Rundfunkbeitrag
Neue Hoffnung für Beitragsverweigerer

Das Landgericht Tübingen stoppt die Vollstreckung von Beitragsschulden wegen eines Formfehlers. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Hunderttausende Beitragsschuldner können wieder Hoffnung schöpfen.

FrankfurtÜber vier Millionen Beitragspflichtige waren Ende 2014 mit einer oder mehreren Quartalsraten ihres Rundfunkbeitrags im Rückstand. Der Beitrag beträgt 17,50 Euro im Monat. Viele verweigern sich ganz, andere haben kein Geld ihre Beitragsschulden zu begleichen. Fast 900.000 eingeleitete Vollstreckungsverfahren im Jahr 2014 waren die Folge, vermerkt der Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio in seinem Geschäftsbericht. Diese gemeinsame Servicestelle treibt für die Rundfunkanstalten den Beitrag ein.

Dabei geht oft etwas schief, sehr viele Fälle landen vor Gericht. Immer wieder scheitert die Zwangsvollstreckung nicht gezahlter Beiträge an Formfehlern. Das Internet ist voll von Videos, in denen Beitragsgegner anderen Beitragsverweigerern erklären, wie sie den Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen lassen können.

Am 11. Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Beitragsverweigerern einen Tiefschlag versetzt. Es kassierte ein Urteil des Landgerichts Tübingen, das eine Zwangsvollstreckung wegen eines sehr verbreiteten Formfehlers gestoppt hatte. Auf dem Vollstreckungsersuchen und dem Vollstreckungsdokument des Gerichtsvollziehers war der Gläubiger nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend klar bezeichnet gewesen. Außerdem hätten Unterschrift und Siegel gefehlt. Der BGH verwarf beide Einwände.

Dagegen rebelliert nun das Landgericht Tübingen mit einem neuen Urteil. Drei Monate nach der BGH-Entscheidung stoppt es wegen eines Formfehlers die Vollstreckung und spart dabei nicht mit Kritik an den Argumenten des BGH. Tausende Beitragsverweigerer und Mittellose, gegen die vollstreckt wird, können damit wieder hoffen, noch länger ungeschoren davonzukommen.

Formfehler sind in den vielen Vollstreckungsersuchen zum Rundfunkbeitrag so häufig, weil der Beitragsservice selbst nicht rechtsfähig ist, aber den gesamten Prozess der Eintreibung des Beitrags managt. Die Landesrundfunkanstalten als rechtsfähige (Mit-)Gläubiger des Beitrags haben selbst keine Vollstreckungsbeamten, sondern sind auf Amtshilfe der örtlichen Behörden angewiesen. Diese bekommen die Vollstreckungsersuchen vom Beitragsservice und durchschauen oft die komplizierte institutionelle Struktur des Rundfunks und seines Beitragsservice nicht. Deshalb erlassen sie häufig Vollstreckungsbescheide mit Formfehlern. Wie eben jener Bescheid, der vor dem Gericht in Tübingen landete.

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