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Coronakrise Bund gibt Unternehmen mehr Zeit für Insolvenzanträge

Die Corona-Pandemie bringt zahllose Firmen wirtschaftlich in Not. Nun soll die Insolvenzantragspflicht befristet ausgesetzt werden. Was Unternehmen dabei beachten müssen.
17.03.2020 - 19:04 Uhr Kommentieren
Viele Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Quelle: dpa
Maschinenbau

Viele Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind, sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dafür bereitet das Bundesjustizministerium ein Gesetz vor, das die sogenannte Insolvenzantragspflicht aussetzt. Die Regelung soll bis zum 30. September 2020 gelten, mit der Option, sie bis maximal 31. März 2021 zu verlängern.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen.

Vergleichbare Regelungen gab es auch schon während der Hochwasserkatastrophen in mehreren deutschen Bundesländern in den Jahren 2002, 2013 und 2016. Restrukturierungs- und Insolvenzexperten hatten einen erneuten Vorstoß der Bundesregierung in eine vergleichbare Richtung schon in der vergangenen Woche gefordert, als sich abzeichnete, wie dramatisch sich die Situation für die deutsche Wirtschaft nun durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus zuspitzt.

„Dieses Gesetz ist zwingend notwendig, da die Krise die Unternehmen völlig unvorbereitet getroffen hat und drei Wochen nicht mehr ausreichen werden, um Rettungsmaßnahmen einleiten zu können“, sagte der Restrukturierungsexperte Maximilian Hacker von der Kanzlei CMS. „Zudem ist heute überhaupt noch nicht absehbar, wann sich die Situation weltweit wieder entspannen und welche langfristigen Folgen die Corona-Pandemie haben wird.“

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    Erst in der vergangenen Woche hatten Bund und Länder eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Unternehmenspleiten und Entlassungen infolge der Pandemie zu verhindern. So wird es beispielsweise ein öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld geben, zudem sollen bestehende Kreditprogramme ausgeweitet und Steuern gestundet werden.

    Hohe Strafen bei Insolvenzverschleppung

    Ein konkreter Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes zum Aussetzen der Insolvenzantragspflicht steht noch nicht fest. Branchenexperten rechnen aber damit, dass dies sehr kurzfristig geschieht.

    Unternehmen, die eine verlängerte Antragspflicht in Anspruch nehmen wollen, müssen dabei verschiedene Faktoren beachten: So muss der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Des Weiteren müssen „aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen beziehungsweise ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen“, sagte Hacker. „Zudem muss die Geschäftsführung sofort die genannten Rettungsmaßnahmen nachweisbar einleiten, um das Privileg zu erhalten.“

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Unternehmen, die sich bereits vor Beginn der Pandemie in einer Krise befunden haben, müssen sich damit weiterhin an die Drei-Wochen-Frist halten.

    Kommen Unternehmen der Pflicht nicht nach, ihre Insolvenz rechtzeitig anzumelden, müssen die Verantwortlichen mit empfindlichen Konsequenzen wegen Insolvenzverschleppung rechnen. Selbst Fahrlässigkeit ist dabei strafbar. Es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

    Richard Scholz, Partner in der bekannten Insolvenz- und Restrukturierungskanzlei Wellensiek, sieht das deutsche Insolvenzsystem im Hinblick auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor einer großen Herausforderung: „Die Krise hat diesmal nicht nur regional begrenzte Auswirkungen, sondern ist flächendeckend“, sagte Scholz.

    Und weiter: „Auch aufgrund dieser weit größeren Masse an betroffenen Firmen wird es im Einzelfall schwer werden, den Nachweis zu führen, welche Unternehmen nur infolge der Coronakrise in Schieflage gekommen sind und bei welchen schon vorher eine Schieflage bestanden hat.“ Diesen Nachweis zu führen könne etwa über ein intensives Beleuchten der Geschäftsergebnisse der vergangenen beiden Jahre geschehen.

    Mehr: Anleihehandel kommt fast zum Erliegen – Sorge vor einer Pleitewelle bei Unternehmen wächst.

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