Einer der wenigen halbwegs konkreten Programmpunkte der Piratenpartei ist die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen". Dieses Konzept ist keineswegs neu. Die Grünen in Baden-Württemberg sprachen sich vor fünf Jahren dafür aus, konnten sich auf Bundesebene aber nicht durchsetzen.
In beinahe jeder Partei wurden ähnliche Konzepte, zum Teil auch unter dem Schlagwort „Bürgergeld", zumindest diskutiert. Und Götz Werner, Gründer der „dm"-Drogerien, propagiert diese Idee ebenfalls. Es wäre falsch, das Konzept einfach als Spinnerei abzutun. Auch wenn es sich aller Voraussicht nach niemals direkt umsetzen lässt, eignet es sich sehr gut als Ansatz, um die heutigen Programme kritisch zu beleuchten. Außerdem bewegt sich die Gesellschaft in kleinen Schritten jetzt schon in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen" - egal, ob man es so nennt oder nicht.
Es gibt einige Gründe, weshalb das Thema gerade für die Piraten geeignet ist. Es entzieht sich einer klaren Einordnung in die Kategorien rechts oder links. Im Unterschied zu den traditionellen Sozialkonzepten, die in erster Linie auf „normale“ Arbeitnehmer zugeschnitten sind, passt das Grundeinkommen auch zu Bürgern, die abwechselnd selbstständig, in Teilzeit, in vorübergehenden Jobs, in der Familie oder vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, also zu den vielfach diskutierten „gebrochenen“ Erwerbsbiografien, die zwar noch lange nicht der neue Normalfall sind, aber doch bei jungen Leuten inzwischen weitaus häufiger vorkommen.
Außerdem würde ein derartiges Grundeinkommen im Idealfall eine Menge an Bürokratie ersparen - und das möchte ja eigentlich jeder. Tatsächlich steckt das Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein sehr weites Feld ab. Das eine Extrem wäre eine Zahlung, die letztlich nur bestehende Formen der bedingten Grundsicherung wie etwa Hartz IV ersetzen würde. Dann müsste niemand mehr die Bedürftigkeit nachweisen, und umgekehrt könnte jeder zu diesem verwandelten Hartz IV beliebig viel Geld hinzuverdienen.
Zu finanzieren wäre das im Wesentlichen durch einen Umbau des Steuer- und Sozialsystems, bei dem das Grundeinkommen verrechnet wird. Die Höhe dieses Grundeinkommens könnte aber nicht weit über Hartz IV hinausgehen, damit es finanzierbar bleibt.
Die Seignorage wäre nicht zu vernachlässigen, aber auch alles andere als genug, um den Staatshaushalt zu sanieren, es geht um niedrige 2-stellige Milliardenbeträge.
Darüber hinaus wäre sie unter Kontrolle der Zentralbank, nicht des Haushaltsausschusses und kann auch mal negativ ausfallen (bei schrumpfender Wirtschaft und damit einhergehender Entziehung von Geld aus dem Kreislauf durch die Zentralbank, um die Preise stabil zu halten).
Ich stimme ihnen also beiden zu, nur reden Sie aneinander vorbei.
Zum Teil schreiben Sie einen ganz schönen Unsinn. Haben Sie das BGE denn überhaupt verstanden? Woher wissen Sie denn, dass sich das BGE nicht direkt umsetzen lässt? Wo sehen Sie denn SChritte an denen sich die Gesellschaft in Richtung Grundeinkommen bewegt? Warum sollte das Thema BGE nur Thema für die Piraten sein. Wegen BGE müssten Renten gesenkt werden? Dass das BGE kaum höher als Hartz4 sien kann ist Bullshit, es gibt auch keine Studie, die das belegt. Abschaffung der staatl. Rente wegen Grundsicherung? Warum sollte das BGE zu schlechten Arbeitsbedingungen fürhen? In einem Satz schreiben Sie wir brauchen keinen Mindestlohn. 2 Sätze weiter dann doch wieder.
Klaus Kozaczenko
Warum soll dies erst langfristig realisierbar sein? Es wird aktuell von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband bereits jetzt von ca. 8 Millionen Menschen ausgegangen, welche über das Aufstocken, über Arbeitslosigkeit welche statistisch nicht erfasst wird, oder über prekäre Selbständigkeit aufgrund fehlender Investitionsmittel, die erschreckende Erfahrung machen, dass sie von Fremden nicht gerade gut qualifizierten Angestellten einer angeblichen Behörde sich ihr Tun und Sein vorbestimmen lassen müssen. Mit dem Konstrukt HARTZ I-IV wurde ein System erschaffen, worin Grundrechte für einen vermeintlich nutzenbringenden Zweck außer Kraft gesetzt werden. Weder ist hier Effizienz gegeben im Zuge einer Beratungsthematik, weil die Angestellten dort weder die Zeit, noch den Willen und Respekt vor den Betroffenen haben, um hier auf Augenhöhe über einen Dialog etwas erreichen zu wollen. Noch sind die in diesem System Tätigen überhaupt befähigt und befugt zu verstehen, was sinnlose und kontinuierliche Arbeitsuche über Jahre aus Menschen macht. Als wäre dies nicht schon schlimm genug, gerät jeder Gang zu dieser Pseudo-Behörde zu einem Spalierlaufen auf Niederster Ebene. Da hilft auch kein Studium oder sonstige Ausbildung. Hartz IV ist Entmündigung und Entrechtung, damit ein wenig an der Statitik geschraubt werden kann, u. reelle Not in das NICHTS verschoben wird.
Hinzu kommt eine Monsterbürokratie, wo noch nicht einmal jeder 5. Euro bei den betroffenen Menschen ankommt, weil das Bearbeitungs-u. Sanktioniersystem Hartz die Gelder anderweitig verschlingt. So zum Beispiel für eine Art Schattenwirtschaft v. angeblich "gemeinnützigen" Unternehmen, welche Steuergelder dafür erhalten, dass sie Menschen in Ekel erregenden Tätigkeiten beschäftigen, OHNE sie zu bezahlen. Wer sich um Steuergeld sorgt, tut gut daran sich das System Hartz zur Gänze unter Beschau zu nehmen. Nichts ist daran funktional, und, was ungleich schlimmer wiegt, hier werden Menschenleben zerstört. Abwicklung ist nötig!
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