Grundsicherung in Europa und den USA: Hartz IV auf Griechisch

Wer nach Ablauf von maximal zwölf Monaten aus der Arbeitslosenhilfe rausfällt, kann unter bestimmten Voraussetzungen für ein weiteres Jahr eine staatliche Zuwendung von 200 Euro im Monat bekommen. Danach ist aber unwiderruflich Schluss. Auch wenn in Griechenland traditionell die Familie das soziale Netz ersetzt, ist es oft nur ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut und Obdachlosigkeit. Zwei von zehn erwachsenen Griechinnen und Griechen leben in Haushalten, in denen kein einziges Mitglied mehr ein Erwerbseinkommen hat.

In Perama warb Syriza mit Plakaten an jeder Bushaltestelle: „Die Hoffnung kommt“, stand da in bunten Großbuchstaben. Darunter: „Griechenland geht voran, Europa verändert sich“. Syriza verkaufte sich als Heilsbringer: Der Mindestlohn werde steigen, die Kürzungen bei Renten rückgängig gemacht und Steuern gesenkt. Versprechen, die in diesen Orten, wo die die Arbeitslosenquote in manchen Stadtteilen bei 60 Prozent liegt, der letzte Strohhalm zu sein scheinen.

Seit diesem Monat läuft die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens, zunächst als Pilotprojekt für sechs Monate in 13 ausgewählten Kommunen des Landes. Das Mindesteinkommen wird beispielsweise für einen Alleinstehenden auf 2400 Euro im Jahr, für eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern auf 4800 Euro und für eine Familie mit vier minderjährigen Kindern auf 6000 Euro im Jahr festgesetzt. Wer weniger verdient, kann die Differenz als staatliche Zuwendung beantragen.

Für das Programm stehen in der Pilotphase 30 Millionen Euro für rund 30.000 Familien bereit. Die Regierung erwägt, diese Regelung ab 2016 landesweit einzuführen. „Dann könnten etwa 700.000 Menschen in den Genuss dieser Zuschüsse kommen“, hatte Noch-Ministerpräsident Antonis Samaras versprochen.

Gerd Höhler, Athen

Welche Systeme gibt es in anderen Ländern? Unsere Korrespondenten berichten.

„Der Erfolg ist ja sichtbar“, lobt sich der SPD-Bundeswirtschaftsminister selbst. „Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, heute sind es zwei Millionen weniger.“ Was Sigmar Gabriel meint, ist der Erfolg von Hartz IV. Die Arbeitsmarktreform ist dieser Tage zehn Jahre alt geworden. Doch ganz so einfach wie es der Minister hinstellt, ist es nicht. Das muss selbst Gabriel zugeben. Schon vor zehn Jahren hätte es einen Mindestlohn geben müssen, damit „dieser unfaire Niedriglohnsektor sich nicht derart ausbreitet“, sagte er. „Und wir hätten diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, dann unverschuldet arbeitslos wurden, nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bei Hartz IV nicht genauso behandeln dürfen wie denjenigen, die nie gearbeitet hat.“

Wer in Deutschland arbeitslos wird, bekommt Arbeitslosengeld. Doch nach einem Jahr – oder für den, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat – gibt es Arbeitslosengeld II – kurz Hartz IV, benannt nach dem Ex-VW Manager Peter Hartz, der sich das Ganze mitausgedacht hat. Kritiker bemängeln, dass Hartz IV zwar absichert, aber Armut hervorruft und verstärkt, weil der Satz zu niedrig ist.

Der Hartz IV-Regelsatz liegt bei 399 Euro für eine Einzelperson. Bezahlt werden müssen davon alle Dinge des Alltags: Lebensmittel, Kleidung, Hausrat, Strom, Kino, Bücher und Zahnbürsten, Duschgel und Co. Aber natürlich auch Geburtstagsgeschenke oder Schulranzen. Miete und Heizkosten übernehmen die Kommunen.

Partner in der Bedarfsgemeinschaft bekommen 353 Euro, ab 2015 360 Euro. Kinder steht je nach Alter zwischen 234 Euro und 320 Euro zu. Je älter die Kinder sind, desto mehr Geld gibt es. Außerdem darf ein kleiner Betrag hinzuverdient werden, ohne dass es sich auf den Hartz IV-Satz auswirkt.

Forscher schlagen vor allem immer wieder in Bezug auf Kinder Alarm. Schlechte Zähne oder Übergewicht seien bei Kindern, die unter der Armutsgrenze leben müssen, häufiger als bei anderen. Das liegt zum Beispiel an schlechter Ernährung, zu teuren Ärzten oder fehlendem Geld für den Sportverein.

Armut beginnt nach EU-Statistik in Deutschland bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 979 Euro im Monat für einen Single und bei 2056 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung seines Landes zur Verfügung hat, gilt nach der Definition als arm. Nach dieser Definition fallen Hatz IV-Empfänger auch darunter.

Bundesweit lag der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung im September 2014 bei 7,5 Prozent (4,3 Millionen). Im Bundesland Berlin gibt es prozentual die meisten Empfänger mit 16,7 Prozent, in Bayern leben die wenigsten Hartz IV-Empfänger (3,3 Prozent) .

Maike Freund, Düsseldorf

Ein Gesamtpaket wie Hartz IV ist in den Vereinigten Staaten unbekannt. Die soziale Absicherung ist aufgeteilt in die großen Bereiche Rente, medizinische Versorgung (Medicare) im Alter, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und TANF, „Temporary Assistance for Needy Families“, im Volksmund „welfare“ genannt, was in etwa unserer Sozialhilfe entsprochen hat. TANF ist erst 1996 unter dem demokratischen US-Präsident Bill Clinton eingeführt worden und löst Einkommensbeihilfen ab, die erstmals 1935 als Reaktion auf die große Depression eingeführt wurden. Allerdings gilt es nicht in allen Bundesstaaten. Unter bestimmten Voraussetzungen werden den Staaten erlaubt eigene Programme aufzulegen. Sie sind meist rigider als die Washingtoner Gesetze.

Ziel von TANF ist es Familien mit minderjährigen Kindern, nicht ledigen Arbeitslosen, eine zeitlich begrenzte Unterstützung zukommen zu lassen. Das maximale persönliche Lebenszeit-Limit ist dabei derzeit 60 Monate. Wer da herausfällt, ist auf sich selbst gestellt. US-Bundesstaaten können diesen Zeitraum zudem eigenmächtig kürzen. Überhaupt haben die einzelnen Staaten große Freiheiten wie und ob sie Leistungen auszahlen oder was als „angemessener Wohnraum“ für eine Familie definiert wird.

Nach spätestens 24 Monaten müssen erwachsene Hilfeempfänger in der Familie allerdings in der Regel einen Job gefunden haben oder in einem der staatlichen Job-Programme untergekommen sein. Sonst werden die Leistungen gekürzt. Reicht der Lohn im neuen Job nicht aus, wird er durch den Steuerzahler aufgestockt, das Phänomen der „Aufstocker“ ist auch in Deutschland bekannt. Ein Großteil der Angestellten in Handelsriesen wie Walmart oder in Schnellrestaurants bekommt trotz Vollzeitjobs in den USA Zuschüsse aus mindestens einem Sozialprogramm. Schon bei der Einstellung bekommt so mancher Angestellter Anmeldeformulare für staatliche Zuschüsse in die Hand gedrückt.

Die eigentliche Arbeitslosenversicherung („Unemployment Insurance“) zahlt maximal 50 Prozent des zuvor erzielten Lohns für maximal 26 Monate. Nach der Weltfinanzkrise 2008 wurde der Zeitrahmen für Langzeitarbeitslose auf bis zu 99 Monate herauf-, aber Ende 2013 wieder herabgesetzt. Von 2009 bis 2013 beliefen sich die Kosten für Arbeitslosenversicherung auf insgesamt 520 Milliarden Dollar. Im Hoch nach dem Finanz-Kollaps 2009 beantragten pro Woche rund 6,5 Millionen Bürger Arbeitslosengeld, dazu kamen bis zu drei Millionen Anträge für verlängerte Zahlungen durch das Notprogramm. Aktuell bewegen sich die Neuanträge bei zwei Millionen pro Woche.

Wer nach Ablauf der Frist nicht etwa durch TANF-Zahlungen Unterstützung findet, kann nur noch auf die Hilfe seiner Familie oder karitativer Einrichtungen hoffen. Sonst droht die Obdachlosigkeit. Um Arbeitslosenunterstützung überhaupt beziehen zu können muss ein Arbeitnehmer mindestens drei Monate Vollzeit in dem Jahr gearbeitet haben, für das ein Antrag gestellt wird (oder im letzten Quartal des Vorjahres), und darf nicht selbst gekündigt haben. Sonst droht der komplette Ausschluss von den Leistungen. Aus Arbeitszeit und Lohnhöhe wird das Arbeitslosengeld berechnet.

Neben finanzieller Hilfe spielen in den USA nicht-finanzielle Hilfsangebote eine große Rolle. Das bekannteste und wohl auch bedeutendste ist „Supplemental Nutrition Assistance Program“, kurz „Food stamps“ genannt, Lebensmittelkarten. Mehr als 44 Millionen Amerikaner bekommen Lebensmittelrationen, um zu überleben. Meistens sind es Familien, rund 50 Prozent aller Empfänger sind Kinder. 2013 bekamen 47 Millionen Amerikaner Lebensmittelmarken, die gesamten Kosten beliefen sich auf 75 Milliarden Dollar. Um das Stigma des früheren Bezahlens mit Papiermarken zu verstecken, gibt es die Zuteilungen heute per „EBT“-Karte, die wie eine Kreditkarte im Laden funktioniert.

Axel Postinett, San Francisco

Schweden hat seit Langem den Ruf des nahezu perfekten Sozialstaates. Ein engmaschiges Sicherungsnetz, so glauben selbst viele Schweden, verhindert den Absturz in die Sozialhilfe. Mittlerweile erfahren allerdings immer mehr Schweden, dass diese Annahme ein bitterer Irrtum ist. Auch in Schweden gibt es eine steigende Anzahl von Menschen, die länger als 450 Tage arbeitslos waren und dadurch jeglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben.

„Fas 3“ nennt sich das schwedische Hartz IV und ist die letzte Phase eines bereits 2007 verabschiedeten Programms zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. In der ersten Phase erhält der Arbeitslose vom Arbeitsamt Hilfe bei der Suche nach einem neuen Job. In diesen ersten 150 Tagen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bekommt er auch sein normales Arbeitslosengeld, das sich nach seinem letzten Einkommen berechnet.

In Phase zwei, 300 Tage lang, werden dem Arbeitslosen Fortbildungskurse, Praktika und Seminare zum Starten eines eigenen kleinen Unternehmens angeboten. Auch in dieser Zeit erhält der Betreffende sein normales Arbeitslosengeld. Erst in Phase drei wird kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt, sofern der Betreffende keine Arbeitslosenversicherung abgeschlossen hat.

Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern gibt es in Schweden nämlich keine obligatorische Arbeitslosenversicherung. Das Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung ist völlig freiwillig. Viele Menschen haben sich die je nach Berufsgruppe zwischen zehn und 50 Euro liegenden Monatsbeiträge sparen wollen – auch weil sie annahmen, in Schweden falle niemand durch das soziale Netz. Mittlerweile sind 5000 Arbeitslose von dieser Regelung betroffen: Sie hatten nicht in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt und können jetzt in Phase drei nur noch Sozialhilfe beantragen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung, die seit Oktober dieses Jahres im Amt ist, hat angekündigt, die harten „Fas-3-Regeln“ etwas zu lockern. Ob sie dafür allerdings eine parlamentarische Mehrheit findet, ist noch unklar.

Helmut Steuer, Stockholm

Als der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sich Anfang des Jahrhunderts an die „Agenda 2010“ machte, war er ein gern gesehener Gast in der Downing Street. Die Sozialstaatsreformen seines britischen Amtskollegen Tony Blair – die sich ihrerseits an Reformansätzen von US-Präsident Bild Clinton orientierten – waren auch für Deutschlands „neue Mitte“ eine Vorbild, wie es damals hieß. Durch die sozialpolitische Debatte geisterten neue Begriffe wie „Kombilohn“ „Wohlfahrtsfalle“ und „Steuerkredite“. „Means testing“ war eine Lieblingsvokabel von Schatzkanzler Gordon Brown. Das Sozialsystem wurde umgerüstet. „Universelle Zuschüsse“, die bisher jeder bekam wie das Arbeitslosengeld, wurden mehr und mehr einer Nachprüfung individueller Finanz- und Lebensumstände unterzogen.

Der Kerngedanke der Reformen kam in der Umbenennung des Arbeitslosengeldes zur „jobseeker’s allowance“ zum Ausdruck – Arbeitslosengeld wurde an die aktive Suche nach Arbeit geknüpft und als „Hilfe zur Selbsthilfe“ definiert. In neuen „Job Centres Plus“ wurden die Funktionen der alten Arbeitsämter und der Sozialhilfebürokratie zusammengeführt. Das sollte dem Staat nicht nur das Helfen leichter machen, sondern auch denen das Leben schwerer zu machen, die es auf ein leichtes Leben als Sozialhilfeempfänger abgesehen hatten.

Wie erfolgreich die Reformen waren, ist umstritten. Die Partizipationsraten am Arbeitsmarkt haben sich insgesamt nur geringfügig verändert. Dafür stieg die Zahl alleinerziehender Eltern in Beschäftigungsverhältnissen in der Dekade Blair um über neun Prozent. Es gab auch immer mehr „Selbstständige“ – Menschen, die auf die Müheseligkeiten mit der „Job Seekers Allowance“ (JSA) verzichteten.

Die von den Konservativen geführte Koalition hat diese Reformen fortgesetzt. Derzeit ist ein Programm im Gange, bei dem Millionen dauerhaft arbeitsunfähig geschriebene Menschen medizinisch überprüft und gegebenenfalls ins Arbeitsleben zurückgeführt werden. Auch das Gesetze zur „Job Seekers Allowance“  (JSA) wurde novelliert – um ein „Back to Work“-Programm rechtlich abzusichern. Zwei Arbeitslose hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass sie für ihre wöchentliche „Job Seekers Allowance“ (bis 72.40 Pfund oder 91 Euro) Praktika in der Privatwirtschaft absolvieren  sollten – was sie als Arbeit ohne Entschädigung empfanden.

JSA wird sechs Monate als direktes Arbeitslosengeld bezahlt, wenn der Antragsteller zwei Jahre lang Steuer beziehungsweise Versicherungsbeiträge gezahlt hat. Ansonsten ist JSA einkommensabhängig. Wer Ersparnisse hat, bekommt weniger. Wer mehr als 16.000 Pfund hat, bekommt nichts. Wichtig auch: Alle Sozialhilfeleistungen pro Haushalt sind bei 26.000 Pfund im Jahr gedeckelt: Kein Haushalt, egal wie viele Kinder er umfasst oder wie teuer die Wohnung ist, soll pro Jahr mehr als den Durchschnittslohn eines Arbeiters an Sozialzuschüssen erhalten.

Eingebettet ist die JSA in umfassende Reformen des Sozialhilfesystem der Koalitionsregierung. Tory Sozialminister Iain Duncan Smith arbeitet an einem „Universal credit“ – in dem sechs bisher einkommensabhängige Sozialhilfeleistung und „Steuerkredite“ vom Kindergeld bis zu Wohngeld zusammengefasst werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass Sozialhilfeempfängern, die arbeiten, nicht auf einen Schlag unabhängig von verschiedenen Behörden gezahlte Zuschüsse gestrichen werden, so dass sich die Arbeit gar nicht lohnt. Denn die alte „Wohlfahrtsfalle“, die Menschen von ihren Sozialzuschüssen abhängig macht, ist auch nach fast 15 Jahren Reformen noch nicht beseitigt. 

Matthias Thibaut, London

Frankreich hat ein ähnliches System wie das deutsche Hartz IV. Das 2009 eingeführte „RSA“ hat allerdings einen poetischeren Namen, es nennt sich „Aktives Solidaritäts-Einkommen“. Im vergangenen Jahr erhielten 2,3 Millionen Franzosen das RSA. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der Erwerbstätigen niedriger ist als in Deutschland, ist das ein niedrigerer Anteil.

Dieser Unterschied geht darauf zurück, dass RSA und Hartz IV zwar ähnlich konstruiert sind, aufgrund des hohen französischen Mindestlohnes und der großzügigen Bedingungen für das Arbeitslosengeld die Wirkung auf den Arbeitsmarkt aber völlig anders ist. Der Mindestlohn in Frankreich liegt derzeit bei knapp unter 1500 Euro. Hinzu kommt, dass das volle Arbeitslosengeld zwei Jahre lang gezahlt wird. Und kein Franzose ist gezwungen, jeden beliebigen Job anzunehmen, wenn er deutlich schlechter bezahlt wird als seine frühere Arbeitsstelle. Aufgrund dieser Bedingungen gibt es in Frankreich weniger Niedriglohn-Jobs als in Deutschland und ein Arbeitsloser kann sich länger Zeit nehmen, um eine neue Stelle zu suchen.

Das RSA erhält man allerdings nur, wenn man bereit ist zu arbeiten. Ungefähr ein Drittel der-Bezieher bekommt die Sozialleistung als Ergänzung des Arbeitslohnes. Die Unterstützung ist großzügiger als das Hartz IV. Der Grundbetrag für eine Person ohne Kinder sind 510 Euro im Monat. Bei zwei Kindern steigt diese Summe auf 916 Euro im Monat, zudem gibt es Wohngeld. Die Beträge für Alleinerziehende liegen noch einmal deutlich höher.

Erhält ein Franzose das RSA als Zuschuss zum Arbeitseinkommen, berechnet sich die Leistung als Differenz zwischen einem garantierten Mindesteinkommen und seinem Lohn. Ein Beispiel: für ein Paar mit zwei Kindern, das ein Arbeitseinkommen von 1200 Euro im Monat hat, beträgt das RSA 620 Euro. Andere Sozialleistungen werden in diesem Fall abgezogen. Anfänglich wurde RSA nur an Franzosen über 25 Jahre gezahlt, die nicht in einer Ausbildung oder Weiterbildung sind. 2010 wurde die Sozialleistung dann erweitert auf Franzosen ab 18 Jahren, unter der Voraussetzung, dass sie in den vergangenen drei Jahren mindestens 24 Monate gearbeitet haben. Der gesamte finanzielle Aufwand des Staates für diese Hilfe wird auf acht Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

Thomas Hanke, Paris

In Italien können Arbeitslose von den Bedingungen in Deutschland nur träumen: Wohngeld, Kindergeld, Hartz IV. Wer hier arbeitslos wird, kann nicht nicht darauf zählen. In Italien ist nach spätestens zwei Jahren Schluss mit staatlichen Hilfen. Dann geht es an die finanziellen Reserven – oder die Familie muss ran. Eltern und auch Großeltern helfen oft aus.

Die Dauer des Arbeitslosengeldes schwankt zwischen wenigen Monaten und zwei Jahren. Das hängt davon ab, wie lange die Menschen einen Job hatten. Dann gibt es 80 Prozent des letzten Nettogehalts, was in den letzten Monaten des Arbeitslosengeldes auf 60 Prozent zurückgeschraubt wird.

Gerade die jungen Italiener hangeln sich jedoch oft seit Jahren von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten. Das bedeutet, dass sie höchstens Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld haben.  

Sie sind also doppelt bestraft: Auf der einen Seite haben sie in der Krise als erste den Job verloren, weil man sie nicht teuer kündigen muss, sondern einfach die Verträge auslaufen lässt. Auf der anderen Seite haben sie die geringste Abdeckung vom Staat.

Katharina Kort, Mailand

Das Sozialsystem der Schweiz ähnelt vom Aufbau her sehr jenem in Deutschland. Statt Hartz IV heißt die steuerfinanzierte Grundsicherung bei den Eidgenossen aber weiter Sozialhilfe. Sie setzt ein, wenn zum Beispiel ein Betroffener nicht mehr aus eigener Kraft für den Lebensunterhalt aufkommen kann, weil er zum Beispiel keine Gelder mehr aus der Arbeitslosenversicherung bekommt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ist nach Alter gestaffelt. Ein 25-Jähriger, der zwischen 18 und 24 Monate Beiträge bezahlt hat, bekommt maximal 400 Tage Arbeitslosengeld.

Um Sozialhilfe zu bekommen, gibt es wie in Deutschland eine Bedürftigkeitsprüfung. Daher dauert es nach Angaben der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe im Schnitt zwischen fünf und sechs Jahre, bis ein Arbeitsloser Sozialhilfe bezieht, da er zunächst das eigene Ersparte aufbrauchen muss.

Für die Auszahlung der Sozialhilfe sind die Kantone, zum Teilen auch die Gemeinden, zuständig. Die Leistungen lassen sich grob in drei Blöcke unterteilen: Deckung des Grundbedarfs der Lebenshaltung, Miethilfe und Kosten für die Krankenversicherung.

Eine alleinstehende Person bekommt derzeit 986 Franken monatlich Hilfe für den Grundbedarf, der Mietzuschuss hängt vom Kanton ab; in Zürich sind es derzeit rund 1000 Franken. Dazu gibt es Sonderzuschüsse, etwa für Kinderbetreuung. Die Bezugsdauer der Sozialhilfe ist nicht begrenzt. Insgesamt beziehen in der Schweiz derzeit rund 250.000 Menschen Sozialhilfe. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Holger Alich, Zürich