EU-Beamtengehälter: Leben wie Gott in Brüssel
Das Bild "Les Romains de la décadence" von Thomas Couture (1844) zeigt den Luxus und die Dekadenz Roms. Heute sorgen die Privilegien der EU-Beamten in Brüssel für Diskussionsstoff.
Foto: HandelsblattDüsseldorf. Schon für deutsche Verhältnisse sind die Gehälter der Europaabgeordneten hoch. Mindestens 7956 Euro im Monat streicht ein Parlamentarier brutto ein. Besonders üppig fällt die Bezahlung jedoch aus, wenn man sie ins Verhältnis zu den Einkommen in den ärmeren EU-Ländern setzt. Ein Durchschnittsverdiener in Bulgarien muss im Schnitt mindestens 23 Monate arbeiten, um auf den monatlichen Bruttolohn seines Europaabgeordneten zu kommen. Selbst der bulgarische Präsident verdient nur halb so viel wie ein Europaabgeordneter seines Landes.
Nun liegen die Lebenshaltungskosten in Straßburg und Brüssel weit über denen in Bulgarien. Doch um die Preisunterschiede auszugleichen, bekommen die Europaabgeordneten verschiedene Zulagen: Sie reichen von Reisekostenpauschalen und allgemeinen Kostenvergütungen bis hin zu einem Tagesgeld, das Unterkunft, Mahlzeiten und alle weiteren Ausgaben an offiziellen Arbeitstagen abdecken soll. Nimmt ein Parlamentarier alle Pauschalen in Anspruch, kann er bis zu 17.888 Euro im Monat bekommen. Damit gehören die Abgeordneten nicht mal zu den Top-Verdienern in Europa: Ihre Gehälter sind auf 38,5 Prozent der Bezüge eines Richters am europäischen Gerichtshof begrenzt.
Die Privilegien der EU-Beamten sind zum Teil deutlich größer als die der Abgeordneten. Durch die Schuldenkrise und den harten Sparkurs in einzelnen EU-Ländern sind diese jedoch unter Druck geraten. Bei den Verhandlungen über den Finanzplan für den EU-Haushalt bis 2020 beharrte vor allem der britische Premierminister David Cameron auf Kürzungen bei den Einkommen der EU-Beamten. Anfang Juli hat das Europaparlament schließlich eine Reform des EU-Personalstatus verabschiedet. Sie sieht vor, dass EU-Beamte zum Beispiel in diesem und im nächsten Jahr auf Gehaltserhöhungen verzichten. Neu eingestellte Beamte müssen künftig nicht mehr bis zum 63. sondern bis zum 66. Lebensjahr arbeiten – bereits aktive Beamte bis zum 65. Lebensjahr. Ihre Wochenarbeitszeit steigt von 37 auf 40 Stunden. Vielen reicht das jedoch nicht aus.
„Der Beamtendienst der EU bleibt auch nach der Überarbeitung des Beamtenstatuts der bestbezahlte in Europa“, sagt der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel. Unzählige Privilegien, wie üppige und steuerfreie Zulagen, blieben erhalten. Sie seien nun sogar für die nächsten zehn Jahre zementiert worden. Viele Beamte in Deutschland müssten zum Beispiel 42 Stunden pro Woche arbeiten und dürften erst mit 67 in Pension gehen. „Die EU-Beamten bleiben aus Sicht des Bundes der Steuerzahler weiterhin unsach- und unzeitgemäß privilegiert.“
Die großen Unterschiede zwischen dem Durchschnittslohn eines Bulgaren und und den Einkommen seines Europaabgeordneten zeigen ein grundsätzliches Problem: Ähnlich wie beim Euro unterliegen alle EU-Länder derselben Politik, obwohl ihre Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Die EU hat dieses Problem bei den Gehältern so gelöst, dass ihre Institutionen auf die höchsten Gehälter, die auf nationaler Ebene gezahlt werden, in der Regel noch einen Zuschlag draufschlagen.
Die Gehaltsspanne der EU-Beamten reicht von 2654 Euro bis hin zu einem Bruttogehalt samt Zulagen von maximal 22.800 Euro. Zu den hohen Gehältern kommen üppige Privilegien wie zum Beispiel kostenlose Heimreisen und Sonderurlaub. Außerdem zahlen EU-Beamte weniger Steuern als ihre Kollegen in den Mitgliedsländern. Statt des nationalen Steuersatzes müssen sie eine deutlich niedrigere Gemeinschaftsteuer abführen, die in den EU-Haushalt fließt. Dies hat zur Folge, dass EU-Beamte trotz besserer Bezahlung weniger Steuern zahlen als vergleichbare Kollegen in den Mitgliedsländern.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle ist von der Reform des Beamtenstatus enttäuscht. „Insgesamt ist die Reform nicht ausreichend", sagt sie. Der jetzige Status werde nun aber bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. „Die Botschaft lautet: Alles soll so bleiben, wie es ist. Die Beamtengeneration, die vor 2004 bereits in EU-Diensten stand, hat es wieder erfolgreich geschafft, alle Reformanstrengungen auf die spätere Beamtengeneration zu vertagen.“
Besonders ärgerlich ist aus Sicht von Gräßle die „Intransparenz bei der Verabschiedung des Gesetzes“. Die Abstimmung über das Gesetz sei um einen Tag vorgezogen worden, nachdem die Fraktionssitzung am Tag vorher vorbei gewesen sei. So hätten die Abgeordneten über eine Änderung des Statuts abgestimmt, über die es weder eine Plenardebatte gegeben habe noch eine Besprechung in der Fraktion. „Die Verfahren zur Verabschiedung waren haarsträubend,“ sagt Gräßle.
Für die Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg bleibt das EU-Personalstatut auch nach den Änderungen „ein undurchsichtiger Leistungskatalog von Begünstigten für Begünstigte.“ Viele Regelungen stammten noch aus einer Zeit, als das Arbeiten im Ausland oder in einer fremden Sprache etwas besonderes gewesen sei. Handlungsbedarf sieht Gräßle zum Beispiel bei den zahlreichen bezahlten Betriebsfeiertagen, die EU-Beamte zusätzlich zum Urlaub bekommen.
Aus Sicht der Gewerkschaften der EU-Beamten gehen die beschlossenen Einschnitte hingegen zu weit. Sie hatten in den vergangenen Monaten mehrfach zu Streiks aufgerufen. „Es ist heute schon so, dass Kandidaten aus Deutschland, Frankreich oder Skandinavien Jobs bei der EU ablehnen, weil die Bedingungen für sie nicht attraktiv sind,“ sagt Günther Lorenz, Generalsekretär der EU-Beamtengewerkschaft Union-Syndicale. „Das wird jetzt noch zunehmen.“ Länder wie Deutschland, Großbritannien oder die skandinavischen Länder seien in der EU ohnehin schon unterrepräsentiert. Durch die Verschlechterung der Konditionen für EU-Beamte werde sich dieser Trend noch verstärken.
Die Europaabgeordnete Gräßle teilt diese Einschätzung nicht. Vor allem die oberen Gehaltsklassen könnten sich nicht beklagen. „Es gibt immer noch genügend Anreize und Privilegien.“ Beispielsweise sei die steuerfreie Auslandszulage nicht angetastet worden. Die Kürzungen träfen die Beamten allerdings sehr unterschiedlich: Alle Lasten seien auf die Beamtengeneration verschoben worden, die nach 2004 und 2014 in den Dienst getreten sei.
Insgesamt könne die EU aber auch im Vergleich mit anderen internationalen Organisationen durchaus mithalten. „Außerdem brauchen wir nicht Leute, die nur kommen weil sie viel verdienen – sondern auch weil sie für dieses Europa brennen und ihren Beitrag leisten wollen es mitzugestalten.“