Belgien, die Wallonen und die Flamen: Das gespaltene Land

Bis dahin aber ist es ein weiter Weg. Tatsächlich sucht die flämische NV-A das Heil anders als die Schotten oder die Katalanen nicht in einer kurzfristigen Abspaltung und einem demnächst anberaumten Unabhängigkeitsreferendum. Dieser schleichende Separatismus der Trippelschritte lässt das „Endziel“ aber nicht weniger verlockend erscheinen: „Wir glauben an eine stufenweise Entwicklung, bei der immer mehr Kompetenzen auf Flandern und Europa übertragen werden, wobei die föderale Ebene sich langsam auflöst“, formuliert es die Partei. Flamen und Frankophone müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. So gehe es zunächst darum, Belgien in eine echte Konföderation umzuwandeln – Evolution statt Revolution.

„Mit dieser Relativierung lockt die NV-A viele Wähler auch außerhalb des flämisch-separatistischen Milieus: Sie suggeriert ihnen, dass eine Stimme für die N-VA nicht notwendigerweise eine Stimme für die flämische Unabhängigkeit ist“, bewertet der Belgien-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Olaf Wientzek, das Vorgehen.

Der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen spaltet Belgien seit seiner Gründung 1830. Damals wurde Französisch alleinige Amtssprache; lange Zeit wurde nur in den Grundschulen Niederländisch gelehrt, in den weiterführenden Schulen und an den Universitäten war es verpönt. Dagegen wuchs auf Dauer der Widerstand bei der Niederländisch sprechenden Bevölkerung. Hinzu kamen massive wirtschaftliche Ungleichgewichte, die die Landesteile spaltete.

Die Wallonie war lange der wohlhabendere Teil Belgiens, nicht zuletzt wegen der Kohle-, Stahl- und Textilindustrie. Dann aber kam der Strukturwandel. Dienstleistungen wurden immer wichtiger und auch die Petrochemie - und das in der Vergangenheit stark agrarisch geprägte Flandern überflügelte die Wallonie. Im Norden des Landes ist die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich geringer. Nunmehr überweisen die Flamen im Rahmen des Finanzausgleiches alljährlich Millionenbeträge an die ungeliebten Brüder und Schwestern im Südwesten. Das ist vielen Flamen ein Dorn im Auge; die wirtschaftliche Überlegenheit müsse sich nun endlich auch politisch auszahlen.

Von dieser Stimmung im Land konnte die NV-A im vergangenen Jahrzehnt profitieren. Unter der Führung von Bart de Wever (43), hat die Partei stetig an Zustimmung gewonnen; zwischenzeitlich schien sie sogar die 40-Prozent-Marke ins Visier zu nehmen. Doch jede Aufwärtsspirale dreht sich irgendwann langsamer. Luc Van der Kelen, politischer Beobachter der Zeitung „Het Laatste Nieuws“, sah die Partei schon „schwächeln“. Weil die Partei so viele Wähler aus gänzlich verschiedenen Lagern angezogen habe, drohe ein Richtungsstreit. Während die einen soziale und wirtschaftliche Themen in den Vordergrund rücken wollten, hätten die anderen vor allem die Gemeinschaftspolitik im Blick. Nur kritisieren, ohne selbst konstruktiv zu sein – das reiche auf Dauer aber nicht, so Van der Kelen.

Die nächsten Wochen könnten Klarheit bringen – und die Separatisten ausbremsen oder beflügeln. Belgien steht vor einem „Superwahltag“. Am 25. Mai wählen die Bürger nicht nur ein neues Europaparlament. Am gleichen Tag finden auch Parlaments- und Regionalwahlen statt.

„Sozioökonomische Themen werden den Wahlkampf dominieren. Fragen über die Zukunft des Landes treten dem gegenüber vorerst in den Hintergrund“, schätzt Landeskenner Wientzek. Dennoch hat die NV-A beste Chancen stärkste Kraft zu werden. „Ihr Programm ist eine Mischung aus flämischem Nationalismus, liberalkonservativen Positionen und einigen populistischen Positionen“, analysiert Wientzek. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei einem knappen Drittel der Stimmen, gefolgt von den Christdemokraten des CD&V (rund 18 Prozent), Liberalen und Sozialdemokraten. Der rechtsextreme Vlaams Belang verliert weiter Wähler an die NV-A und liegt wie auch die grünen unter zehn Prozent.

Bei der vergangenen Parlamentswahl 2010 konnte die NV-A den etablierten Parteien die Show stehlen. Nicht zuletzt infolge ihres Unwillens zu Kompromissen, dauerte es 541 Tage (internationaler Rekord!), bevor eine neue Regierung die Arbeit aufnehmen konnte. Erst als sich an den Finanzmärkten zunehmende Unruhe breit machte, sahen sich alle Beteiligten zur Regierungsbildung in der Lage. Zankapfel war vor allem eine Staatsreform, die den Regionen noch mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten geben sollte.
Auch wenn letztere inzwischen unter Dach und Fach ist – inzwischen ist die Administration des Landes derart zersplittert, dass von einer effizienten Verwaltung kaum noch die Rede sein kann – spricht vieles dafür, dass es auch um die nächste Regierung ein zähes Ringen gibt. Ob die NV-A dabei sein wird?

„Nil volentibus arduum” – Nichts ist unmöglich für jene, die es wirklich wollen. Mit solchen und ähnlichen lateinischen Redewendungen garniert der NV-A-Chef Bart de Wever gern seine Reden. Auf dem Parteikongress schwor der studierte Historiker - der innerhalb von acht Monaten 60 Kilo abspeckte, um 2013 schließlich Bürgermeister von Antwerpen zu werden - die Basis denn auch auf das politische Großprojekt ein: „Hier stehen wir alle“, sagte Bart de Wever in Anlehnung an Martin Luthers Spruch aus dem Jahr 1521, „und wir können nicht anders. Über den Konföderalismus bauen wir an dem Flandern, von dem wir träumen.“

Lesen Sie morgen Teil drei der Serie: „Schottland – Die immerwährende Schlacht“ von unserem Korrespondenten Matthias Thibaut.