Donald Trump: Kalifornien strebt nach Unabhängigkeit

Eine Separatistengruppe möchte den Staat Kalifornien von den USA abspalten. Die Organisation hat einen entsprechenden Antrag eingereicht – bisherige Versuche sind allerdings stets gescheitert.

27.01.2017 - 12:33 Uhr

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Eine Separatistengruppe möchte sich mit dem „Sunshine State“ von den Vereinigten Staaten abspalten.

Foto: dpa

Los Angeles. Eine kalifornische Separatistengruppe hat einen neuen Anlauf für die Unabhängigkeit von den USA unternommen. Die Organisation Yes California Independence Campaign habe einen Antrag für ein Referendum eingereicht, teilte die Regierung des US-Staates am Donnerstag (Ortszeit) mit. Sie wollten die Wähler über den Teil der kalifornischen Verfassung abstimmen lassen, der den Staat zum untrennbaren Teil der Vereinigten Staaten erklärt. Auch der Verweis auf die US-Verfassung als oberstes Gesetz solle gestrichen werden.

Die Regierung teilte mit, die Gruppe müsse als nächstes bis Juli die Unterschriften von knapp 600 000 Wählern sammeln, damit im November 2018 über den Vorstoß abgestimmt werden könne. Werde die kalifornische Verfassung entsprechend geändert, wolle die Gruppe 2019 über die Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Bisherige Versuche dieser Art sind in Kalifornien stets gescheitert. Die Initiatoren hoffen aber nach dem Regierungsantritt von Donald Trump als US-Präsident auf Rückenwind. Der Republikaner hatte in Kalifornien mit mehr als vier Millionen Stimmen hinter der Demokratin Hillary Clinton gelegen.

Allerdings sieht die US-Verfassung einen Austritt von Einzelstaaten aus der Union gar nicht vor. Der ernsthafteste Versuch, die USA zu verlassen, führte 1861 zu einem vierjährigen Bürgerkrieg zwischen der Union und elf ausgetretenen Staaten. Diese hatten sich zu einer Konföderation zusammengeschlossen und wurden nach ihrer Niederlage wieder eingegliedert.