Morning Briefing: Ampel will heute neue E-Auto-Förderung beschließen
Ultimatum: Merz stellt Bedingungen für neues Migrationstreffen
Liebe Leserinnen und Leser,
nach einem Treffen zur Migrationspolitik stellt die Union der Ampel Bedingungen für weitere Beratungen. CDU und CSU seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende hatte selbst nicht an den Beratungen von Vertretern der Koalition, der Opposition und der Länder teilgenommen.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es dazu, bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gebe es hohe rechtliche Risiken. Zudem riskiere die Union mit dieser Forderung die mühsam errungene europäische Asylreform. Andere Länder könnten Asylbewerber dann zur Weiterreise nach Deutschland ermutigen.
Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling in Europa angekommen ist. Aber: Das ist meist nicht das Land, von dem aus er oder sie die Grenze nach Deutschland überschreitet – was die Sache rechtlich kompliziert macht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an: Man habe einen neuen Termin in gleicher Runde in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Was man auch übersetzen könnte mit: Ergebnisse keine.
Falls über all die abstrakten Begriffe und Forderungen in Vergessenheit zu geraten droht, worum es bei der Migrationskrise in Europa tatsächlich geht, hier eine Meldung von gestern als Erinnerung: Beim Kentern eines Flüchtlingsboots im Ärmelkanal sind zwölf Menschen vor der Küste Nordfrankreichs ums Leben gekommen. Ein Großteil von ihnen seien Frauen, sagte Frankreichs amtierender Innenminister Gérald Darmanin. Auch Minderjährige seien unter den Opfern.
Rund 16 Jahre nach der Finanzkrise will sich der Staat von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Der Bund werde seinen Anteil von 16,49 Prozent sukzessive reduzieren, verkündete Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des zuständigen Lenkungsausschusses.
Der Staat hatte die Commerzbank in der Finanzkrise 2008 und 2009 mit Kapitalhilfen von insgesamt 18,20 Milliarden Euro gerettet. Davon sind bisher 13,15 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Das verbliebene Aktienpaket ist rund 2,6 Milliarden Euro wert. Insgesamt dürfte die Rettung der Commerzbank für den Bund damit zum Verlustgeschäft werden.
Die Bundesregierung reagiert auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit neuen Steuervorteilen. Das geht aus zwei Entwürfen des Bundesfinanzministeriums hervor, die das Bundeskabinett heute beschließen soll und die dem Handelsblatt vorliegen.
Im Klartext: Der Sachbearbeiter subventioniert mit seinen Steuern den Elektro-BMW iX des Geschäftsführers. So macht Sozialdemokratie endlich mal wieder Spaß!
Aber es geht hier natürlich nicht in erster Linie um soziale Gerechtigkeit. Die Maßnahmen sind Teil des schon länger geplanten Wachstumspakets. Zudem kann die Ampel dadurch demonstrieren, dass sie die kriselnden deutschen Autobauer nicht im Stich lässt.
Bei denen drängt sich derzeit der Eindruck auf, dass sie mit der Antriebswende auf die falschen Pferdestärken gesetzt haben. Der Absatz von Elektroautos stockt, Verbrenner boomen und das von der EU beschlossene Verkaufsverbot von Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 steht politisch unter Beschuss.
„Durch das mögliche Aussetzen des Verbrennerverbots könnte Benzin- und Dieselmotoren in der EU noch einmal neues Leben eingehaucht werden“, sagt Alexander Timmer, Partner bei der Münchener Strategieberatung Berryls. Doch der aktuelle Boom ist laut Timmer nur von kurzer Dauer:
„Die Anzahl der Stückzahlen für neue Motorengenerationen wird 2029 ihren Höhepunkt erreichen und danach in der EU kontinuierlich zurückgehen. Große und volumenstarke Neumotoren werden nur noch vereinzelt aufgelegt.“
Der Grund: Für die Autohersteller sind Verbrennungsmotoren immer schwieriger zu kalkulieren. Unter anderem, weil ab 2027 der Verkehr und damit der Kraftstoff in den Emissionshandel einbezogen werden – der Spritpreis dürfte steigen.
Auf der anderen Seite entwickelt die Industrie immer leistungsfähigere Batterien und Elektroantriebe. Entsprechend verteilen sich die Investitionen: Allein der VW-Konzern will in den kommenden fünf Jahren 120 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren, aber nur noch 60 Milliarden in Verbrenner.
Allerdings: Während in Europa die Stückzahlen der Verbrennungsmotoren ab 2030 kräftig zurückgehen dürften, gilt das für den Rest der Welt nicht. Timmer sagte: „Asiatische Hersteller sehen im Verbrennungsmotor noch Potenzial. Deshalb geht die Entwicklung dort weiter.“
Auch die folgende Geschichte hat etwas mit der Energiewende zu tun: Gestern verkündete der Mutterkonzern BASF, dass der Verkauf der Wintershall-Dea-Geschäfte an den britischen Energiekonzern Harbour Energy abgeschlossen sei. Die 125-jährige Geschichte von Wintershall in Deutschland ist zu Ende.
In einem eindrucksvollen Report blickt unsere Energiereporterin Catiana Krapp auf die Geschichte eines janusköpfigen Unternehmens: Da ist zum einen der Ölförderer mit seinem ökologisch unhaltbaren Geschäftsmodell und seiner fragwürdigen Nähe zum Kreml. Zum anderen der „Good Corporate Citizen“, der in seiner Heimatstadt Kassel Flüchtlingsinitiativen unterstützt und von dem selbst kritische Geister sagen, dass es ihm um mehr gehe, als einfach nur Schecks auszustellen.
Geschickt getarntes Greenwashing? Oder ein Indiz dafür, dass die Geschichte von Wintershall Dea, wie jede Geschichtsschreibung, offen ist für unterschiedliche Interpretationen? Urteilen Sie selbst, oder vielleicht noch besser: Lesen Sie und urteilen Sie mal gar nicht.
Fast so alt wie Wintershall, nämlich 100, wird in diesem Jahr die IFA in Berlin. Die heißt allerdings nicht mehr „Internationale Funkausstellung“. Das Kürzel IFA steht jetzt für „Innovation für alle“, was ja nichts Schlechtes sein muss. Am 9. September widmet sich die Unterhaltungselektronik-Messe dem Thema Künstliche Intelligenz (KI).
Ab 14 Uhr diskutiert dort Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes mit Experten wie Zalando-Mitgründer Robert Gentz und Miele-Technikchef Stefan Breit über die Auswirkungen von KI auf Wirtschaft, Gesellschaft und vermutlich auch auf Spülmaschinen. Meine Frage an Stefan Breit: Wann kommt endlich die Spülmaschinen-Roboter-Kombi, die das saubere Geschirr automatisch in den Schrank räumt?
Falls Sie noch dringendere Fragen haben: Abonnentinnen und Abonnenten des Morning Briefings können unter diesem Link mit dem Code IFA100HANDELSBLATT kostenlose Fachbesuchertickets erhalten. Das Kontingent ist begrenzt.
Ich wünsche Ihnen einen Mittwoch für alle (MIA).
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
