China: Europa will faire Chance für Beteiligung eigener Unternehmen an der neuen Seidenstraße

„Wir sollten uns der Zusammenarbeit nicht verweigern, aber höflich und bestimmt unsere Bedingungen formulieren“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Dazu zähle, dass chinesische Firmen nicht bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden dürften. Auch im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die Seidenstraßen-Initiative müsse „die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen“.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Xi Jinping hat seine wichtigsten Projekte in die Parteiverfassung schreiben lassen. Damit ist der Parteiapparat, der in China noch mächtiger ist als die staatlichen Behörden, auf die Umsetzung von Xis Projekten ausgerichtet. Und keines seiner Ziele ist so bedeutend wie die „Neue Seidenstraße“, auf Englisch „One Belt, One Road“ genannt.

In jeder Rede im Ausland bewerben chinesische Politiker die Initiative. Die Dimensionen sind gewaltig: Mit einem Volumen von rund einer Billion Dollar wollen die Chinesen so viel Geld für ein Entwicklungsprogramm mobilisieren wie seit dem Marshallplan nicht mehr.

Xi will Asien und Europa zusammenbringen – Straßen, Zugverbindungen, Häfen und Flughäfen sollen die eurasische Landmasse verbinden. Aus dem chinesischen Chongqing führt bereits eine 11.000 Kilometer lange Bahnverbindung bis zum deutschen Logistikzentrum in Duisburg. Mittlerweile kommen wöchentlich 25 Züge aus China dort an.

Und die Pläne reichen noch weiter. Mittlerweile 65 Länder in sechs Korridoren werden als Teil der Neuen Seidenstraße aufgeführt, über Südostasien bis nach Afrika und Europa. Selbst südamerikanische Länder sind im Gespräch. Die europäische Wirtschaft stellt sich bereits auf tiefgreifende Veränderungen ein. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Chinas ‚One Belt, One Road‘ wird die neue WTO – ob wir das nun mögen oder nicht.“

Die Politik in Europa teilt großteils Kaesers Diagnose, dass Peking mithilfe der Infrastrukturinitiative auch seine politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen und Ziele exportieren möchte. Sie will sich damit aber nicht einfach abfinden.

Die Regierung in Peking wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, schreiben die Botschafter der EU-Staaten in Peking in ihrem gemeinsamen Bericht. „Gleichzeitig verfolgt die Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.“

Firmen müssen Standards halten

Europäische Firmen könnten bei vielen interessanten Aufträgen leer ausgehen, wenn es nicht gelinge, China auf international anerkannte Standards zu verpflichten, warnen die Botschafter. Die EU-Kommission teilt die Sorge, sie erarbeitet derzeit ein Positionspapier, das vor dem EU-China-Gipfel vorgestellt werden soll. Demnach sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, bei der Zusammenarbeit mit China zentrale Prinzipien zu beachten, sagt ein EU-Diplomat: Die europäischen Standards für transparente Ausschreibungen müssten ebenso respektiert werden wie Umwelt- und Sozialstandards. Dadurch könne verhindert werden, dass Aufträge einseitig an chinesische Billiganbieter vergeben würden.

Auch müsse gewährleistet sein, dass die oft durch zinsgünstige Kredite chinesischer Staatsbanken finanzierten Projekte den beteiligten Staaten keine untragbaren Schulden aufbürdeten. Vor dieser Gefahr hatte vergangene Woche auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Peking gewarnt.

Diese Prinzipien müssten von der Kommission ebenso wie von den EU-Staaten höflich, aber bestimmt gegenüber der chinesischen Regierung formuliert werden, heißt es in Brüssel. Denn Peking setze darauf, die EU zu spalten, um seine Interessen gegenüber den einzelnen Staaten besser durchsetzen zu können. Vor allem Staaten wie Ungarn und Griechenland, die auf chinesische Investoren angewiesen sind, hatten sich in der Vergangenheit empfänglich für solche Einflussnahmen gezeigt.

Aber auch die anderen EU-Botschafter vor Ort sehen sich unter Druck ihrer chinesischen Gastgeber, bilaterale Absichtserklärungen zu unterzeichnen: Fast jedes Mal, wenn europäische Politiker nach China reisen, versuchen Pekings Unterhändler, sie zu Erklärungen zum gemeinsamen Ausbau der Neuen Seidenstraße zu drängen. „Diese bilaterale Struktur führt zu einer ungleichen Machtverteilung, die China nutzt“, heißt es in dem Papier.

Die „One Belt, One Road“-Initiative ist eines der wichtigsten Themen zwischen EU und China, aber beileibe nicht das einzige derzeit. Wie US-Präsident Donald Trump stört sich Brüssel an den vielen Steinen, die die Regierung in Peking ausländischen Investoren in den Weg legt – einschließlich der erzwungenen Weitergabe von Know-how an chinesische Partner.

Anders als Trump setzt die Kommission aber nicht auf einseitige Strafzölle, um Peking zur Öffnung seiner Märkte zu bewegen – diese sind aus Sicht Brüssels nicht mit WTO-Recht vereinbar. Stattdessen verhandelt sie über ein Investitionsabkommen, das etliche der Sorgen ausräumen soll. Bislang sind die Verhandlungen nur sehr schleppend vorangekommen, aber in Brüssel herrscht Hoffnung, dass angesichts des drohenden Handelskonflikts Bewegung in die Gespräche kommen könnte. In dieser Woche wollen Unterhändler beider Seiten den Spielraum ausloten.

In der Grauzone des WTO-Rechts

Dass sie Zugeständnisse von Peking erwartet, daran lässt die EU keinen Zweifel. „Auch wenn die Regierung in Sonntagsreden vom Freihandel schwadroniert: China verfolgt eine nationalistische Wirtschaftspolitik, die die eigenen Unternehmen gerade in strategisch wichtigen Industrien bevorzugt“, sagt der Grünen-Wirtschaftspolitiker Reinhard Bütikofer.

Peking sei sehr gut darin, die Grauzonen des WTO-Rechts etwa beim Schutz geistigen Eigentums auszureizen, kritisiert ein EU-Diplomat, und es scheue teils auch vor eindeutigen Rechtsbrüchen nicht zurück. „Wenn wir unsere chinesischen Gesprächspartner darauf ansprechen, zeigen sie immer viel Verständnis, aber es ändert sich in der Realität kaum etwas.“

Auch die jüngsten Ankündigungen Xis werden in Brüssel daher mit Vorsicht genossen. Chinas Präsident hatte in seiner Rede vergangene Woche auf dem Boao-Wirtschaftsforum eine größere Öffnung des Marktes etwa im Versicherungs- und Banksektor und eine Senkung der Einfuhrzölle auf Autos angekündigt, aber keinen klaren Zeitplan für die Realisierung vorgegeben. „Wir beabsichtigen, diese Maßnahmen eher früher als später umzusetzen“, sagte er lediglich.

Xi gab sich auch alle Mühe, die Bedenken gegen die Seidenstraßeninitiative zu zerstreuen. Diese sei „keine chinesische Verschwörung, wie einige Leute im Ausland behaupten“, beteuerte der Präsident. „China will weder eigennützig geopolitische Spiele spielen, noch will es einen exklusiven Klub gründen oder anderen Geschäfte aufzwingen.“ Die eigenen Pläne seien vielmehr offen und transparent.

Allerdings gibt es bislang keine genauen Informationen von chinesischer Seite, welche ausländischen Firmen überhaupt direkt von chinesischen Förderprogrammen profitiert haben. Eigentlich war der 40 Milliarden Dollar schwere Seidenstraßenfonds 2014 genau zu diesem Zweck eingerichtet worden. Doch bis heute ist nicht klar, wer unter welchen Umständen gefördert werden kann.

Der Müllverbrennungsspezialist EEW Energy from Waste aus Helmstedt etwa hatte sich als erste deutsche Firma für Gelder aus dem Fonds beworben. 2016 hatte die Pekinger Staatsfirma Beijing Enterprises das Unternehmen übernommen. Als deutsches Unternehmen in chinesischer Hand sollte EEW eigentlich gute Voraussetzungen für seinen Antrag bei dem chinesischen Staatsfonds haben.

Doch daraus wurde bislang nichts. Man habe zwar einen „guten und konstruktiven Kontakt zum Seidenstraßenfonds“, sagt EEW-Chef Bernard Kemper. Aber: „Warum manche Vorhaben nicht konsequent verfolgt werden oder nicht abgeschlossen werden, entzieht sich im Detail unserer Kenntnis.“ Mit der Seidenstraßeninitiative würden auch nationale Ziele verbunden, jede Entscheidung dürfte daher von der Politik mitbestimmt werden.

Auch eine im Februar veröffentlichte Studie von Germany Trade and Invest (GTAI), der Außenwirtschaftsförderagentur des Bundes, und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zieht eine eher ernüchternde Bilanz des Seidenstraßenprojekts. Die chinesische Initiative biete zwar grundsätzlich auch deutschen Unternehmen Chancen. Allerdings, so heißt es einschränkend in der Studie, handele es sich dabei häufig um Vorhaben in Staaten mit geringer Rechtssicherheit, die zudem oft politisch instabil seien.

Intransparente Ausschreibungen

China verfolge mit der Initiative vor allem eigene Interessen, sagte GTAI-Geschäftsführer Jürgen Friedrich bei der Präsentation der Studie. Auch seien die chinesischen Ausschreibungen häufig intransparent, ein Erfolg deutscher Unternehmen sei daher unwahrscheinlich.

Etwa 80 Prozent der Projekte, die von chinesischen Staatsbanken finanziert wurden, seien in der Vergangenheit an chinesische Unternehmen gegangen. Chinesische Ausschreibungen würden häufig groß angekündigt, verschwänden dann von der Bildfläche und tauchten wieder auf, nachdem der Zuschlag bereits vergeben worden sei, kritisierte Friedrich.

Dass die Chinesen bei ihrer Seidenstraßeninitiative nicht viel von transparenten Ausschreibungen halten, zeigen auch interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in die das Handelsblatt Einsicht hatte. Als die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im vergangenen Mai zur großen Eröffnungszeremonie der Seidenstraßeninitiative nach Peking flog, sollten sie und andere EU-Mitgliedstaaten eigentlich eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Regierung unterschreiben. Doch daraus wurde nichts.

Ein Blick auf die internen Dokumente zeigt, warum: Das Bundeswirtschaftsministerium hat fast keinen Absatz der ursprünglichen Fassung der Chinesen so gelassen, wie er war. Stattdessen bestanden Deutschland und seine europäischen Partner unter anderem auf einer Formulierung im Dokument, dass die Teilnehmer der Seidenstraßeninitiative sicherstellen, dass „Chancengleichheit für alle Investoren in der Transportinfrastruktur“ gewährleistet ist.

Außerdem sollte in der gemeinsamen Erklärung klargestellt werden, dass sich die Länder, also auch China, für Transparenz auf Basis internationaler Standards und Normen einsetzen. Die Chinesen ließen sich auf keine der Änderungen ein und versuchten sogar, die europäischen Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.

Das Ergebnis: Die Konferenz endete ohne gemeinsame Erklärung.