landes zu meiner persönlichen Mission zu machen“, sagte Scholz in einem Interview mit dem Handelsblatt. Dabei setzt er nicht nur auf mehr Investitionsausgaben des Staates, sondern auch auf Vorgaben für Unternehmen.

In den vergangenen Jahren sei „zu viel auf die Töpfchenpolitik gesetzt“ worden, sagte der Vizekanzler. „Wenn private Unternehmen die Verantwortung für eine öffentliche Infrastruktur übernehmen, wie zum Beispiel beim Mobilfunk, muss der Gesetzgeber sehr klar vorgeben, welche Qualität er erwartet“, sagte Scholz.

Der Staat müsse Verträge verhandeln, die das glasklar regelten. Das sei in den vergangenen Jahrzehnten, „auch aufgrund mächtigen Drucks der Lobbyisten“ oft nicht klar genug geschehen. Das gelte für die Mobilfunknetze, den Breitbandausbau und die Stromnetze. „Also im besten Sinne: fördern und fordern“, kündigte Scholz an.