MünchenIn unruhigen Zeiten gibt es die schnellsten Karrieren. War Napoleon bei Ausbruch der Französischen Revolution 1789 ein kleiner Feldwebel, so kannte bis vor kurzem so gut wie niemand in Europa die Abkürzung Syriza, das Wahlbündnis der Koalition der radikalen Linken in Griechenland und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras, das über Nacht angeblich zur einer existentiellen Bedrohung Europas wurde. Es lohnt ein Blick in die griechische Nachkriegsgeschichte, um zu einem differenzierteren Urteil zu kommen.
Seit dem Ende der unrühmlichen Militärdiktatur 1974 hatten in Griechenland Nea Dimokratia (ND) und Pasok regiert und das Land strukturell ruiniert. Die Protagonisten dieses undurchdringlichen Machtkartells kamen immer wieder aus denselben Familien, Positionen in Staat wurden an ein gigantisches, laufend anwachsendes Klientel verteilt. Der Staat verkam zum Selbstbedienungsladen der Parteien. Pasok war mehr oder weniger der Familienbetrieb der Papandreous, unter Vater Andreas Georgiou Papandreou als Ministerpräsident (1981-89 und 1993-96) brachen alle Dämme gegen die Korruption.
Dieses System war 1996 gescheitert, aber Pasok konnte sich mit der Wahl von Kostas Simitis an der Macht halten, dem als Reformer auch in Europa viel Vertrauen entgegengebracht wurde.
Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.
In der Pasok konnte sich Simitis aber nur durchsetzen, indem der den Sohn des Parteigründers mit Namen Andreas Papandreou als Außenminister in eine zentrale Stellung holte. Simitis gelangen tatsächlich einige Reformen, aber das morastige Politsystem blieb im Großen und Ganzen erhalten, die Kraft, mit dem Fakelaki-Sumpf und morschen Staatsstrukturen aufzuräumen, hatte Simitis nicht.
Sein größter politscher Triumph sollte Griechenland einer Tragödie ganz im klassischen Sinne nahebringen: zum 1. Januar 2001 trat Griechenland der Europäischen Währungsunion bei, zum folgenden Jahreswechsel wurde der Euro als Bargeld eingeführt und die Drachme verschwand.
Kostas Simitis hatte besonders in Deutschland hohes Ansehen. Er hatte in Marburg von 1954 bis 57 Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert. Den Häschern der griechischen Diktatoren entflohen machte er 1971-75 Karriere als ordentlicher Professor für Handels- und Bürgerliches Recht an der Universität Gießen. Der gemeinsame Kampf gegen das Obristen-Regime in Athen führte ihn zusammen mit zahlreichen vornehmlich linken Jungpolitikern.
Die waren 1998 mit Gerhard Schröder (SPD) an die Macht gekommen und förderten nun den mittlerweile zum Premierminister avancierten Simitis nach Kräften. Dabei wurde so manches griechische Defizit vom Prestige Simitis‘ überdeckt und das Prinzip Hoffnung vernebelte neben so manchem Glas Wein und Ouzo den Blick auf die griechischen Zahlen und Realitäten, insbesondere darauf, dass das politische System und die staatliche Verwaltung bei weitem EU-Standards nicht genügte.
Ist es in der EU oder BRD anders??? Korupption wo man hinschaut alles die gleiche Couleur.
Zitat: „Das mit internationalen Kreditgebern vereinbarte Programm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Stabilität führen“, erklärte Bundesfinanzminister Schäuble. Diese Einschätzung geht nach meiner Meinung an den griechischen Realitäten vorbei.“
Denke, das ist richtig.
Aber: zu welchem Zeitpunkt soll das Schäuble gesagt haben? Ist das nicht „Schnee von gestern“? Das kann er inzwischen nicht mehr ernsthaft behaupten. Da muss inzwischen etwas mehr Realitätssinn Einzug gehalten haben.
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