Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.
Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.
Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.
Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.
Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.
Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa
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Nicht nur das. Die Versicherungsprämien gehen z.L. des Unternehmens. Damit zahlt der Eigentümer für die Haftung des Managements und nicht der Manager.
Wenn also die Versicherung ihrerseits ihre Kosten durch die Umlage dieser in Form von Versicherungsprämien umlegt, dann zahlt also der, der Haftungsanspruch gegenüber seinem untreuen Mitarbeiter hat, die Klatsche selbst.
Kann mir jemand erklären, in was dann die Haftung des besagten Mitarbeiters liegt?
Witzig oder?
Arbeitet Ms Achleitner auch für Mr Blankfein?
Tippt mal bitte "Aufsichtsrat wechselt in Vorstand" und umgekehrt in Google ein. Es ist ein einziges Schmierengeflecht, Anreize zur harten Aufsicht bestehen doch gar nicht! Das erklärt im Übrigen auch die hohen Vorstandsgehälter.
Braucht man wirklich Aufsichtsräte? Wie erfolgreich und wichtig dieses Instrument zur Aufsicht und Kontrolle ist nahezu täglich der Presse zu entnehmen (Thyssen Krupp, BER, und und und). Endlos. Damit erklärt sich auch das man gleich mehrere dieser Jobs übernehmen kann - nicht so wie das ordinäre Volk das i.d.R. mit einem Job gut ausglastet u. ausgelaugt wird. Alles unter Aufsicht eben :)
Und sehr praktisch ist es, daß die Unternehmen die Versicherungsprämien der Manager zahlen....
Wie kommt man überhaupt an solche Positionen. Es sieht doch so aus, dass sich Firmen auch über die Aufsichtsräte ein Beziehungsgeflecht aufbauen wollen. Beziehungen können ja nie schaden. Ich kenne das aus eigener Erfahrung als Vorstand. Desto bekannter einer ist oder um so mehr er mir helfen kann, umso attraktiver als Aufsichtsrat. Es könnten auch andere Funktionen sein. Berater o.ä. Aber der Titel Aufsichtsrat pflegt ja auch noch das eigene Ego. Das heisst aber im Endeffekt, dass man immer auf dieselben zurückgreift. Diese können dann aber in einem Interessenkonflikt kommen oder die Firmen gegeneinander ausspielen und an der Börse entsprechende Wetten abschliessen.
Mich würde es interessieren wie Aufsichtsbehörden über sogenannte "Chinese Walls" denken, wenn sich das Problem in einem einzigen Kopf abspielt.
Es würde mich auch interessieren, weshalb auf diese sinnvollen Regelungen in diesen Fällen verzichtet wird. Es darf sich doch im Nachhinein keiner wundern, wenn es dadurch zu schwerwiegenden Verwerfungen kommt.
Weshalb haben wir überhaupt Aufsichtsbehörden? Arbeitet dort überhaupt jemand oder stehen die nur auf der Gehaltsliste und werden nur gezielt auf politische Weisung hin tätig?
Den Eindruck muss man von außen gewinnen.
Siehe hierzu auch vergleichend den Fall "Mollath", an den immer wieder zu erinnern ist, damit er nicht nach politischem Kalkül in Vergessenheit gerät.
Thyssen-Krupp ist doch auch gut beraten worden.
Fünf Mrd. Miese nur dieses Jahr.
Ach so, die kommen von der Unternehmensberater MAFIA, die nur so gut berät, dass sie garantiert auch wieder einen Folgeauftrag bekommt............
Vorstände und Aufsichtsräte haften persönlich für Fehler (siehe Aktiengesetz). Wenn sie aber keiner haftbar macht und entsprechende Fehler beweisen kann, dann ist es wie bei jedem Gerichtsverfahren..... Außerdem zahlen D&O Versicherer jährlich hunderte Millionen für Fehlentscheidungen von Managern. Der größte Witz ist aber der Selbsbehalt den Manager selbstredend wieder versichern können. An diesem Beispiel zeigt sich wie unsere Politiker Gesetze stricken!