Gastbeitrag von Jürgen Stark: „Die EZB hat die roten Linien überschritten“
Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnt vor kurzatmigem Aktionismus.
Foto: ReutersIch zögere, mich in die aktuelle Diskussion über die von der Europäischen Zentralbank (EZB) avisierten neuen Krisenmaßnahmen einzuschalten. Auch weiß ich nicht, ob meine Intervention etwas bewirken wird, nachdem ich Ende 2011 aus Protest gegen das Krisenmanagement der EZB und der europäischen Regierungen als Chefvolkswirt der EZB zurückgetreten bin. Aber jetzt drohen die Weichen für die Währungsunion noch stärker in eine Richtung gestellt zu werden, die nichts Gutes verheißt.
Der Internationale Währungsfonds, Politiker, Marktteilnehmer und auch Ökonomen fordern die EZB zu einer noch aktiveren Rolle im Krisenmanagement auf. Der „genetische Defekt“ der EZB soll beseitigt werden, und sie soll als „letzter Retter“ Staatsanleihen der Krisen- und Problemländer kaufen – wenn nötig unbegrenzt. Sie soll die hohen Renditen der Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer der Währungsunion drücken.
Darüber ist eine intensive Diskussion entbrannt, offenbar auch im EZB-Rat. Um es vorwegzunehmen: Die Rolle, in die sich die EZB zu begeben bereit scheint, wird die Zentralbank überfordern, wird ihre Unabhängigkeit von der Politik weiter erodieren lassen. Und letztlich wird die Zentralbank ihren Kernauftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen können. Es droht die Gefahr hoher Inflation – nicht heute, nicht morgen, aber mittel- bis langfristig.
Kurzatmiger Aktionismus
Bei der Kontroverse innerhalb des EZB-Rats geht es nicht um einen persönlichen Konflikt zwischen einzelnen Mitgliedern. Es geht um tiefergehende und weiterreichende grundsätzliche Fragen über die künftige Ausrichtung der Währungsunion und die Rolle, die der EZB dabei zukommen soll. Die Kontroverse reflektiert unterschiedliche Grundpositionen, Erfahrungen und Interessen.
Ein besseres historisches und institutionelles Verständnis und eine klare ordnungspolitische Orientierung der Mehrheit des EZB-Rats wären hilfreicher als kurzatmiger Aktionismus und überdosierter Pragmatismus. Auch müsste sich die Mehrheit der EZB-Ratsmitglieder aus den Problemländern wieder mehr der Verantwortung für das Währungsgebiet als Ganzes stellen, einschließlich des Problems der Target-2-Salden, anstatt zu versuchen, die EZB für nationale Interessen zu instrumentalisieren.
Eine Minderheit im EZB-Rat ist sich der Grenzen der Geldpolitik bewusst, verteidigt das Kernmandat der EZB, verhält sich rechtskonform und steht zu dem Versprechen bei der Einführung des Euros, eine Stabilitätskultur in Europa zu begründen und nicht den Weg einer Haftungs- und Transferunion zu gehen. Die EZB hat seit der Eskalation der Staatsschuldenkrise wiederholt rote Linien überschritten.
Es begann im Frühjahr 2010 mit dem Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer auf den Finanzmärkten und der Lockerung der Sicherheitsstandards für EZB-Kredite. Diese Maßnahmen wurden zwar geldpolitisch begründet, de facto war es jedoch Fiskalpolitik und eine durch die Maastrichter Verträge verbotene monetäre Finanzierung von Staatshaushalten.
Die Marktteilnehmer nahmen sehr wohl wahr, dass die EZB-Interventionen letztlich eine Subventionierung der jeweiligen Staatshaushalte und damit einen Finanztransfer vom Kern in die Peripherie des Währungsgebiets bedeuten.
Dem Präsidenten der EZB, Mario Draghi, schien bewusst zu sein, dass die Käufe von Staatspapieren durch das Euro-System zumindest im rechtlichen Graubereich lagen. Daher die Entscheidung des EZB-Rats von Ende 2011, das Kaufprogramm einzustellen. Stattdessen stellte der Rat den Banken längerfristig alle nötige Liquidität über zwei dreijährige Operationen zur Verfügung. Dies war „näher am Mandat der EZB“.
Die Frage ist: Ist das für die Geldpolitik relevant? Sind die Risikoaufschläge ein monetäres Phänomen?
Wohl kaum. Es geht erneut und in viel größeren Dimensionen als bisher darum, die Refinanzierungskosten einzelner Mitgliedstaaten zu senken, was - wie schon gesagt – einen Finanztransfer impliziert und damit den Druck der Märkte auf notwendige Anpassungen in den betroffenen Ländern mindert. Für diese impliziten Transfers fehlt der EZB jede demokratische Legitimation. Die EZB darf das Marktgeschehen nicht nachhaltig stören oder sogar den Anleihemarkt ersetzen. Sie geriete damit in völlige Abhängigkeit von der Politik, ein Ausstieg aus den Maßnahmen wäre extrem schwierig.
Hohe Zinsen für Krisenländer sind nötig
Die höheren Risikoaufschläge für Italien und Spanien sind leicht erklärbar, auch wenn die Märkte derzeit „überschießen“ dürften. In Spanien gab es ein halbes Jahr lang politischen Stillstand. Erst spät hat man die Probleme im Bankensektor zugegeben. Sie wurden lange geleugnet. Erst spät wurde begonnen, das Haushaltsgebaren der spanischen Regionen in den Griff zu bekommen.
In Italien folgten den vielen Worten über Reformen wenige Taten. Wie immer ist die Umsetzung das Problem. Schwerer wiegt bei den Risikoaufschlägen auf italienische Papiere die politische Unsicherheit. Werden die Reformansätze fortgesetzt, oder finden sie mit den nächsten Parlamentswahlen 2013 ein jähes Ende, noch ehe die notwendige kritische Masse zur Stabilisierung des Vertrauens wieder hergestellt ist?
Die höheren Zinsen für Italien und Spanien sind nicht nur erklärbar, sie sind auch nötig. Sie sind der Reflex hausgemachter Probleme und kein Phänomen, das über die Zentralbank angegangen werden sollte. Dies wäre nur ein Kurieren an den Symptomen. Die notwendigen Reformen auf staatlicher Ebene würden weiter verschleppt.
Die Zinsen auf Papiere der beiden Länder sind nach der Ankündigung weiterer Interventionen durch den EZB-Präsidenten gesunken. Historisch betrachtet war deren Höhe vor der Interventionsankündigung keineswegs dramatisch. Nimmt man den italienischen Fall, so lagen die Zinsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nach Berechnungen des Ifo-Instituts vor 20 Jahren bei zwölf Prozent, im Jahr 2010 bei 4,5 Prozent. Italien hat von niedrigeren Zinsen im Euro-Gebiet beträchtlich profitiert – übrigens wie andere frühere traditionelle Hochzinsländer auch. Aber es hat diesen „Gewinn“ nicht genutzt, um die Haushalte zu sanieren.
Der externe und interne Druck auf den EZB-Rat ist enorm. Der IWF formuliert weitreichende Forderungen an die EZB. Der spanische Ministerpräsident fordert die EZB direkt auf, unbegrenzt spanische Papiere zu kaufen. Der französische Präsident und der italienische Ministerpräsident verständigen sich über notwendige Maßnahmen der EZB. Der amerikanische Finanzminister spricht in derselben Angelegenheit bei seinem deutschen Kollegen und beim EZB-Präsidenten vor. Und der EZB-Präsident kündigt an, die Zentralbank sei im Rahmen ihres Mandats bereit, „alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“. Bei voller Unabhängigkeit? Im Rahmen des EZB-Mandats? Welche Koinzidenz der Ereignisse!
Es ist wichtig, hier noch einmal auf die Grundüberlegungen vor dem Start der Währungsunion einzugehen. Konzeptionell sollte der Euro nicht den „Durchschnitt“ der in ihm aufgehenden Währungen repräsentieren. Vielmehr sollte die gemeinsame Währung Nachfolger der stabilsten und international anerkannten Währungen werden, darunter in erster Linie die D-Mark. Hinter der über 50 Jahre stabilen D-Mark stand eine unabhängige Währungshüterin, nämlich die Deutsche Bundesbank. Sie konnte ihre Unabhängigkeit nur wahren und ihre stabilitätsorientierte Geldpolitik durchsetzen, weil sie von einer ausgeprägt stabilitätsbewussten Öffentlichkeit unterstützt und gegen gelegentliche politische Angriffe verteidigt wurde. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen ist dies die Wurzel einer tief verankerten Stabilitätskultur, die auch deshalb erfolgreich gepflegt werden konnte, weil sich die Zentralbank nie vor den politischen Karren spannen ließ. In dieser guten Tradition steht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Das Vertrauen schwindet
Die Frage, die in den Medien kursiert, wie lange eine Minderheit ihre Position gegen die Mehrheit des EZB-Rats durchhalten kann, greift zu kurz. Die wirkliche Frage ist, welche negativen Folgen die panischen und hyperaktiven Maßnahmen der EZB für die Glaubwürdigkeit und für das Vertrauen in die Zentralbank und die Währung haben werden. Nicht nur die deutsche Öffentlichkeit ist zutiefst verunsichert – ja verängstigt – über die fortgesetzten Rettungsaktionen, die Dimensionen der Haftung für die Schulden anderer Länder und des Flutens der Märkte durch die EZB.
Das Vertrauen in die Zentralbank und die Währung schwindet. Dies muss für jeden Währungshüter ein Alarmsignal sein. Die EZB muss dem Kern ihres Mandats, die Preisstabilität zu sichern, wieder absolute Priorität geben. Das ist es, was eine Zentralbank leisten soll und leisten kann. Alles andere ist Sache der Politik - der Parlamente und Regierungen.
Als Zentralbank den Retter bei allen Unfällen und Eventualitäten spielen zu sollen und zu wollen, mehr Aufgaben zu übernehmen und noch mehr „Macht“ auf sich zu konzentrieren ist höchst gefährlich. Es führt zu einer anderen Geldordnung, für die die EZB nicht geschaffen wurde – eine Geldordnung, für die die Bundesbank nicht stand, nicht stehen kann und nicht stehen darf.