Erdogan in Peking: Auf Waffenschau in China
Der Präsident der Türkei wird mit militärischen Ehren empfangen.
Foto: AFPPeking. Mit ernstem Blick schreitet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den chinesischen Soldaten an der Großen Halle des Volkes in Peking entlang. Die militärischen Ehren zum Auftakt seines Staatsbesuches am Mittwoch in China sind die richtige Kulisse. Denn Erdogan will in China Waffen kaufen. „Jedes Angebot (…) ist sehr willkommen“, kündigte der Präsident gegenüber Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua an.
Seit zwei Jahren ist die Türkei an den chinesischen Waffen interessiert. Eigentlich hatte sich die Türkei schon 2013 für ein 3,4 Milliarden US-Dollar teures Angebot der chinesischen China Precision Machinery Import and Export Corporation (CPMIEC) entschieden. Istanbuls Nato-Partner waren von dem Vorstoß jedoch wenig erfreut.
Dann wurde es wieder still um den Deal. Erdogan hofft nun offenbar auf einen Rabatt auf die Waffen, damit der Deal doch noch zustande kommt. Am Mittwoch traf Erdogan Chinas Staat- und Parteichef Xi Jinping. Eine Entscheidung über den Waffenkauf steht aber noch aus.
China will seine Stellung als internationaler Waffenproduzent stärken. China ist bereits zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat damit Deutschland überholt, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelt hat. Aber die Volksrepublik will langfristig auch mehr komplexere Waffensysteme – wie das für die Türkei – verkaufen.
CPMIEC vertritt Chinas Waffenindustrie bei internationalen Verhandlungen. Dabei sind Chinas Waffenproduzenten wenig wählerisch bei der Auswahl ihrer Kunden: Fast jeder Staat kommt zum Zug, der genug bezahlt – auch Länder wie Syrien. 2013 hat die US-Regierung CPMIEC deshalb auf die schwarze Liste gesetzt.
Trotzdem hat Erdogan einen schweren Stand bei seinem Staatsbesuch. Der türkische Staatschef hatte China mehrfach für den Umgang mit der Turkstämmen Minderheit der Uiguren kritisiert. Als es in der westchinesischen Region Xinjiang 2009 zu Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen kam, warf Erdogan Peking „eine Art Völkermord“ vor. Laut Regierungsangaben leben heute etwa zehn Millionen Uiguren und 8,4 Millionen Han-Chinesen in der Autonomen Region Xinjiang.
Chinas westlichste Region Xinjiang macht mit 1,66 Millionen Quadratkilometern ein Sechstel der Fläche der Volksrepublik aus. In dem ressourcenreichen Gebiet leben mit 22 Millionen Einwohnern aber weniger als zwei Prozent der 1,3 Milliarden Menschen in China. Nach der Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt.
Viele Uiguren fühlen sich von Chinas Zentralregierung unterdrückt. Peking hat viel Geld in den wirtschaftlichen Aufbau von Xinjiang investiert, um die Lage zu beruhigen. Allerdings schränken Behörden die Auslebung des muslimischen Glaubens der Minderheit ein. Immer wieder kommt es zu blutigen Ausschreitungen.
Hunderte Angehörige des Turkvolkes versuchen aus Xinjiang zu fliehen. Die Staatszeitung Global Times warf türkischen Behörden vor, die Menschen mit Reisepapieren auszustatten.
Anfang des Monats hatte Thailand rund 100 uigurische Flüchtlinge an China ausgeliefert. In Istanbul reagierten aufgebrachte Bürger mit Protesten vor dem thailändischen Konsulat. Kurz zuvor hatte die Türkei 173 uigurische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.
Es kamen Gerüchte auf, China hätte Thailand Geld geboten, damit die restlichen Flüchtlinge nicht an die Türkei geschickt, sondern an China überstellt werden. China wies die Vorwürfe zurück.
In ungewöhnlicher Härte äußerte sich zudem Xi Jinping bei Erdogans Besuch. Der Kampf gegen uigurische Separatisten sei notwendig für die nationale Sicherheit Chinas, wurde Xi von Staatsmedien zitiert. Es gehe Peking bei der Verfolgung „ostturkestanischer Unabhängigkeitskräfte“ um „Kerninteressen“ seines Landes. China wolle „wirksame“ Maßnahmen ergreifen, um den separatistischen Aktivitäten Einhalt zu gebieten.
Markante Worte - gerade gegenüber Erdogan. Aber ein Waffendeal ist damit noch lange nicht gestorben. Nur selten lässt sich die chinesische Regierung attraktive Geschäfte von ideologischen Debatten vermiesen.